Keine Silbermedaille: Karlsruhe weist AfD-Klage auf Otto-Wels-Saal ab

Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, als zweitstärkste Kraft im Parlament den historisch bedeutsamen Otto-Wels-Saal für ihre Sitzungen zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Organklage der Fraktion ab und stellte klar: Der Saal ist keine "Silbermedaille" für den Wahlerfolg.

Die wichtigsten Punkte

• Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude abgewiesen [T-online].
• Die AfD hatte als zweitstärkste Fraktion mit aktuell 151 Abgeordneten nach der Bundestagswahl im Februar 2025 Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal erhoben [Die Zeit].
• Der Ältestenrat des Bundestags hatte entschieden, dass die SPD den Saal weiter nutzen kann, obwohl sie mit nur noch 120 Abgeordneten vertreten ist [Die Zeit].
• Das Gericht erklärte, die Ansicht der Fraktion, "der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl" [Tagesschau].
• Die AfD argumentierte bei Einreichung der Klage im Juli, dass durch die "unzureichende Größe des Sitzungssaals" ihre Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte "massiv eingeschränkt" würden [T-online].

Karlsruhes klare Worte: Keine Erfolgsprämien im Grundgesetz

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2026 keinen Raum für Interpretationen. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen [Tagesschau]. Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Sitzungssaal [Die Zeit].

Die AfD-Fraktion hatte im Organstreitverfahren argumentiert, dass eine Partei, die nicht über 51 Prozent der Bundestagsmandate verfügt, stets dem Willen beziehungsweise der Willkür der anderen Parteien im Bundestag ausgeliefert ist, wenn sich diese gegen sie zusammenschließen [Tagesschau]. Dieser stehe "im Widerspruch zum Grundprinzip des Minderheitenschutzes" [Tagesschau].

Symbolischer Wert: Warum der Saal der SPD bleibt

Für die SPD hat der Otto-Wels-Saal eine besondere historische und symbolische Bedeutung. Der Saal ist nach dem früheren SPD-Parteivorsitzenden Otto Wels benannt, der nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" [Die Zeit].

Diese historische Verbindung war für den Ältestenrat des Bundestages ein entscheidender Grund, an der traditionellen Zuteilung festzuhalten. Die SPD nutzt den Saal seit Jahrzehnten für ihre Fraktionssitzungen.

Reaktionen: Von "Hysterie" bis zur Prinzipienfrage

Die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung und den vorangegangenen Streit fallen erwartungsgemäß kontrovers aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, äußerte sich scharf: Das "Gebaren der AfD" habe an "Hysterie" gegrenzt [Tagesschau].

Wiese warf der AfD vor, sie habe "eine praktische Regelung wie die Raumvergabe zu einer ideologischen Frage hochgejazzt und sich aufgeführt wie Völkische ohne Raum" [Tagesschau]. Das sei "schon damals Quatsch gewesen und ist es noch" [Tagesschau], fügte er hinzu.

Aus der AfD selbst liegen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch keine ausführlichen Stellungnahmen vor. Die Fraktion hatte jedoch in ihrer Klage betont, dass es ihr nicht primär um Prestige, sondern um praktische Arbeitsbedingungen gehe. Die aktuelle Raumzuweisung behindere die effektive Arbeit der 151 Abgeordneten.

Ausblick: Ein Präzedenzfall für künftige Wahlperioden

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt einen klaren Präzedenzfall für künftige Raumverteilungen im Bundestag. Sie bestätigt die weitreichende Entscheidungsfreiheit des Ältestenrates bei der Verteilung der Fraktionssäle und entzieht der Argumentation einer automatischen Zuteilung nach Fraktionsstärke die rechtliche Grundlage.

Damit bleibt die historische Kontinuität in der Raumnutzung ein legitimes Kriterium, das im Zweifel Vorrang vor rein numerischen Überlegungen haben kann. Für die AfD bedeutet die Entscheidung, dass sie sich mit ihrem aktuellen, kleineren Fraktionssaal arrangieren muss. Die Fraktion hat mit ihrer Klage jedoch auch deutlich gemacht, dass sie bereit ist, für ihre parlamentarischen Rechte bis vor die höchsten Gerichte zu ziehen – ein Signal, das über die konkrete Raumfrage hinausweist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung betont, dass parlamentarische Arbeit nicht von der Quadratmeterzahl eines Sitzungssaals abhängt, sondern von der inhaltlichen Auseinandersetzung. Die zweitgrößte Fraktion im Bundestag bleibt damit in ihrem aktuellen Saal – der Otto-Wels-Saal bleibt in SPD-Hand und behält seinen historischen Namen und seine symbolische Bedeutung für die Sozialdemokratie.