„Das ist Planwirtschaft": FDP-Chef Dürr attackiert Stahlzölle und Subventionspolitik

Während Kanzler Friedrich Merz beim gestrigen Stahlgipfel im Kanzleramt Subventionen und mögliche Strafzölle gegen chinesischen Billigstahl ankündigte, schießt FDP-Fraktionschef Christian Dürr scharf zurück. In einer Bundestagsrede am heutigen Mittwoch bezeichnet er die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition als „Planwirtschaft" und warnt vor den Folgen von Protektionismus. Sein Vorwurf: Die Regierung verlasse die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und schade damit langfristig der deutschen Industrie. Die FDP fordert stattdessen konsequenten Freihandel, Bürokratieabbau und keine staatlichen Eingriffe in den Markt. ZEIT ONLINE · Handelsblatt

Der Stahlgipfel als Auslöser: Was hat Merz versprochen?

Gestern trafen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertreter der Stahlindustrie im Kanzleramt zum „Stahlgipfel". Die Branche klagt seit Monaten über hohe Energiekosten und Billigimporte aus China, die den Markt verzerren. Merz kündigte einen Doppelschlag an: Deutschlandfunk

• Industriestrompreis: Ein subventionierter Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Industrien – finanziert aus dem Bundeshaushalt.
• Strafzölle gegen China: Die Regierung prüft Zölle auf chinesischen Stahl, um europäische Produzenten zu schützen.

Die Stahlbranche begrüßte die Ankündigungen. Die FDP hingegen sieht darin einen gefährlichen Irrweg.

Dürrs Attacke: „Das ist keine Marktwirtschaft"

In seiner Bundestagsrede heute griff Christian Dürr die Regierung frontal an. Seine Kernthese: Was die GroKo als „Industriepolitik" verkaufe, sei in Wahrheit Planwirtschaft – und die habe noch nie funktioniert.

Das Zitat im O-Ton:

„Wenn der Staat entscheidet, welche Unternehmen überleben und welche nicht, wenn er Gewinner und Verlierer auswählt, dann ist das keine Soziale Marktwirtschaft mehr. Das ist Planwirtschaft. Und wir wissen aus der Geschichte: Planwirtschaft endet immer im Desaster."

— Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, Bundestagsrede am 6. November 2025

Dürr argumentiert: Die Stahlindustrie brauche keine Subventionen, sondern strukturelle Reformen – niedrigere Energiesteuern, weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen.

Kritikpunkt 1: Strafzölle schaden der deutschen Wirtschaft

Die FDP lehnt Strafzölle gegen chinesischen Stahl kategorisch ab. Dürrs Argumentation:

Wer profitiert von günstigen Stahlimporten?

Nicht nur die Stahlindustrie ist Teil der deutschen Wirtschaft – auch Unternehmen, die Stahl verarbeiten, sind auf günstige Preise angewiesen. Dazu gehören:

• Maschinenbau: Deutschlands Maschinenbauer sind Weltmarktführer – und brauchen wettbewerbsfähige Stahlpreise.
• Automobilindustrie: VW, BMW, Mercedes – alle sind auf günstigen Stahl angewiesen, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
• Bauindustrie: Teurerer Stahl bedeutet teurere Gebäude – und damit höhere Kosten für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser.

Dürr warnt: Wenn Deutschland Strafzölle erhebt, werden Stahlpreise steigen. Das schützt zwar die Stahlproduzenten – aber schadet allen anderen. Das Ergebnis: Deutschland verliert Wettbewerbsfähigkeit.

FDP-Position: Freihandel schützt Arbeitsplätze

Die FDP argumentiert: Deutschland ist eine Exportnation. Rund 50 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen vom Export ab. Wenn Deutschland Zölle erhebt, werden andere Länder mit Gegenzöllen antworten – ein Handelskrieg, den Deutschland nicht gewinnen kann.

Dürr fordert stattdessen:

• Internationale Handelsabkommen: Deutschland sollte auf WTO-Ebene gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vorgehen – nicht mit einseitigen Zöllen.
• Marktwirtschaftliche Lösungen: Wenn chinesischer Stahl billiger ist, sollten deutsche Stahlproduzenten effizienter werden – nicht durch Zölle geschützt.

Kritikpunkt 2: Industriestrompreis ist ineffiziente Gießkanne

Auch den geplanten Industriestrompreis von 6 Cent/kWh lehnt die FDP ab. Dürrs Argumentation:

Wer zahlt die Rechnung?

Ein subventionierter Industriestrompreis kostet den Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP fragt: Woher soll das Geld kommen? Und: Ist es gerecht, dass die Stahlindustrie subventioniert wird, aber mittelständische Unternehmen leer ausgehen?

Das „Gießkannenprinzip"

Die FDP kritisiert: Ein pauschaler Industriestrompreis belohnt nicht die effizientesten Unternehmen, sondern alle energieintensiven Industrien – egal, ob sie effizient wirtschaften oder nicht. Das sei ineffizient und marktverzerrend.

