AfD fordert Ende des Green Deal: „Deindustrialisierung stoppen"
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des EU Green Deal fordert. Kern der Argumentation: Klimaschutzmaßnahmen würden zu „Deindustrialisierung" führen und Bürger durch energetische Sanierungspflichten überfordern. Die Opposition wirft der AfD wissenschaftsfeindliche Ideologie vor.
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Titelillustration: Ein symbolisches EU-Green-Deal-Dokument wird zerrissen. Im Hintergrund stilisierte Fabrikschornsteine und ein durchgestrichenes Windrad. Satirische Darstellung der AfD-Position.
Die Kernforderungen des Antrags
Am 12. November 2025 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – EU Green Deal zurücknehmen" eingebracht. EPO Bericht · CleanEnergyWire Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die vollständige Rücknahme des European Green Deal einzusetzen (hib/HLE laut Antragstext im Quellenkorpus).
Das Wichtigste in Kürze
- AfD fordert vollständige Rücknahme des EU Green Deal
- Kritik: Sanierungspflichten überfordern Eigentümer, Industrie wandert ab
- Ablehnung des „Neuen Europäischen Bauhauses" und digitaler Gebäudepässe
- Opposition: AfD ignoriere wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel
- Antrag hat keine Mehrheitschance im Bundestag
Argumente der AfD: Wirtschaft vor Klima
1. „Deindustrialisierung" durch Klimapolitik
Die AfD argumentiert, der Green Deal führe zu einer schleichenden Deindustrialisierung Europas. Weidel Statement · CleanEnergyWire Energieintensive Industrien würden durch hohe CO₂-Preise und Umweltauflagen angeblich ins Ausland abwandern.
Konkrete Kritikpunkte:
- CO₂-Preise: Der EU-Emissionshandel (ETS) verteure Produktion in Europa, während Konkurrenten außerhalb der EU ohne vergleichbare Kosten produzierten.
- Energiekosten: Der Ausbau erneuerbarer Energien treibe Strompreise in die Höhe – eine Belastung für Industrie und Verbraucher.
- Bürokratie: Berichtspflichten und Zertifizierungsaufwand bremsten Innovation und Investitionen.
Die AfD behauptet, deutsche Unternehmen könnten international nicht mehr wettbewerbsfähig sein, wenn andere Wirtschaftsräume klimapolitisch ungebremst agierten. Weidel Statement
2. Energetische Sanierungspflicht: „Eigentümer werden enteignet"
Besonders heftig kritisiert die AfD die Gebäudeenergierichtlinie der EU (EPBD), die schrittweise energetische Sanierungen vorschreibt. Bundesregierung Ab 2030 müssen Neubauten in der EU klimaneutral sein; Bestandsgebäude sollen bis 2050 auf Effizienzklasse E oder besser saniert werden.
Die AfD spricht von einer „kalten Enteignung": Eigentümer würden gezwungen, teure Sanierungen durchzuführen – andernfalls drohten Wertverlust und perspektivisch Verkaufsverbote. CleanEnergyWire Analyse Besonders Rentner und Geringverdiener könnten sich die Maßnahmen laut AfD nicht leisten.
Finanzielle Dimensionen: Eine energetische Sanierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kann zwischen 50.000 und 150.000 Euro kosten – abhängig von Dämmung, Heizungstausch und Fenstern. Verbraucherzentrale Staatliche Förderprogramme decken oft nur 20–40 % der Kosten ab.
3. Ablehnung des „Neuen Europäischen Bauhauses"
Ein weiteres Ziel des AfD-Antrags: Das „Neue Europäische Bauhaus" (NEB) soll beendet werden. EU Kommission Diese Initiative der EU-Kommission verbindet Klimaschutz mit ästhetischer Stadtentwicklung und sozialer Inklusion.
Die AfD sieht darin „ideologische Bevormundung": Architektur und Stadtplanung würden nach politischen Vorgaben gestaltet, statt Markt und lokale Entscheidungsträger über Bauprojekte entscheiden zu lassen. EPO Bericht
Was ist das Neue Europäische Bauhaus? Die Initiative fördert klimafreundliche, schöne und inklusive Lebensräume. Projekte reichen von begrünten Fassaden über soziale Wohnprojekte bis zu digitalen Werkzeugen für Stadtplaner. Kritiker (nicht nur die AfD) monieren teils hohe Fördermittel für ästhetisch-experimentelle Projekte, während klassische Infrastruktur vernachlässigt werde.
