Haushalt 2026: FDP warnt vor "Schulden-Sozialismus"
Sophia Bergmann
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Für die FDP ist der Haushaltskompromiss der Großen Koalition ein Sündenfall. Fraktionschef Christian Dürr wirft der Regierung vor, die Schuldenbremse durch Tricksereien auszuhebeln und die Zukunft der jungen Generation zu verspielen. Die Erhöhung der Ausgaben um 8 Milliarden Euro sei "reines Gift" für die Stabilität. FDP
Warner vor dem Schuldenberg: Die FDP sieht die finanzielle Stabilität Deutschlands in Gefahr.
Die wichtigsten Punkte
- Schuldenbremse: Die FDP sieht die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Die Nutzung von "Sondervermögen" sei ein verfassungswidriger Trick.
- Generationengerechtigkeit: Dürr warnt, dass die heutigen Schulden die Steuererhöhungen von morgen sind. Die Jugend werde verraten.
- Wirtschaft: Statt Subventionen fordert die FDP Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft anzukurbeln.
"Schattenhaushalte" als Betrug am Wähler
Im Zentrum der FDP-Kritik steht die Finanzierung der Mehrausgaben. Dass die GroKo 15 Milliarden Euro an "Investitionsbedarfen" in Nebenhaushalte auslagert, bezeichnet Dürr als "Schattenhaushalt". "Man kann Schulden nicht einfach umbenennen und hoffen, dass sie verschwinden", so der FDP-Fraktionschef. Er kündigte an, jede Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klage zu prüfen. FDP
Die Liberalen sehen sich als letzte Bastion solider Finanzen. Während CDU und SPD "Geschenke auf Pump" verteilten, mahnt die FDP zur Disziplin. "Wer heute Geld ausgibt, das er nicht hat, bestiehlt seine Kinder", lautet das Credo.
Lastesel der Nation: Die FDP warnt, dass die Jugend die Zeche für die heutige Ausgabenpolitik zahlen muss.
Kritik an der Rentenpolitik
Auch die Verschiebung der Rentenreform stößt bei der FDP auf Unverständnis. Zwar begrüßt man, dass keine Rentenkürzungen beschlossen wurden, doch das Fehlen einer langfristigen Lösung sei fahrlässig. Die FDP fordert weiterhin die Einführung einer "Aktienrente" nach schwedischem Vorbild, um das System demografiefest zu machen. Das aktuelle "Weiter-so" führe unweigerlich in die Katastrophe.
Gegenmodell: Sparen und Entlasten
Statt mehr Geld auszugeben, schlägt die FDP ein striktes Sparprogramm vor. Subventionen sollen gestrichen, der Sozialstaat auf den Prüfstand gestellt werden. Mit dem eingesparten Geld sollen Unternehmen entlastet werden, um Investitionen anzureizen. "Wachstum schafft man nicht mit Schulden, sondern mit Freiheit", so Dürr.