Haushalt 2026: Linke geißelt "Kriegshaushalt" und soziale Kälte
Dennis Christopher
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Für Die Linke ist der Haushaltsentwurf 2026 ein Dokument der sozialen Kälte. Parteichefin Janine Wissler wirft der Großen Koalition vor, einen "Kriegshaushalt" verabschiedet zu haben. Während Milliarden in die Rüstung fließen, würden Rentner und Geringverdiener im Stich gelassen. Die Verschiebung der Rentenreform sei ein "Schlag ins Gesicht" der arbeitenden Bevölkerung. Die Linke
Protest gegen die Prioritäten: Die Linke fordert eine Umverteilung von oben nach unten und von Rüstung zu Soziales.
Die wichtigsten Punkte
- Aufrüstung: Die Linke kritisiert die massiven Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr. Dieses Geld fehle im Bildungs- und Gesundheitswesen.
- Rente: Die Verschiebung der Rentenreform bedeute faktisch eine Rentenkürzung durch Inflation. Altersarmut werde billigend in Kauf genommen.
- Umverteilung: Die Partei fordert eine Vermögenssteuer für Superreiche, um die sozialen Löcher zu stopfen, statt Schulden zu machen.
"Panzer statt Pflege"
Die Linke stellt die Prioritätensetzung der Regierung grundsätzlich in Frage. "Es ist beschämend, dass wir angeblich kein Geld für eine Kindergrundsicherung haben, aber Milliarden für neue Waffensysteme locker machen können", so Wissler. Der Haushalt 2026 zementiere die Spaltung der Gesellschaft. Die Erhöhung des Wehretats sei ein fatales Signal in einer Zeit, in der Diplomatie nötiger wäre denn je.
Auch die Unterstützung für die Ukraine sieht die Linke kritisch, wenn sie zulasten der eigenen Bevölkerung geht. "Wir dürfen den Sozialstaat nicht gegen die internationale Solidarität ausspielen", warnt die Parteivorsitzende.
Umverteilung statt Schuldenbremse: Die Linke fordert eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Angriff auf die Rentner
Besonders scharf reagiert die Linke auf die Verschiebung der Rentenreform. Dass das Rentenniveau nicht stabilisiert wird, komme einer Enteignung der Lebensleistung gleich. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht Flaschen sammeln müssen", empört sich Wissler. Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto für alle. Die Linke
Die Reichen zur Kasse bitten
Statt über die Schuldenbremse zu streiten, bringt die Linke eine andere Finanzierungsquelle ins Spiel: Die Vermögen der Superreichen. Eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten alle Finanzprobleme lösen, ohne die breite Masse zu belasten. "Es ist Zeit, dass die Krisengewinner ihren Beitrag leisten", so die Forderung.