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Koalition (CDU/SPD)

Aktiv-Pension für Beamte: SPD will Steuer-Vorteil (Kurz & Klar)

Karikatur: SPD fordert Aktiv-Pension für Beamte

Karikatur: SPD fordert Aktiv-Pension für Beamte

Die SPD möchte, dass Beamte im Ruhestand steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie weiterarbeiten. Das soll gegen den Personalmangel helfen.

Was ist das Problem?

In Deutschland fehlen sehr viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (z.B. Lehrer, Polizisten, Verwaltungsangestellte). Aktuell sind es etwa 600.000 fehlende Stellen. In den nächsten zehn Jahren gehen zudem sehr viele Beamte in Rente (Pension). Das macht das Problem noch größer.

Was schlägt die SPD vor?

Die SPD will eine sogenannte „Aktiv-Pension“. Das bedeutet: Wenn ein Beamter eigentlich schon in Rente gehen könnte, aber weiterarbeitet, soll er für seinen Zuverdienst weniger Steuern zahlen müssen. Bis zu 2.000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Das soll ein Anreiz sein, länger zu arbeiten.

Was sagen die anderen?

Die CDU/CSU findet es auch gut, wenn Beamte länger arbeiten. Sie will aber lieber die Regeln ändern, damit man einfacher dazuverdienen darf, ohne dass die Rente gekürzt wird. Einen extra Steuer-Vorteil sieht sie kritisch.

Experten und Juristen warnen: Es könnte verboten sein, Beamten einen Steuer-Vorteil zu geben, den andere Rentner nicht haben. Das Grundgesetz sagt, dass alle gleich behandelt werden müssen.

Wie geht es weiter?

Die Politiker müssen nun prüfen, ob der Vorschlag der SPD erlaubt ist. Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss geben, bei dem die Regeln für den Zuverdienst gelockert werden, aber kein extra Steuer-Geschenk gemacht wird.