Deutschland hat gerade eine Weltpolitik-Prüfung bekommen – und mal wieder durchgefallen.
Die USA und Israel haben Irans Obersten Führer Ali Chamenei getötet. Keine Verhaftung. Kein Gericht. Einfach weg. Gleichzeitig schießt die Hisbollah Raketen auf Israel, Israel bombardiert Beirut, und die Revolutionsgarden Irans drohen mit Vergeltung an allen Fronten.
Das ist kein regionaler Konflikt mehr. Das ist der Funke, auf den der gesamte Nahe Osten seit Jahren wartet. Und über 30.000 Deutsche sitzen gerade in der Golfregion.
Was macht Bundeskanzler Friedrich Merz? Er tritt vor die Kameras und sagt, man habe die Schwelle 'in eine ungewisse Zukunft' überschritten.
Danke, Friedrich. Hätten wir's sonst nicht gemerkt.
Das ist das Problem mit der deutschen Außenpolitik in einer Nussschale: Wenn es darauf ankommt, sprechen wir in Metaphern. 'Ungewisse Zukunft' ist kein Standpunkt. Das ist Kalenderspruch auf Außenpolitik-Niveau.
Die eigentlichen Fragen, die Deutschland beantworten müsste, stellt hier gerade niemand laut genug:
Ist diese Tötung völkerrechtlich legal? Nein. Nicht mal annähernd. Die gezielte Tötung eines Staatsoberhaupts durch eine fremde Militärmacht ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht – egal wie brutal das Regime war, das dieser Mann angeführt hat. Deutschland rühmt sich sonst gerne seiner Völkerrechtstreue. Gerade: Schweigen.
Wie schützen wir unsere Bürger in der Region? Über 30.000 Deutsche im Golfraum – und die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Evakuierungspläne kommuniziert. Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen herausgegeben. Gut. Aber Reisewarnungen helfen jemandem, der bereits dort ist, herzlich wenig.
Was bedeutet das für Öl, Gas und Lieferketten? Der Ölpreis schießt hoch, sobald der Hormuz-Strait auch nur in Gefahr gerät. Deutschland ist zwar von russischem Gas unabhängiger geworden – aber wir importieren mehr Flüssiggas aus Regionen, die direkt am Nahen Osten hängen. Konjunktur, die bereits wackelt, bekommt das zu spüren.
Stattdessen: Pressekonferenz. Statement. Gar nichts.
Die Wahrheit ist: Deutschland hat jahrelang so getan, als könnte man in der Weltpolitik Zaungast bleiben. Als könnten wir Waffen an Israel liefern, Gas aus dem Nahen Osten kaufen und trotzdem neutral auf der Tribüne sitzen. Diese Rechnung geht nicht mehr auf.
Fazit: Der Nahe Osten brennt – und die Bundesregierung drückt sich mit Sprechblasen weg. Das ist keine Neutralität. Das ist Feigheit mit diplomatischem Anstrich.