Vaterschaftsurlaub: Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen
Zwei-Klassen-Recht: Beamte haben Anspruch, Angestellte schauen in die Röhre.
Es klingt ungerecht: Ein Vater, der verbeamtet ist, bekommt bezahlten Sonderurlaub nach der Geburt seines Kindes. Sein Nachbar, der angestellt ist, nicht. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat diese Lücke offengelegt.
Die wichtigsten Punkte
- Das Urteil: Das VG Köln entschied, dass Beamte Anspruch auf "Vaterschaftsurlaub" nach EU-Recht haben. OpenJur
- Die Lücke: Angestellte können sich nicht direkt gegenüber privaten Arbeitgebern auf die Richtlinie berufen – es entsteht eine Ungleichbehandlung. beck-aktuell
- Die Forderung: Die Linke will 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt – für alle. YouTube 06:43:48
Was ist passiert?
Die Debatte im Bundestag dreht sich um die Frage, ob und wie Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie (2019/1158) praktisch umsetzt – und was passiert, wenn Gerichte einzelne Ansprüche bestätigen.
In der Aussprache verwies die SPD darauf, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Bundesbeamten einen Anspruch auf vergüteten zehntägigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt zugesprochen habe (noch nicht rechtskräftig) – und dass sich daraus eine Ungleichbehandlung ergeben kann.
„Aber eines muss uns völlig klar sein: Zehn Tage Vaterschaftsurlaub nur für Beamte – und Angestellte gucken in die Röhre –, das kann und darf nicht sein.“ — Truels Reichardt (SPD), im Bundestag · YouTube 06:43:48
Wichtiger Streitpunkt im Plenum: Aus der AfD kam die Gegenposition, Deutschland habe die Richtlinie bereits umgesetzt (u.a. mit Verweis auf Artikel 20 der Richtlinie und bestehende Elternzeit-/Elterngeld-Regeln). YouTube 06:37:47 Genau diese Kollision von Rechtsauffassungen macht den Fall politisch brisant – am Ende entscheiden Gerichte, ob der Gesetzgeber nachschärfen muss.
Die Linke fordert in ihrem Antrag eine deutlich weitergehende Lösung: 28 Tage bezahlte Freistellung ab Geburt für den zweiten Elternteil – für alle.
Das bürokratische Labyrinth: EU-Recht, nationale Umsetzung und gerichtliche Einzelfälle.
Was bedeutet das?
Aktuell müssen Väter Urlaubstage opfern oder Elternzeit nehmen (mit Gehaltseinbußen), wenn sie direkt nach der Geburt bei der Familie sein wollen. Das Urteil setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Ignoriert sie es weiter, drohen Klagewellen.