Friedrich Merz nennt seinen Haushalt einen "neuen Konsens der Generationen" – zwei Drittel der Deutschen finden das zum Lachen.
Seit Dienstag läuft die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag. Merz hat dabei das große Wort "Generationengerechtigkeit" bemüht, von Schuldenabbau gesprochen und die Koalition auf ein "schwieriges Jahr" eingeschworen. Das alles klingt staatsmännisch. Und es erklärt exakt, warum 66 Prozent der Deutschen nach einem Jahr CDU/SPD-Regierung sagen: Nicht gut genug.
Was im Haushalt 2026 wirklich drinsteht
Der Bundeshaushalt 2026 hat ein Volumen von rund 480 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – das ist die Kernbotschaft aus dem Kanzleramt. Was das in der Praxis bedeutet: Sozialausgaben werden nicht erhöht. Investitionen in Bildung und Infrastruktur bleiben auf Vorjahresniveau. Das Verteidigungsbudget steigt deutlich – auf über 90 Milliarden Euro, mehr als 2 Prozent des BIP, NATO-Pflicht erfüllt.
Das trifft Prioritätsentscheidungen: Panzer vor Schulen, Schuldenbremse vor Wärmepumpen-Förderung, Stabilitätspolitik vor Entlastung der unteren Einkommensgruppen. Das ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt. Und sie wird von der Mehrheit der Bevölkerung gerade nicht mitgetragen.
Warum 66 Prozent das ablehnen
Die Euronews-Umfrage vom Februar 2026 zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sind mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden. Das ist keine linke Randerscheinung – das ist die Mitte der Gesellschaft. Wer sind diese Menschen?
Es sind die Arbeitnehmer, die mit dem Ende des Bürgergelds und der Einführung der Neuen Grundsicherung jetzt strengere Sanktionen fürchten. Es sind die Rentner, die auf die große Rentenreform warten, die noch nicht kommt. Es sind die Pendler, die auf Deutschlandticket-Nachfolge-Lösungen warten, während Benzin teuer bleibt. Und es sind die Jungen, die eine Wehrpflichtdebatte miterleben, die sie niemand gefragt hat.
Merz' Problem: Er regiert für eine Zielgruppe, die ihn gewählt hat – ältere, westdeutsche, wohlhabendere CDU-Stammwähler. Der Rest zahlt mit.
Der RP-Test kommt in 7 Tagen
In einer Woche, am 22. März, wählt Rheinland-Pfalz. Die Umfragen zeigen AfD verdoppelt, CDU und SPD fast gleichauf, 22 Prozent unentschieden. Das ist der erste wirkliche Stimmungstest für Merz nach einem Jahr Regierung.
Wenn CDU RP gewinnt, wird Merz sagen: Das Volk steht hinter uns. Wenn nicht – und die Zahlen sind nicht eindeutig –, werden die Fragen lauter: Ist diese Koalition schon nach einem Jahr am Ende ihrer Überzeugungskraft?
Die Haushaltsdebatte, die heute in Berlin läuft, und die Wahl, die nächste Woche in Mainz stattfindet, hängen direkt zusammen. 66 Prozent Unzufriedenheit ist kein Wählerauftrag. Es ist ein Warnschuss.
Was stattdessen passieren müsste
Die Schuldenbremse ist nicht in Stein gemeißelt – sie ist ein einfaches Verfassungsgesetz, das mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnte. Frankreich, Italien, fast jedes EU-Land investiert jetzt. Deutschland hält die Bremse. Das Ergebnis: Schulen, Brücken und Breitband veralten, während der Haushalt "ausgeglichen" ist.
Ein "neuer Konsens der Generationen" wäre, wenn die Generation die jetzt 20 ist, eine funktionsfähige Infrastruktur erbt. Gerade sieht es eher so aus, als erbt sie Sparzwang auf Kosten von Zukunftsinvestitionen.
Merz hat die Wahl gewonnen. Das Land überzeugt hat er noch nicht.