Das Kabinett hat heute 10 Milliarden Euro Entlastung beschlossen. Klingt nach einer Menge. Ist es nicht.
Seit der Hormus-Krise sind die Energiepreise auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Sprit kostet wieder über zwei Euro, Strom und Gas ziehen nach. Die Bundesregierung hat heute reagiert: Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft auf EU-Mindestniveau, 6,5 Milliarden Bundeszuschuss zu Netzentgelten, rund 150 Euro Ersparnis pro Haushalt im Jahr. Insgesamt: 10 Milliarden Euro Entlastungspaket.
Klingt viel. Rechnen wir kurz nach.
150 Euro im Jahr. 12,50 Euro im Monat.
Das ist das, was ein durchschnittlicher Privathaushalt von diesem Paket hat. Gleichzeitig ist Benzin in zwei Tagen um 5 Cent gestiegen – das haben wir diese Woche berichtet. Wer 50 Liter tankt, zahlt 2,50 Euro mehr als vor einer Woche. Das Entlastungspaket ist in einem einzigen Tankfüllvorgang aufgefressen.
Und jetzt kommt der Teil, über den kaum jemand redet.
Der CO2-Steuer-Kreislauf – ein Teufelskreis
Jedes Mal wenn Energie teurer wird, dreht die CO2-Steuer eine weitere Runde. Die Steuer wird auf jeden Liter Kraftstoff, jede Kilowattstunde Erdgas, jede Tonne Heizöl erhoben – und sie steigt automatisch jedes Jahr weiter. 2026 liegt der CO2-Preis bei 55 Euro pro Tonne. Bis 2030 sind 65 Euro geplant.
Das klingt abstrakt. Konkret bedeutet es: Du zahlst an der Tankstelle über 50 Prozent Steuern und Abgaben auf jeden Liter – CO2-Steuer, Energiesteuer, Mehrwertsteuer auf die Steuer. Ja, das gibt es: Mehrwertsteuer wird auf den Bruttopreis inklusive aller anderen Steuern berechnet. Steuer auf Steuer.
Jeder Spediteur, der Waren durch Deutschland fährt, trägt diese Kosten. Und gibt sie weiter – auf den Preis des Brots, der Möbel, der Pakete, der Gurke im Supermarkt. Das ist kein Einzelfall. Das ist Systemlogik. Die Kosten der Energie treffen nicht nur am Zapfhahn, sondern bei jedem Einkauf.
Warum das Entlastungspaket trotzdem wichtig ist – aber nicht reicht
Fairerweise: Strompreis-Entlastung für die Industrie ist sinnvoll. Wenn deutsche Unternehmen weniger für Strom zahlen, bleibt mehr Spielraum für Löhne und Investitionen. Der Netzentgelt-Zuschuss entlastet alle – nicht nur Industrie. Das ist nicht nichts.
Aber es ist auch keine Antwort auf die strukturelle Frage: Wie bricht man den Kreislauf, in dem jede Energiepreiserhöhung automatisch alles teurer macht? Grünen-Politiker Krischer hat heute eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert – nicht nur für Industrie. Das wäre ehrlicher. Die Bundesregierung hat das abgelehnt.
Solange die CO2-Steuer weiter steigt und gleichzeitig Spritpreise durch geopolitische Krisen wie Hormus explodieren, werden Entlastungspakete immer nur den aktuellen Schmerz lindern. Den nächsten Schmerz produziert das System schon.
Fazit: 150 Euro im Jahr klingen nach Entlastung. Auf den Monat runtergerechnet ist das ein Mittagessen. Der Teufelskreis aus CO2-Steuer, Energiepreisen und aufeinander gestapelten Abgaben bleibt ungebrochen.