Dürrs Alternative:

• Stromsteuer senken: Nicht nur für einzelne Branchen, sondern für alle Unternehmen.
• Netzentgelte reformieren: Unnötige Bürokratie abbauen, die Strompreise künstlich in die Höhe treibt.
• Erneuerbare Energien ausbauen: Mehr Windkraft und Solar bedeuten langfristig niedrigere Strompreise – ohne Subventionen.

Die FDP-Alternative: Was fordert Dürr konkret?

Kritik allein reicht nicht – die FDP präsentiert auch Alternativvorschläge. Dürrs Forderungen im Überblick:

1. Bürokratieabbau statt Subventionen

Dürr argumentiert: Deutsche Unternehmen leiden nicht nur unter hohen Energiekosten, sondern auch unter enormer Bürokratie. Die FDP fordert:

• Abbau überflüssiger Berichtspflichten
• Schnellere Genehmigungsverfahren (z.B. für Industrieanlagen)
• Weniger EU-Regulierung (z.B. im Bereich Umweltauflagen)

2. Steuern senken für alle

Statt einzelne Branchen zu subventionieren, sollten die Steuern für alle Unternehmen gesenkt werden:

• Stromsteuer: Komplett abschaffen oder drastisch reduzieren.
• Unternehmenssteuern: Deutschland hat im internationalen Vergleich hohe Steuersätze – die FDP will sie senken, um Standortattraktivität zu erhöhen.

3. Freihandel stärken

Die FDP fordert mehr internationale Handelsabkommen – insbesondere mit den USA, Kanada, und asiatischen Ländern. Deutschland profitiere vom Export – deshalb sei offener Handel im deutschen Interesse.

4. Energiewende marktkonform gestalten

Die FDP kritisiert nicht die Energiewende an sich – sondern die Art, wie sie umgesetzt wird. Dürrs Forderung: Weniger staatliche Planvorgaben, mehr Wettbewerb zwischen Energieanbietern. Das würde die Preise senken.

Reaktionen aus anderen Parteien

Dürrs Rede löste erwartbar heftige Reaktionen aus:

• CDU/SPD (Koalition): Weisen die Kritik zurück. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sagt: „Wer nur auf den Markt setzt, ignoriert die Realität. China spielt nicht nach Marktregeln – wir müssen unsere Industrie schützen." SPD-Wirtschaftspolitiker betonen: „Ohne Industriestrompreis verlieren wir zigtausende Jobs."
• Grüne: Distanzieren sich teilweise von Dürr, aber auch von der Koalition. Einige Grüne sympathisieren mit der Kritik an Subventionen – fordern aber, dass staatliche Hilfen an Klimaschutzauflagen geknüpft werden.
• AfD: Greift die FDP an, wirft ihr „neoliberale Ideologie" vor. Die AfD fordert harte Zölle gegen China und massive Industriesubventionen.
• Linke: Kritisiert die FDP als „Lobbypartei der Konzerne". Die Linke fordert noch mehr staatliche Eingriffe – bis hin zur Verstaatlichung strategischer Industrien.

Historischer Kontext: FDP in der Opposition

Die heutige Rede ist Teil einer größeren Strategie der FDP. Nach dem erneuten Scheitern an der 5%-Hürde bei der Wahl 2025 (4,3 Prozent) ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Christian Dürr spricht als Oppositionspolitiker ohne Fraktionsstatus – aber mit umso größerem Sendungsbewusstsein. Die Partei positioniert sich als klare wirtschaftsliberale Alternative zur Großen Koalition. Wikipedia: Bundestagswahl 2025

Die Botschaft: Während CDU und SPD zu staatlichen Eingriffen greifen, hält die FDP die Fahne der Marktwirtschaft hoch. Das soll die Partei für künftige Wahlen wieder attraktiv machen – insbesondere für Wähler, die staatliche Eingriffe skeptisch sehen: Unternehmer, Selbstständige, wirtschaftsliberal orientierte Bürger.

Wird sich etwas ändern?

Realistisch betrachtet: Nein. Die Große Koalition hat eine klare Mehrheit im Bundestag und wird ihre Industriepolitik durchsetzen – Industriestrompreis und möglicherweise auch Stahlzölle inklusive.

Aber die FDP erreicht zweierlei:

• Politische Profilierung: Die Partei zeigt, wofür sie steht – Marktwirtschaft, Freihandel, weniger Staat.
• Langfristige Debatte: Die Frage „Markt oder Staat?" wird die kommenden Jahre prägen – und die FDP will in dieser Debatte als glaubwürdige Stimme wahrgenommen werden.

Fazit: Ideologischer Graben wird sichtbar

Christian Dürrs Rede macht deutlich: Die FDP geht auf strikten Oppositionskurs zur Großen Koalition. Während Merz und die SPD auf staatliche Eingriffe setzen, fordert die FDP konsequenten Marktliberalismus.

Ob die FDP damit recht hat, wird die Zukunft zeigen. Fest steht: Die Debatte um Industriepolitik, Protektionismus und staatliche Eingriffe wird Deutschland in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen – und die FDP hat sich klar positioniert.

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