Grüner Politiker wirft CDU vor: „Ihr macht den Rassismus der AfD möglich"

Am Freitag (14. November 2025) gab es im Bundestag einen großen Streit. Ein Politiker der Grünen namens Timon Dzienus hat der CDU vorgeworfen: „Ihr redet wie die AfD. Damit macht ihr den Rassismus möglich." Die CDU hat bis jetzt nichts dazu gesagt.

Die wichtigsten Punkte ganz einfach

• Was ist passiert? Im Bundestag wurde über ein Gesetz gesprochen, das die AfD vorgeschlagen hat. Dabei hat Timon Dzienus (Grüne) eine emotionale Rede gehalten. Er hat nicht nur die AfD kritisiert, sondern auch die CDU.
• Was hat er der CDU vorgeworfen? Dzienus sagt: Die CDU benutzt die gleichen Wörter wie die AfD. Zum Beispiel:
  • „Paschas" (damit meinen sie junge Männer mit Migrationshintergrund)
  • „Asyltourismus" (damit meinen sie Menschen, die Asyl beantragen)
  • „Stadtbild-Problem" (damit meinen sie Migration)
  Dzienus findet: Wenn die CDU so redet wie die AfD, dann hilft sie der AfD. Bundestag Live 04:05:24
• Was hat Dzienus genau gesagt? Sein wichtigster Satz war:

  „Wer ständig von Paschas, von Stadtbildern oder Asyltourismus faselt, der redet längst mit den Worten der Rechten. Und wer ihre Sprache übernimmt, übernimmt am Ende auch ihre Politik!"

• Wie haben die anderen Politiker reagiert?
  • SPD, Grüne und Linke haben geklatscht und sind aufgestanden (Standing Ovations)
  • Die CDU hat nichts gesagt – bis heute (einen Tag später) gibt es keine Antwort
  • Auch die SPD-Führung sagt nichts, obwohl ihre Abgeordneten geklatscht haben
  CDU Newsroom, SPD Statements
• Worum ging es in der Debatte? Die AfD wollte ein Gesetz beschließen. Das Gesetz sagt: Menschen, die Asyl beantragen, sollen nach 3 Jahren keine besseren Leistungen mehr bekommen. Aktuell bekommen sie nach 3 Jahren mehr Hilfe (zum Beispiel bessere medizinische Versorgung). Die AfD will das streichen. AfD-Antrag PDF

Was bedeutet „Mitschuld"?

Dzienus hat gesagt: Die CDU trägt eine „Mitschuld" am Rassismus.

Was heißt das?

• „Mitschuld" bedeutet: Man ist nicht direkt schuld, aber man hilft dabei, dass etwas Schlechtes passiert.
• Dzienus meint: Die AfD sagt rassistische Dinge. Die CDU sagt ähnliche Dinge. Dadurch wird es normaler, so zu reden. Und das hilft der AfD.

Wie hat sich die Sprache der CDU verändert?

Dzienus sagt: Die CDU hat früher anders gesprochen. Er zeigt das an einem Beispiel:

2015: „Wir schaffen das"

Im Jahr 2015 kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Damals hat Volker Kauder (ein wichtiger CDU-Politiker) gesagt:

„Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten."

Das war eine freundliche Haltung gegenüber Flüchtlingen. Spiegel April 2015

2018–2025: Härtere Worte

Später hat die CDU (und besonders die CSU in Bayern) andere Wörter benutzt:

• „Asyltourismus" (2018): Dieses Wort hat die CSU benutzt. Es klingt so, als würden Menschen nur zum Spaß nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Spiegel
• „Kleine Paschas" (2023): Friedrich Merz (heute Bundeskanzler) hat dieses Wort in einer Talkshow benutzt. Er meinte damit junge Männer mit Migrationshintergrund. Viele Menschen fanden das beleidigend. Spiegel
• „Stadtbild-Problem" (2025): Merz hat gesagt: „Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem." Viele haben verstanden: Er meint Migranten. Später hat er erklärt, er meinte nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Deutschlandfunk

Warum schweigt die CDU?

Das ist die große Frage. Einen Tag nach der Rede gibt es immer noch keine Antwort von der CDU.

Mögliche Gründe:

• Die CDU weiß nicht, was sie sagen soll: Wenn sie „Nein, wir sind nicht schuld" sagt, könnte die Debatte noch größer werden. Wenn sie „Ja, wir müssen unsere Sprache ändern" sagt, gibt sie Dzienus recht.
• Die CDU hofft, dass das Thema vergeht: Vielleicht denken sie: Wenn wir nichts sagen, sprechen morgen alle über etwas anderes.
• Die CDU ist intern zerstritten: Vielleicht sind einige in der CDU der Meinung von Dzienus, andere nicht. Dann ist es schwer, eine gemeinsame Antwort zu finden.

Was ist mit der SPD?

Die SPD ist der Koalitionspartner der CDU. Sie regieren zusammen.

Das Problem:

• Die SPD-Abgeordneten haben bei Dzienus' Rede geklatscht und sind aufgestanden
• Das heißt: Sie stimmen ihm zu, dass die CDU eine Mitschuld trägt
• Aber die SPD-Führung sagt offiziell nichts

Warum? Wenn die SPD-Führung sagt „Dzienus hat recht", dann gibt es einen großen Streit in der Regierung. Das könnte die Koalition zerbrechen lassen. Deshalb schweigt die SPD lieber.

Was passiert jetzt mit dem AfD-Gesetz?

Das AfD-Gesetz (über die Streichung der besseren Leistungen für Asylbewerber) wurde nicht beschlossen.

Stattdessen:

• Das Gesetz wird jetzt in einem Ausschuss weiter besprochen
• Ein Ausschuss ist eine kleine Gruppe von Experten im Bundestag
• Dort wird es wahrscheinlich abgelehnt, weil CDU und SPD dagegen sind

Aber: Die AfD hat erreicht, dass über ihr Thema gesprochen wird. Und die Debatte hat einen Riss in der Regierung gezeigt. Bundestag

Zusammenfassung: Was bedeutet das alles?

Diese Debatte zeigt mehrere wichtige Dinge:

1. Die Sprache der Politik hat sich verändert: Vor 10 Jahren hat die CDU anders über Migration gesprochen als heute.
2. Die Grünen greifen ihren eigenen Koalitionspartner an: Das ist ungewöhnlich. Normalerweise kritisiert man die Parteien, mit denen man nicht zusammenarbeitet.
3. Die CDU weiß nicht, was sie antworten soll: Ihr Schweigen könnte bedeuten, dass sie ein Problem erkennt – aber nicht weiß, wie sie damit umgehen soll.
4. Die AfD profitiert davon: Auch wenn ihr Gesetz wahrscheinlich abgelehnt wird, hat sie es geschafft, dass alle über Migration sprechen. Und sie hat gezeigt, dass es in der Regierung Streit gibt.