12 von 13 Ordnungsrufen an AfD – Bundestag verschärft Sanktionen

Was passiert ist

Eine ZDF-Datenauswertung zeigt: 12 von 13 Ordnungsrufen vor der Sommerpause 2025 gingen an die AfD-Fraktion. In dem Bericht wird auch kritisiert, dass Ordnungsrufe von manchen Abgeordneten wie „Trophäen" in sozialen Netzwerken genutzt werden. [ZDFheute]

Das Wichtigste in Kürze

• 12 von 13 Ordnungsrufen: Fast alle Ordnungsrufe gingen an die AfD.
• Ordnungsgeld verdoppelt: Schweres Fehlverhalten: 2.000 € statt 1.000 € (Wiederholung: 4.000 €).
• Rauswurf nach Häufung: Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung sollen Abgeordnete zwingend des Saales verwiesen werden. [DIE ZEIT]
• Höhere Abzüge bei Fehlzeiten: Fehlen: 200 € statt 100 €, unentschuldigtes Fehlen: 300 €.

Warum das wichtig ist

Was früher als Sanktion gedacht war, wird heute teilweise als Auszeichnung inszeniert: Ordnungsrufe werden öffentlich geteilt und als Mobilisierung genutzt.

Die Debatte dahinter: Werden Regelverstöße bewusst eingesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen? Der Bundestag reagiert jedenfalls mit strengeren Regeln und höheren Geldbußen.

Die neuen Sanktionen (ab September 2025) im Überblick:

• Schweres Fehlverhalten: 2.000 € (vorher 1.000 €)
• Wiederholungsfall: 4.000 € (vorher 2.000 €)
• 3 Ordnungsrufe in einer Sitzung = Rauswurf
• Fehlen am Sitzungstag: 200 € Abzug (vorher 100 €)

Die Kritik

Ob diese finanziellen Sanktionen tatsächlich wirken, wird bezweifelt. Abgeordnete erhalten eine Kostenpauschale von über 5.000 Euro monatlich – eine Strafe von 2.000 oder selbst 4.000 Euro ist für viele kein wirkliches Abschreckungsmittel.

Kritiker fordern härtere Maßnahmen – etwa temporäre Ausschlüsse vom Parlament oder den Entzug von Rederechten. Doch solche Schritte wären rechtlich hochumstritten.

Was jetzt passiert

Die neuen Regeln sind seit September 2025 in Kraft. Ob sie die Debattenkultur spürbar verändern, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.