COP30-Desaster und GroKo-Haushalt: Grüne sprechen von "Klima-Verrat"
Dennis Christopher
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Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Während in Brasilien die Weltklimakonferenz (COP30) ohne Einigung auf einen Ausstieg aus fossilen Energien endet, zementiert die Große Koalition in Berlin den Status quo. Robert Habeck spricht von einem "doppelten Verrat an der Zukunft" und warnt vor den katastrophalen Folgen des Nichtstuns. Grüne Fraktion
Enttäuschung auf ganzer Linie: Für die Grünen sind die Ergebnisse von Belém und Berlin ein Desaster.
Die wichtigsten Punkte
- COP30: Das Scheitern der Konferenz ist für die Grünen eine Katastrophe. Ohne globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sei das 1,5-Grad-Ziel tot.
- Haushalt 2026: Die Grünen kritisieren, dass die GroKo weiterhin klimaschädliche Subventionen (Dienstwagenprivileg, Diesel) in Milliardenhöhe beibehält.
- Forderung: Habeck verlangt ein sofortiges "Klima-Notprogramm" und eine Umschichtung der Gelder in erneuerbare Energien und Transformation.
Belém: Ein "Schlag ins Gesicht" der Jugend
Dass die COP30 ohne verbindlichen Fahrplan für das Ende des fossilen Zeitalters zu Ende geht, nennt Robert Habeck "verantwortungslos". Die Blockadehaltung einiger Staaten, aber auch die mangelnde Führungskraft der EU, habe zu diesem Ergebnis geführt. "Wir rasen sehenden Auges in die Klimahölle, und die Weltgemeinschaft streitet über Kommasetzung", so der Grünen-Politiker. Spiegel
Besonders bitter: Die USA unter Trump haben sich bereits wieder aus der Verantwortung gezogen, was den Druck auf andere Bremser verringert hat. Die Grünen fordern nun eine "Koalition der Willigen", die vorangeht, auch ohne globalen Konsens. Jacobin
Falsche Prioritäten: Die Grünen kritisieren, dass fossile Subventionen den Klimaschutz ersticken.
Berlin: Stillstand statt Aufbruch
Doch auch vor der eigenen Haustür sieht es düster aus. Der Haushaltskompromiss der Großen Koalition ist aus Sicht der Grünen ein "Dokument der Mutlosigkeit". Statt die dringend nötige Transformation der Wirtschaft massiv zu fördern, werde Geld in alte Strukturen gepumpt. Die 8 Milliarden Euro Mehrausgaben fließen kaum in den Klimaschutz.
"Wir subventionieren immer noch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen", kritisiert Habeck mit Blick auf das Dienstwagenprivileg und die Diesel-Subvention. Diese "klimaschädlichen Subventionen" summieren sich auf über 60 Milliarden Euro jährlich – Geld, das für die Wärmewende und den Bahnausbau fehlt.
Die soziale Frage
Die Grünen warnen zudem, dass der Klimawandel vor allem die Ärmsten treffen wird. Wenn jetzt nicht investiert werde, würden die Kosten für Anpassung und Schäden in Zukunft explodieren. Der "Schattenhaushalt" der GroKo verschleiere nur die wahren Kosten des Nichtstuns. Eine generationengerechte Politik sehe anders aus.