Illustration: Ein großer digitaler Gebäudeenergiepass (Smartphone-Screen mit Effizienzklassen A–G) wird von einer ablehnenden Hand mit durchgestrichenem Symbol weggewischt. Im Hintergrund unsanierte Altbauten. Zeigt AfD-Widerstand gegen EU-Digitalisierungspflichten.
4. Digitale Gebäudepässe: „Überwachung statt Freiheit"
Die AfD lehnt auch die geplante Einführung digitaler Gebäudeenergieausweise ab. Bundesregierung Diese sollen EU-weit standardisiert werden und Daten zu Energieverbrauch, Sanierungszustand und CO₂-Bilanz von Gebäuden zentral erfassen.
Die AfD spricht von „digitaler Überwachung" und befürchtet, dass Behörden oder Energieversorger detaillierte Einblicke in private Wohnverhältnisse erhalten. CleanEnergyWire Zudem könnten solche Daten laut AfD für künftige Sanierungspflichten oder CO₂-Steuern genutzt werden.
Befürworter entgegnen: Digitale Gebäudepässe erhöhten Transparenz für Käufer und Mieter – ineffiziente Gebäude würden sichtbar, energetische Sanierungen würden belohnt durch höhere Verkaufs- oder Mietpreise.
Reaktionen der anderen Parteien
Koalition (CDU/CSU & SPD)
Die Koalition weist den AfD-Antrag als „wissenschaftsfeindlich" zurück. Bundesregierung Klimaschutz sei keine Ideologie, sondern Notwendigkeit – die Erderwärmung sei wissenschaftlich belegt.
CDU-Wirtschaftspolitiker: „Wer den Green Deal ablehnt, riskiert Milliardeninvestitionen in grüne Technologien und schadet dem Industriestandort Deutschland." Die Bundesregierung setzt auf einen „sozial ausgewogenen Klimaschutz" – mit Förderungen für Sanierungen und Carbon Contracts for Difference (CCfD) für die Industrie.
SPD-Energiepolitiker: „Die AfD ignoriert, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft – in Windkraft, Solar, Elektromobilität. Wer das blockiert, verschläft die Zukunft." Zudem habe Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen sprechen von „Klimawandel-Leugnung" und werfen der AfD vor, kurzfristige Wirtschaftsinteressen über langfristige Überlebensfragen zu stellen. Grüne BT
Grüne Klimapolitikerin: „Deindustrialisierung findet statt, wenn wir nichts tun – durch Dürren, Überschwemmungen, Lieferkettenausfälle. Der Green Deal ist Investitionsprogramm, kein Abbau." Die Grünen fordern strengere Sanierungsfristen und höhere CO₂-Preise, um Anreize für klimaneutrales Bauen zu setzen.
Die Linke
Die Linke kritisiert sowohl die AfD als auch die Bundesregierung. Linke BT Klimaschutz sei richtig – aber nicht auf Kosten von Mietern und Geringverdienern.
Linke Wohnungspolitikerin: „Die AfD will Klimaschutz stoppen – das ist verantwortungslos. Aber die Koalition lässt zu, dass Sanierungskosten auf Mieter umgelegt werden. Wir brauchen 100 % staatliche Förderung für Geringverdiener und ein Verbot von Mieterhöhungen nach Sanierung."
Die Linke fordert außerdem eine Vermögensabgabe für Großimmobilienbesitzer, um energetische Sanierungen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren.
FDP
Die FDP lehnt den AfD-Antrag ab, kritisiert aber ebenfalls „Überregulierung" durch die EU. FDP
FDP-Klimapolitiker: „Wir brauchen Klimaschutz durch Technologie und Marktwirtschaft, nicht durch Verbote. Der EU-Emissionshandel funktioniert – aber Sanierungspflichten und Gebäudeenergieausweise sind bürokratische Monster." Die FDP setzt auf freiwillige Anreize statt Zwang: Steuerliche Abschreibungen für Sanierungen, keine Pflicht-Fristen.
Zudem fordert die FDP eine Reform des EU Green Deal: Fokus auf Innovationsförderung (Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe), weniger auf ordnungsrechtliche Vorgaben.
