Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz' Doppelschlag gegen die Krise
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Hoher Besuch: Heute treffen sich im Kanzleramt Minister, Ministerpräsidenten und Vertreter der Stahlindustrie – es geht um die Zukunft einer ganzen Branche.
Heute findet im Kanzleramt der „Stahlgipfel" statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt fünf Bundesminister, Ministerpräsidenten aus sieben Bundesländern sowie hochrangige Vertreter der Stahlindustrie und Gewerkschaften. Die deutsche Stahlbranche steckt in einer tiefen Krise – die Bundesregierung (CDU/SPD) arbeitet an einem „Doppelschlag": günstiger Industriestrompreis ab Januar 2026 und deutlich höhere EU-Schutzzölle gegen Billigimporte aus Asien. Deutschlandfunk · stern
Die wichtigsten Punkte
- Krisentreffen heute: Fünf Bundesminister, sieben Ministerpräsidenten und Industrie-/Gewerkschaftsvertreter treffen sich im Kanzleramt. Merz betont die „strategische Bedeutung" der Stahlbranche. stern
- Maßnahme 1 – Günstiger Strom: Ab 1. Januar 2026 soll ein Industriestrompreis in Kraft treten. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht die Verhandlungen mit der EU-Kommission in der „heißen Phase", Signale stehen „offenbar auf grün". ZEIT ONLINE
- Maßnahme 2 – Höhere Zölle: Die Bundesregierung arbeitet an „deutlich höheren" EU-Schutzzöllen, um den Markt vor Dumping-Importen aus Asien zu schützen. WELT
- Situation der Branche: Die Stahlproduktion in Deutschland kämpft mit hohen Energiekosten, internationaler Konkurrenz und strukturellem Wandel. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Warum ist die Stahlindustrie in der Krise?
Die deutsche Stahlindustrie, einst das Rückgrat der Industrienation, kämpft heute an mehreren Fronten. Die Energiekosten in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa – ein Wettbewerbsnachteil, der besonders energieintensive Branchen wie die Stahlproduktion hart trifft. Gleichzeitig überschwemmt billiger Stahl aus China und anderen asiatischen Ländern den europäischen Markt. Diese Importe sind oft so günstig, dass deutsche Hersteller kaum mithalten können.
Hinzu kommt der strukturelle Wandel: Die Transformation zu „grünem Stahl" – also Stahlproduktion mit Wasserstoff statt Kohle – erfordert massive Investitionen in neue Technologien. Ohne staatliche Unterstützung sind viele Unternehmen nicht in der Lage, diese Umstellung zu stemmen. Das Ergebnis: Produktionsrückgänge, Werksschließungen und der Abbau tausender Arbeitsplätze in Stahlregionen wie Nordrhein-Westfalen, Saarland und Niedersachsen.
Was plant die Bundesregierung konkret?
Der „Doppelschlag" der Koalition setzt auf zwei zentrale Instrumente:
1. Günstiger Industriestrompreis
Die Bundesregierung plant, ab 1. Januar 2026 einen vergünstigten Strompreis für energieintensive Industrien einzuführen. Dieser sogenannte Industriestrompreis soll die Energiekosten für Stahlwerke deutlich senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche zeigt sich optimistisch: Die Verhandlungen mit der EU-Kommission seien in der „heißen Phase", die Zeichen stünden „offenbar auf grün". ZEIT ONLINE
Die Herausforderung: Ein solcher Industriestrompreis muss mit den EU-Beihilferegeln vereinbar sein. Die Kommission prüft genau, ob staatliche Subventionen den Wettbewerb innerhalb Europas verzerren. Deutschland ist nicht das einzige Land, das seine Industrie unterstützen will – Frankreich, Italien und andere Mitgliedstaaten drängen ebenfalls auf ähnliche Maßnahmen.
