Nach dem Stahlgipfel: Die „Zahl 50"-Regel und Deutschlands neue Protektionismus-Ära
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Geschlossene Front nach zäher Nacht: Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) verkünden den „Doppelschlag" zur Rettung der deutschen Stahlindustrie – doch die EU-Auflagen sind streng.
Nach einem nächtlichen Krisentreffen im Kanzleramt verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine industriepolitische Wende: Deutschland führt zum 1. Januar 2026 einen Industriestrompreis ein und setzt sich auf EU-Ebene für „robuste Schutzzölle" gegen Billigimporte ein. Die deutsche Stahlindustrie, die laut Institut der deutschen Wirtschaft über 600.000 Arbeitsplätze bedroht sieht, erhält damit staatliche Hilfe in Milliardenhöhe. Doch die EU-Kommission knüpft ihre Zustimmung an strikte Bedingungen – die sogenannte „Zahl 50"-Regel. Deutschlandfunk · ZDF
📌 Kontext: Der gestrige Artikel
Gestern berichteten wir über die Ankündigung des Stahlgipfels – heute folgen die konkreten Ergebnisse nach der nächtlichen Verhandlung im Kanzleramt.
Die wichtigsten Punkte
- Industriestrompreis bestätigt: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bestätigt: Der Industriestrompreis kommt zum 1. Januar 2026. Die EU-Kommission hat nach monatelangen Verhandlungen zugestimmt. ZDF
- Die „Zahl 50"-Regel: Die EU knüpft ihre Zustimmung an strikte Auflagen: Maximal 50 % des Verbrauchs subventionsfähig, maximal 50 % Rabatt, mindestens 50 €/MWh Preisgrenze, 50 % Reinvestitionspflicht in grüne Technologien. Gallehr Rechtsanwälte
- Schutzzölle geplant: Kanzler Merz kündigt an, Deutschland werde sich „im Zuge neuer Sanktionen" für ein Ende von Stahlimporten aus Russland einsetzen und gemeinsam mit Frankreich höhere EU-Schutzzölle gegen Billigimporte (v.a. China) durchsetzen. Kleine Zeitung
- IG Metall fordert Gegenleistung: Die Gewerkschaft begrüßt die Maßnahmen, formuliert aber klare Erwartung an die Konzerne: „Wenn Unternehmen Spielraum und Förderung erhalten, müssen sie Verantwortung übernehmen. Werkschließungen müssen vom Tisch sein." IG Metall
- Opposition gespalten: FDP-Chef Dürr nennt Merz den „ersten sozialistischen Bundeskanzler", die Linke fordert „Vergesellschaftung statt Lippenbekenntnisse", die AfD verurteilt die „ruinöse Illusion" des grünen Stahls. FDP · Die Linke · AfD
Der Doppelschlag: Was wurde konkret beschlossen?
Die Pressekonferenz am Morgen war das Ergebnis einer langen Nacht. Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) präsentierten sich erstmals seit Wochen als geschlossene Front. Der Plan, den sie verkündeten, ruht auf zwei Säulen.
Säule 1: Der Industriestrompreis kommt definitiv
Die erste Zusage ist die Einführung eines Industriestrompreises zum 1. Januar 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bestätigte, dass die EU-Kommission nach monatelangen, zähen Verhandlungen den deutschen Plan genehmigt hat. Dies ist ein politischer Erfolg für die Bundesregierung – die EU-Kommission hatte lange gezögert, da sie befürchtete, dass nationale Stromsubventionen den europäischen Binnenmarkt verzerren könnten. ZDF
Der Industriestrompreis soll die „exorbitanten Energiepreise" abfedern, die laut AfD-Chefin Alice Weidel der Haupttreiber der Krise sind. Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Industriestrompreise – ein massiver Wettbewerbsnachteil für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie oder Aluminium. AfD
Säule 2: Schutzzölle und Russland-Sanktionen
Die zweite Säule des Plans ist eine deutliche Abkehr vom bisherigen Freihandelskurs. Kanzler Merz kündigte an, dass sich Deutschland „im Zuge neuer Sanktionen" wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für ein „baldiges Ende von Stahlimporten aus Russland" einsetzen wird. Vizekanzler Klingbeil unterstützte dies mit den Worten: „Man könne niemandem erklären, dass immer noch Stahlprodukte aus Russland importiert werden." Kleine Zeitung
Darüber hinaus soll der Schutz der heimischen Industrie „hochgefahren" werden. Merz strebt eine gemeinsame Initiative mit Frankreich an, um auf EU-Ebene robustere Schutzzölle gegen Billigimporte – insbesondere aus China – durchzusetzen. Dies markiert eine geoökonomische Wende: Der traditionell transatlantisch und freihandelsorientierte CDU-Kanzler vollzieht einen Schwenk hin zu einem „Europa Zuerst"-Protektionismus. Kleine Zeitung
Der Knackpunkt: Die EU-Auflagen und die „Zahl 50"-Regel
Die Zustimmung der EU-Kommission ist jedoch kein Blankoscheck. Brüssel hat den deutschen Industriestrompreis an strikte Bedingungen geknüpft, die als „Zahl 50"-Regel bekannt wurden. Diese Regel ist zentral für das Verständnis des gesamten Pakets:
Die „Zahl 50"-Regel im Detail
- 50 % Verbrauchs-Subvention: Maximal 50 % des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens dürfen subventioniert werden.