Strategische Analyse: Positionierung der AfD
Warum stellt die AfD diesen Antrag?
Der Antrag hat keine Aussicht auf Mehrheit im Bundestag – das weiß auch die AfD. Die strategische Absicht liegt woanders:
- Profilierung als „Stimme der Bürger": Die AfD adressiert verbreitete Sorgen – Sanierungskosten, Energiepreise, Bürokratie. Viele Eigentümer befürchten finanzielle Überforderung durch energetische Vorgaben.
- Polarisierung: Durch die radikale Forderung (Green Deal vollständig zurücknehmen) zwingt die AfD andere Parteien zu Klarstellungen – und kann diese dann als „bürgerfern" darstellen.
- Mobilisierung der Basis: Klimaschutz-Skepsis ist Kernelement der AfD-Identität. Der Antrag stärkt die Bindung zur eigenen Wählerschaft – und lenkt die Debatte weg von Skandalen um Maximilian Krah (SS-Äußerung, Rücktritt als EU-Spitzenkandidat) und Spionageaffären. Guardian · CleanEnergyWire
Wissenschaftliche Einordnung
Der wissenschaftliche Konsens ist eindeutig: Der Klimawandel ist menschengemacht, und CO₂-Reduktion ist notwendig, um katastrophale Folgen zu vermeiden. IPCC Der Weltklimarat (IPCC) fordert Netto-Null-Emissionen bis 2050 – exakt das Ziel des Green Deal.
Ökonomische Bewertung: Studien zeigen gemischte Ergebnisse. Kurzfristig entstehen Kosten für Transformation (Sanierungen, Industrieumstellung). Langfristig überwiegen jedoch die volkswirtschaftlichen Vorteile: Energieunabhängigkeit, niedrigere Gesundheitskosten, neue Märkte für grüne Technologien. UBA
Die AfD-Argumentation ignoriert diese langfristigen Effekte und fokussiert auf unmittelbare Belastungen – ein klassisches Beispiel für kurzfristiges politisches Framing.
Zahlen & Fakten: EU Green Deal
- Ziel: EU klimaneutral bis 2050 (Netto-Null-Emissionen)
- CO₂-Reduktion bis 2030: 55 % gegenüber 1990
- Investitionen: EU-Kommission plant 1 Billion € bis 2030 für grüne Transformation
- Gebäudesektor: 40 % des EU-Energieverbrauchs, 36 % der Treibhausgase
- Sanierungsrate: Aktuell ~1 % pro Jahr – Ziel: 2–3 % zur Erreichung Klimaneutralität
Wie geht es weiter?
Der AfD-Antrag wird im Bundestag beraten und voraussichtlich abgelehnt. Koalition, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Auch die FDP wird trotz Kritik am Green Deal nicht für eine vollständige Rücknahme votieren.
Politische Bedeutung: Der Antrag ist Symbolpolitik – aber mit Wirkung: Er befeuert die öffentliche Debatte über Sanierungskosten und Klimaschutz-Tempo. Andere Parteien müssen reagieren und ihre Positionen schärfen.
Nächste Schritte auf EU-Ebene: Die Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) ist bereits beschlossen und wird ab 2025 schrittweise umgesetzt. Deutschland muss sie in nationales Recht überführen – hier wird es politischen Streit über Fristen und Förderhöhen geben.
Die Koalition plant, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auszubauen und Sanierungsfristen sozial zu staffeln: Eigentümer mit geringem Einkommen sollen längere Übergangsfristen und höhere Zuschüsse erhalten. Bundesregierung
📦 Quellenarchiv vom 12.11.2025
Alle in diesem Artikel verlinkten externen Quellen wurden dauerhaft über das Internet Archive gesichert:
- Artikel „European Green Deal" (Internet Archive)
- Europäisches Patentamt (EPO) (Internet Archive)
- Artikel „Green Deal der EU" (Internet Archive)
- Artikel „Germany's greenhouse gas emissions and climate targets" (Internet Archive)
- Artikel „Climate change impacts in Germany" (Internet Archive)
- Artikel „European Green Deal realistisch gestalten" (Internet Archive)
- Position „Klimaschutz" (Internet Archive)
- IPCC-Bericht „Climate Change 2023: Synthesis Report" (Internet Archive)
- Artikel „Was bringt der European Green Deal für Verbraucher?" (Internet Archive)
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