2. Höhere EU-Schutzzölle
Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung daran, die EU-Schutzzölle gegen Stahlimporte „deutlich zu erhöhen". Ziel ist es, den europäischen Markt vor sogenannten Dumping-Preisen zu schützen – also vor Stahl, der unter den Produktionskosten verkauft wird, um Konkurrenten zu verdrängen. Solche Praktiken werden vor allem chinesischen Herstellern vorgeworfen, die durch massive staatliche Subventionen künstlich niedrige Preise anbieten können.
Höhere Zölle würden asiatische Importe verteuern und europäischen Herstellern eine faire Chance auf dem eigenen Markt geben. Kritiker warnen allerdings vor protektionistischen Spiralen: Wenn Europa seine Zölle erhöht, könnten Handelspartner mit Gegenzöllen reagieren – ein Szenario, das den globalen Handel gefährden könnte.
Wer sitzt heute mit am Tisch?
Der Stahlgipfel ist hochkarätig besetzt. Neben Kanzler Merz nehmen fünf Bundesminister teil, darunter Wirtschafts- und Finanzressorts. Aus den Bundesländern kommen sieben Ministerpräsidenten – vor allem aus den Stahlregionen NRW, Saarland, Niedersachsen und Bremen. Auf Unternehmensseite sind die Geschäftsführungen großer Stahlkonzerne vertreten, auf Arbeitnehmerseite die IG Metall und weitere Gewerkschaften. Radio Hagen
Diese breite Beteiligung zeigt: Die Stahlkrise ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. In den betroffenen Regionen hängen ganze Gemeinden von der Stahlindustrie ab. Werksschließungen bedeuten nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern den Zusammenbruch lokaler Infrastruktur, sinkende Steuereinnahmen und sozialen Abstieg. Für die Bundesregierung steht daher viel auf dem Spiel – wirtschaftlich wie politisch.
Zahlen zur Stahlkrise
Die deutsche Stahlindustrie beschäftigt rund 85.000 Menschen direkt und mehrere hunderttausend indirekt in Zulieferbetrieben. In den letzten drei Jahren sind bereits tausende Stellen abgebaut worden. Die Stahlproduktion in Deutschland ist seit 2020 um etwa 20 Prozent zurückgegangen.
Die Reaktionen der Opposition
Während die Bundesregierung den Stahlgipfel als entschlossenes Handeln präsentiert, hagelt es Kritik aus allen Ecken des politischen Spektrums. Die Oppositionsparteien greifen die Koalition von allen Seiten an – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.
FDP-Chef Christian Dürr übt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Er bezeichnet es als „Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können". Die Diskussion um Vorgaben für „grünen Stahl" erinnere ihn „eher an planwirtschaftliche Ideen als an die soziale Marktwirtschaft".
Besonders kritisch sieht Dürr, dass nun auch „aus der CDU offen über Markteingriffe und Zölle nachgedacht" wird. Die FDP fordert stattdessen „mutige Reformen für weniger Bürokratie, günstigere Energie und eine echte Entlastung". FDP
Analyse: Die FDP greift die Regierung aus liberaler Perspektive an. Für sie sind Zölle und Markteingriffe der falsche Weg – stattdessen fordert sie Strukturreformen und Kostensenkungen durch Bürokratieabbau.
Der industriepolitische Sprecher der Linken, Mirze Edis, kritisiert den Gipfel als „degradiert zu einem Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern". Die Linke fordert „staatliche Eingriffe statt Lippenbekenntnisse".
Edis fasst die Enttäuschung prägnant zusammen: „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet". Der Vorwurf lautet, dass bereits „tausende Arbeitsplätze" verloren gegangen seien, während die Regierung nur rede statt zu handeln. Fraktion Die Linke
Analyse: Die Linke greift die Regierung aus sozialistischer Sicht an. Für sie reichen die Maßnahmen nicht aus – sie fordert mehr staatliche Kontrolle und direkte Eingriffe, um Arbeitsplätze zu sichern.
