Chatkontrolle: EU-Pläne in der Kritik
Das Ende der Privatsphäre? Die Chatkontrolle spaltet Europa zwischen Sicherheit und Freiheit.
Es geht um das digitale Briefgeheimnis. Die EU plant, private Chats auf illegale Inhalte zu scannen – automatisch und massenhaft. Kritiker nennen es "Chatkontrolle". Die AfD hat nun einen Antrag eingebracht, um diese Pläne zu stoppen.
Die wichtigsten Punkte
- Der Plan: Die EU-Kommission will Anbieter verpflichten, Chats (auch verschlüsselte) nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. netzpolitik
- Der Antrag: Die AfD fordert die Bundesregierung auf, im EU-Rat gegen diesen Vorschlag zu stimmen ("Keine digitale Überwachung"). Bundestag
- Die Kritik: Generalverdacht gegen alle Bürger und das Ende der sicheren Verschlüsselung. CCC
Was ist passiert?
Unter dem Tagesordnungspunkt 4 debattierte der Bundestag über den AfD-Antrag "Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle". YouTube 05:19:41 Die Partei argumentiert, dass der Schutz von Kindern wichtig sei, aber nicht durch die Abschaffung der Privatsphäre aller Bürger erkauft werden dürfe.
„Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. […] Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.“ — Pierre Lamely (AfD), im Bundestag · YouTube 05:20:35
Die Befürchtung: Wenn eine Hintertür für die Polizei eingebaut wird, können auch Kriminelle oder ausländische Geheimdienste diese nutzen. Sichere Kommunikation wäre dann Geschichte.
Die Grenze zwischen Privatsphäre und Überwachung verschwimmt.
Was bedeutet das?
Im Kern geht es um ein technisches und rechtliches Prinzip: Inhalte würden nicht erst nach einer Entschlüsselung auf Servern geprüft, sondern bereits auf dem Gerät (Client-Side-Scanning), bevor eine Nachricht überhaupt verschlüsselt versendet wird. Signal PDF Kritiker sehen darin eine grundlegende Schwächung vertraulicher Kommunikation. In der Debatte ging es außerdem um die Frage, ob eine als „freiwillig“ bezeichnete Lösung am Ende faktisch zur Pflicht wird – etwa wenn Funktionen nur noch nutzbar sind, wenn Nutzer zustimmen. netzpolitik
„Eine anlasslose Chatkontrolle wäre […] ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘.“ — Jens Spahn (CDU/CSU), zitiert in der Bundestagsdebatte · YouTube 05:31:23