BSW klagt in Karlsruhe und benennt sich um
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Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Was ist passiert?
Die Partei BSW hat bei der Bundestagswahl 4,98 Prozent bekommen. Das war zu wenig. Man braucht 5 Prozent, um in den Bundestag zu kommen.
Es fehlten nur etwa 9.500 Stimmen.
Was sagt das BSW?
Das BSW sagt: Viele Wähler haben sich vertan. Auf den Stimmzetteln stand eine andere Partei mit ähnlichem Namen direkt daneben.
Die Partei wollte, dass die Stimmen nochmal gezählt werden. Der Bundestag hat das abgelehnt.
Was passiert jetzt?
Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das ist das höchste Gericht in Deutschland.
Die Richter sollen entscheiden: Müssen die Stimmen nochmal gezählt werden?
Was ändert sich noch?
- Neuer Name: Die Partei soll „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen. Das Kürzel BSW bleibt.
- Neue Chefin: Sahra Wagenknecht gibt den Parteivorsitz ab. Sie will sich auf andere Aufgaben konzentrieren.
Warum ist das wichtig?
Wenn das BSW doch noch in den Bundestag kommt, ändert sich viel. Die Regierung könnte ihre Mehrheit verlieren.
Das ist aber unwahrscheinlich. Gerichte greifen nur bei großen Fehlern ein.