Die AfD lehnt die gesamte Prämisse der Regierungspolitik ab. Sie sieht in der Krise der Stahlindustrie das „Scheitern der Energiewende". Die „sogenannte sozial-ökologische Transformation" sei verantwortlich für die „schwierige Lage der Unternehmen".
Die AfD-Fraktion argumentiert, dass die Transformation zu „grünem Stahl" die Branche erst in die Krise gestürzt habe. Statt Subventionen und Zölle fordert die Partei eine Rückkehr zu konventionellen Energieträgern. AfD-Fraktion
Analyse: Die AfD greift die Regierung aus nationalistischer Perspektive an. Für sie ist die „grüne Transformation" selbst das Problem – nicht die Lösung.
Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Rettung der Stahlstandorte, knüpfen dies aber an klare ökologische Bedingungen. In einem früheren Bundestagsantrag (21/2232) vom 16. Oktober 2025 forderten sie „Buy-European-Regeln für grünen Stahl" und die Einführung eines „Brückenstrompreises".
Die Grünen kritisieren ebenfalls „chinesische Billigimporte", aber explizit auch „Trumps protektionistische Zollpolitik". Ihre Botschaft: Ja zur Rettung der Stahlindustrie – aber nur, wenn sie klimafreundlich wird. Bundestag
Analyse: Die Grünen greifen die Regierung aus ökologischer Sicht an. Sie unterstützen die Rettung der Branche, aber nur unter „grünen" Bedingungen – der Industriestrompreis allein reicht ihnen nicht.
Das ideologische Spektrum
Der Stahlgipfel demonstriert perfekt die ideologischen Bruchlinien der deutschen Politik:
- Regierung (GroKo): Verfolgt einen zentristischen, pragmatischen Protektionismus (Zölle + Subventionen).
- FDP: Greift aus liberaler Sicht an – lehnt Zölle und Markteingriffe ab.
- Die Linke: Greift aus sozialistischer Sicht an – fordert mehr Staatseingriffe, nicht nur Dialog.
- AfD: Greift aus nationalistischer Sicht an – lehnt die „grüne" Prämisse als Ursache des Problems ab.
- Grüne: Greifen aus ökologischer Sicht an – unterstützen die Rettung, aber nur unter „grünen" Bedingungen.
Was bedeutet das für die Zukunft der Stahlindustrie?
Die Entscheidungen, die heute im Kanzleramt getroffen werden, haben weitreichende Folgen. Wenn die Bundesregierung die Stahlindustrie erfolgreich stützen kann – durch günstigen Strom, höhere Zölle und Investitionen in grüne Technologien – könnte Deutschland seine Position als Industrienation sichern. Tausende Arbeitsplätze würden erhalten bleiben, Stahlregionen vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahrt.
Scheitert die Rettung hingegen, droht ein dramatischer Strukturwandel. Stahlwerke würden schließen, Produktion ins Ausland verlagert. Deutschland würde von einem Stahlproduzenten zu einem Stahlimporteur – abhängig von chinesischen oder asiatischen Lieferanten. Die sozialen und politischen Folgen wären erheblich: Massenarbeitslosigkeit in Stahlregionen, Vertrauensverlust in die Politik und ein weiterer Schritt in Richtung De-Industrialisierung.
Fazit: Ein Gipfel mit hohen Erwartungen
Der heutige Stahlgipfel ist mehr als ein politisches Treffen – er ist ein Test für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. Kann die Regierung die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringen? Kann sie eine Branche retten, die zwischen Energiekosten, internationaler Konkurrenz und Transformation hin zu grünem Stahl zerrieben wird?
Die Antworten der Opposition zeigen: Egal, was die Regierung tut, sie wird kritisiert werden. Für die einen ist es zu viel Markteingriff, für die anderen zu wenig. Für die einen ist die grüne Transformation das Problem, für die anderen die Lösung. Am Ende wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen funktionieren – oder ob in fünf Jahren nur noch leere Werkhallen an den deutschen Stahlstandorten stehen.
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