Haushalt 2026 steht: 8 Milliarden mehr – aber die Schulden-Frage bleibt
Dennis Christopher
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Nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auf den Bundeshaushalt 2026 geeinigt. Die Nachricht aus dem Kanzleramt soll Handlungsfähigkeit signalisieren, doch der Preis ist hoch: Um die Schuldenbremse formal einzuhalten, greift die Koalition tief in die Trickkiste der Sondervermögen. Gleichzeitig wird die dringend nötige Rentenreform vertagt. ZDF heute
Magische Geldvermehrung: Die Koalition nutzt Sondervermögen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Einigung: Der Kernhaushalt wächst um acht Milliarden Euro. Damit werden zentrale Forderungen der SPD nach sozialer Absicherung erfüllt. SPD Fraktion
- Der Trick: Um die Schuldenbremse einzuhalten, werden massive Ausgaben (Bundeswehr, Infrastruktur) in Sondervermögen ausgelagert. Kritiker sprechen von einem „Schattenhaushalt".
- Rente vertagt: Kanzler Merz kündigt eine Rentenkommission an, die bis Sommer 2026 Vorschläge erarbeiten soll. Eine Entscheidung vor dem Winter wird damit vermieden. ZEIT
- Globaler Kontext: Die Einigung erfolgt vor dem Hintergrund massiver globaler Unsicherheiten (Trump-Plan, G20-Vakuum), die den Druck auf den deutschen Haushalt (Verteidigung) erhöhen.
Der "Schattenhaushalt": Wie die Einigung funktioniert
Die Große Koalition stand vor einem Dilemma: Die SPD forderte mehr Geld für Soziales und Investitionen, die CDU pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Lösung ist ein klassischer politischer Kompromiss, der die Probleme eher verschiebt als löst.
Der reguläre Haushalt wächst zwar moderat, doch die großen Brocken – insbesondere die steigenden Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die geopolitische Lage – werden über Nebenhaushalte finanziert. Faktisch macht der Staat also mehr Schulden, als die Schuldenbremse im Kernhaushalt erlaubt. Dies beruhigt vorerst den Koalitionspartner SPD, provoziert aber scharfe Kritik von Finanzexperten und der Opposition.
Rente: Die Kommission als Zeitgewinn
Ein weiteres Streitthema wurde elegant ausgeklammert: Die Rente. Angesichts des demografischen Wandels ist das System unter Druck. Die Union favorisiert eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Stärkung der Aktienrente. Die SPD lehnt Rentenkürzungen kategorisch ab.
Statt den Konflikt jetzt auszutragen, setzt Kanzler Merz eine Kommission ein. Das verschafft der Regierung Zeit bis zum Sommer 2026. Politisch ist das verständlich, sachlich jedoch riskant: Jeder Monat ohne Reform kostet die Rentenkasse Milliarden.
Außenpolitischer Druck: Trump und G20
Die Haushaltsverhandlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt. Der Wahlsieg von Donald Trump und sein 28-Punkte-Plan für die Ukraine erhöhen den Druck auf Deutschland massiv. Wenn die USA ihre Unterstützung für Kiew zurückfahren, muss Europa – und damit vor allem Deutschland – finanziell einspringen oder den Kollaps der Ukraine riskieren.
Gleichzeitig zeigt der G20-Gipfel in Südafrika, bei dem die Staatschefs der Supermächte fehlen, dass die multilaterale Ordnung bröckelt. Deutschland muss sich auf eine Welt einstellen, in der Verlässlichkeit teuer erkauft werden muss – was sich direkt im Bundeshaushalt niederschlägt. ZDF heute
Zeitenwende auch beim Geld: Die "Schwarze Null" wird faktisch beerdigt.