Exil-Iraner fordern in Berlin neue deutsche Politik

Vor dem Brandenburger Tor haben sich am 7. Februar 2026 Tausende Menschen versammelt, um für Freiheit im Iran zu demonstrieren. Die Organisatoren, darunter Exil-Iraner, nutzen die Kundgebung, um von der deutschen Regierung eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Politik gegenüber dem Regime in Teheran zu fordern.

Die zentralen Forderungen

• Exil-Iranische Gruppen fordern ein Ende der bisherigen deutschen Iran-Politik, die sie als zu zögerlich kritisieren.
• Sie verlangen mehr konkrete Unterstützung für die Protestbewegung im Iran und die Zivilgesellschaft vor Ort.
• Die Demonstranten wollen auf die beispiellose Brutalität aufmerksam machen, mit der das Mullah-Regime auf Massenproteste reagiert.

Ein diplomatischer Eklat im Hintergrund

Die Forderungen der Demonstranten fallen in eine Phase massiv verschlechterter diplomatischer Beziehungen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi griff Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich an und warf ihm auf der Plattform X politische Naivität sowie einen widerwärtigen Charakter vor. Araghtschi äußerte die Hoffnung, Deutschland möge wieder eine reifere Führung erhalten. Als Grund für die Verstimmung nannte er unter anderem, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus auslöste, der UN-Sanktionen gegen den Iran reaktivierte und das Wiener Atomabkommen de facto außer Kraft setzte.

Kanzler Merz wies die Vorwürfe zurück und deutete sie als Ausdruck von Nervosität und Unsicherheit in Teheran. Er forderte den Iran auf, seine Rolle als destabilisierende Macht in der Region zu beenden, in Gespräche einzutreten und sein Atomprogramm gemäß internationaler Vereinbarungen zu beenden.

Internationale Verhandlungen und deutsche Handlungsoptionen

Parallel zu den Spannungen kündigte der US-Präsident an, Anfang der kommenden Woche die Gespräche mit dem Iran fortzusetzen. Der iranische Außenminister bezeichnete die bisherigen Verhandlungen als guten Anfang. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in diesem Kontext als Beispiel für mögliche Zölle eine Höhe von 25 Prozent genannt. Aus deutschen Medien werden konkrete Vorschläge für ein Umsteuern der Politik laut. Gefordert wird unter anderem die Einrichtung eines Nothilfeprogramms für die iranische Zivilgesellschaft, das in enger Abstimmung mit Partnerländern wie Kanada und dem Vereinigten Königreich erfolgen sollte. Ein weiterer Punkt ist die stärkere politische Koordination innerhalb der Europäischen Union, insbesondere bei Sanktionsfragen.

Warum diese Debatte jetzt wichtig ist

Die Demonstration und die scharfen diplomatischen Töne markieren einen Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen. Während die Exilgemeinschaft und Teile der deutschen Politik auf einen härteren Kurs gegenüber dem Regime drängen, laufen im Hintergrund internationale Verhandlungen, an denen auch die USA beteiligt sind. Deutschland steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits die Menschenrechtslage im Iran zu adressieren und andererseits in einer komplexen geopolitischen Gemengelage zu navigieren. Die Forderung nach einem "Umdenken" zielt genau auf diesen Spagat ab.