- 50 % Rabatt-Limit: Die Ermäßigung darf höchstens 50 % im Vergleich zum Börsenstrompreis betragen.
- 50 €/MWh-Preisgrenze: Der subventionierte Preis darf einen unteren Grenzwert von 50 Euro pro Megawattstunde nicht unterschreiten.
- 50 % Reinvestitionspflicht: Mindestens 50 % der erhaltenen Subvention müssen von den Unternehmen direkt in Dekarbonisierungsprojekte reinvestiert werden.
Quelle: Gallehr Rechtsanwälte
Diese Reinvestitionspflicht ist der Kern des Pakts zwischen Brüssel und Berlin. Die EU subventioniert nicht den Status quo der fossilen Stahlproduktion, sondern erzwingt die Finanzierung der Transformation hin zu grünem Stahl. Die Subvention wird zur Investitionsverpflichtung. Unternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, müssen nachweisen, dass sie mindestens die Hälfte davon in Wasserstoff-Technologien, CO₂-arme Produktionsverfahren oder erneuerbare Energien investieren.
Für die Stahlkonzerne bedeutet dies: Die Hilfe ist real, aber sie ist nicht kostenlos. Der Staat fordert eine Gegenleistung – die Transformation des Geschäftsmodells.
Die Reaktion der IG Metall: Von „Begrüßung" zu „klaren Forderungen"
Die Sozialpartner reagierten umgehend. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, veröffentlichte ein Statement, das die Ergebnisse als „guten Schritt weiter" begrüßt. Er bestätigt die Einigungen beim Industriestrompreis und beim „robusten Handelsschutz". IG Metall
Doch das Lob ist an eine unmissverständliche Warnung geknüpft. Kerner formuliert einen klaren „Deal": Die staatlichen Hilfen sind eine Vorleistung, die nun eine Gegenleistung der Industrie erfordert. „Wenn die Unternehmen nun neuen Spielraum und Förderung erhalten, dann müssen sie auch Verantwortung für den Standort und die Arbeitsplätze hier übernehmen", so Kerner. Die Rote Linie ist klar: „Wir erwarten Investitionen in die heimischen Standorte. Werkschließungen müssen vom Tisch sein." IG Metall
Die IG Metall hat damit ihre Strategie offengelegt: Ebene 1 (Berlin/Brüssel – politische Ebene) ist gewonnen. Die Gewerkschaft schwenkt nun auf Ebene 2 (Duisburg/Essen – Unternehmensebene) um. Die staatlichen Subventionen werden zur Waffe der Gewerkschaft in den kommenden Tarif- und Standortverhandlungen. Die Botschaft an ThyssenKrupp, Salzgitter AG und andere: Ihr habt jetzt Milliarden vom Staat – jetzt liefert.
Die Opposition: Fundamentale Kritik von allen Seiten
Während die Bundesregierung den Gipfel als Durchbruch präsentiert, hagelt es Kritik aus allen Ecken des politischen Spektrums. Die Oppositionsparteien greifen die Koalition von allen Seiten an – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.
FDP-Chef Christian Dürr nutzte die Gelegenheit für einen explosiven Angriff. In einem Interview nannte er Kanzler Merz gestern den „ersten sozialistischen Bundeskanzler". Seine Begründung: Er zitiert Helmut Kohl mit der Aussage „Ab 50 Prozent beginnt der Sozialismus". Da Deutschland diese Staatsquote nun überschreite – genau wegen der massiven Subventionen wie dem Industriestrompreis – sei Merz' Politik „sozialistisch". FDP
Die FDP argumentiert, dass Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) den Staat aufblähen und mit Subventionen den Wettbewerb verzerren. Das Stahlgipfel-Paket – ein milliardenschweres Subventionsprogramm, finanziert durch den Staat und gekoppelt an staatliche Lenkung – ist für die Liberalen exakt die Definition von Planwirtschaft.
