Deutsche Soldaten in die Ukraine? Die neue Sicherheits-Debatte
Die Debatte um deutsche Bodentruppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine spaltet die Politik.
Es ist der diplomatische "Epochenbruch" dieses Winters: Die Bundesregierung diskutiert offen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über reine Waffenlieferungen hinausgehen. Im Raum steht die Frage: Müssen europäische Soldaten den Frieden sichern?
Die wichtigsten Punkte
- Im Bundestag: Die AfD fragte nach Umfang und Art möglicher Sicherheitsgarantien – bis hin zu der Ja/Nein-Frage nach deutschen Soldaten. YouTube 00:13:24
- Merz-Doktrin: Der Kanzler verweist auf die „Fehler von 2014“ und sagt, die Ukraine dürfe nach einem Waffenstillstand nicht ohne Sicherheitsgarantien bleiben. YouTube 00:14:13
- Hintergrund: In den internationalen Gesprächen wird ein „20-Punkte-Plan“ und eine mögliche multinationale Schutzmission diskutiert. Deutschlandfunk
Was ist passiert?
In der Regierungsbefragung im Bundestag fragte ein AfD-Abgeordneter den Bundeskanzler nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine – konkret nach der Frage möglicher deutscher Soldaten und anschließend mit der Nachfrage, ob Deutschland Soldaten entsenden wolle. YouTube 00:13:24
Merz antwortete, im Vordergrund stehe, den von Russland ausgelösten Krieg zu beenden. Zu Sicherheitsgarantien sagte er: Es gebe Fragen, die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten seien. Er ergänzte: Man werde „die Fehler des Jahres 2014“ nicht wiederholen und die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien erneut dem Zugriff Russlands auszusetzen.
„Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland auszusetzen.“ — Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, in der Regierungsbefragung im Bundestag · YouTube 00:14:13
Als Hintergrund: In den laufenden Gesprächen wird ein „20-Punkte-Plan“ beschrieben, der einen Waffenstillstand nur mit belastbaren Sicherheitsgarantien verknüpft. ZDFheute Außerdem werden Szenarien einer multinationalen Schutzmission („Koalition der Willigen“) diskutiert. dpa-afx
Was bedeutet das?
Politisch ist die Debatte hochsensibel: Sicherheitsgarantien können vom Papierversprechen bis zu konkreten militärischen Beiträgen reichen. Welche Form sie annehmen, hängt von einem möglichen Waffenstillstand, dem internationalen Rahmen (Mandat, Träger, Regeln) und den Entscheidungen der beteiligten Staaten ab.