Analyse: Die FDP greift die GroKo aus libertärer Perspektive an. Für sie sind Zölle und Subventionen der falsche Weg – stattdessen fordert sie Strukturreformen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
Im spiegelbildlichen Kontrast zur FDP nannte die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, das Treffen gestern einen „Reinfall". Sie wirft Kanzler Merz vor, ein „Meister in Versprechungen" zu sein, aber es sei „mehr als fraglich, ob er liefert". Die Linke
Aus Sicht der Linken reichen Industriestrompreis und Schutzzölle „allein nicht aus". Die Partei fordert einen radikal anderen, strukturellen Ansatz: Der Bund müsse eine „zentrale Rolle" übernehmen, was explizit „Bundesbeteiligungen oder Vergesellschaftungen" einschließt. Staatliche Förderung dürfe es nur gegen verbindliche „Standort- und Arbeitsplatzgarantien" geben. Fraktion Die Linke
Entscheidend ist der Schlusspunkt: All dies erfordere finanzielle Spielräume. „Deshalb muss die Schuldenbremse endlich weg." Fraktion Die Linke
Analyse: Die Linke lehnt nicht das Ziel (grüner Stahl) ab, sondern die Methode (Subventionen für Privatkonzerne). Schwerdtner argumentiert, dass Merz' Plan scheitern wird, weil er den Konzernen Geld gibt, ohne die staatliche Kontrolle zu übernehmen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel veröffentlichte bereits gestern eine präventive Stellungnahme, die den Gipfel als „reine Symbolpolitik" und „Symbolgipfel" bezeichnet, der „weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse" liefern werde. AfD
Weidel argumentiert, die Regierung ignoriere die wahren Probleme, die sie selbst geschaffen habe: „exorbitante Energiepreise", „wachsende Konkurrenz aus dem Ausland" und eine „erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen". Der Kern der AfD-Kritik zielt auf das gesamte Konzept: Die Idee des „grünen Stahls" sei eine „ruinöse Illusion" und ein „klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive", in das „weitere Steuermilliarden versenkt" würden. AfD
Analyse: Die AfD-Kritik ist die einzige, die die Prämisse des Gipfels fundamental ablehnt. Während alle anderen Akteure darüber streiten, wie die grüne Transformation finanziert werden soll, argumentiert die AfD, dass die Transformation selbst der Fehler ist. Weidel positioniert ihre Partei als Anti-Transformations-Partei.
Die strategische Inkonsistenz: Merz kritisiert Trump – und kopiert ihn
Der vielleicht pikanteste Aspekt der heutigen Verkündung ist die strategische Inkonsistenz der Bundesregierung. Während Merz und Klingbeil heute höhere EU-Schutzzölle verkünden, kritisiert dieselbe Bundesregierung scharf die von den USA erhobenen Importzölle (50 % auf Stahl und Aluminium). Die ohnehin schwierigen Handelsverhandlungen mit Washington dürften durch den neuen europäischen Protektionismus massiv erschwert werden. Kleine Zeitung
Dies signalisiert das Ende einer einheitlichen westlichen Handelsdoktrin und den Beginn eines Zeitalters konkurrierender „grüner" Schutzräume (EU vs. USA vs. China), in dem CO₂-Bepreisung und Subventionen als neue Handelswaffen eingesetzt werden.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Die heutigen Beschlüsse markieren eine historische Zäsur. Deutschland, traditionell das Land der „Schwarzen Null" und des ausgeglichenen Haushalts, steigt massiv in die Industriesubventionierung ein. Die „Zahl 50"-Regel der EU versucht, diesen Einstieg zu kanalisieren – sie soll verhindern, dass Deutschland seine Industrie unbegrenzt subventioniert und damit den europäischen Binnenmarkt sprengt.
Doch die Regel schafft auch einen Präzedenzfall: Wenn Deutschland seinen Stahl subventionieren darf, werden Frankreich (Atomkraft), Italien (Automobilindustrie) und andere Mitgliedstaaten ähnliche Programme fordern. Die EU steht am Beginn eines Zeitalters des „grünen Merkantilismus" – jedes Land schützt seine Industrie, solange es die Transformation vorschiebt.
Für die Stahlindustrie bedeutet dies kurzfristig Entlastung – aber auch massive Transformation. Die Reinvestitionspflicht zwingt die Konzerne, ihre Produktion umzustellen. Wer das nicht schafft oder will, wird trotz Subventionen scheitern.