Berliner Demonstration fordert Kurswechsel in deutscher Iran-Politik

Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich am 7. Februar 2026 Tausende Menschen, um Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen und ein Ende der bisherigen deutschen Politik gegenüber dem Regime in Teheran zu fordern. Die Kundgebung fällt in eine Phase massiv verschlechterter diplomatischer Beziehungen, nachdem der iranische Außenminister Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich attackiert hatte.

Die wichtigsten Punkte

• Iranische Exil-Gruppen organisierten am 7. Februar 2026 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Freiheit für Iran“ [Süddeutsche Zeitung].
• Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi beschimpfte Kanzler Merz öffentlich als „widerwärtigen Charakter“ und warf ihm politische Naivität vor [Schwaebische].
• Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten bereits im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus, der UN-Sanktionen gegen den Iran reaktiviert und das Wiener Atomabkommen von 2015 de facto außer Kraft setzt [Schwaebische].
• Die Organisatoren der Demonstration fordern von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen die brutale Unterdrückung von Protesten im Iran, die als beispiellos in der 47-jährigen Geschichte der Islamischen Republik beschrieben wird [Taz].

Ein Ruf nach mehr als Symbolpolitik

Die Demonstration in der Hauptstadt war mehr als nur ein Zeichen der Solidarität. Sie stellte eine konkrete Forderung an die deutsche Außenpolitik dar. Die Teilnehmer und die sie vertretenden Gruppen, darunter die Exil-iranische Gesellschaft, verlangen ein Umdenken. Bisherige Maßnahmen wie Sanktionen werden als unzureichend angesehen. Stattdessen fordern sie konkrete Unterstützung für die Zivilgesellschaft im Iran und eine klarere Positionierung gegen das Mullah-Regime [Tagesschau]. Ein Vorschlag aus Analystenkreisen lautet, ein gezieltes Nothilfeprogramm aufzulegen, das in Abstimmung mit iranischen Aktivisten und internationalen Partnern wie Kanada und Großbritannien Prioritäten setzt [Taz].

Diplomatischer Eklat auf höchster Ebene

Parallel zu den Protesten auf der Straße erreicht der diplomatische Konflikt eine neue Qualität. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi griff Kanzler Friedrich Merz in den sozialen Medien direkt an. Er bezeichnete ihn als politisch naiv und mit einem widerwärtigen Charakter. Araghtschi bedauerte, dass Deutschland von einer solchen Person vertreten werde, und äußerte die Hoffnung auf eine reifere Führung in Berlin [Schwaebische]. Diese ungewöhnlich scharfe persönliche Attacke spiegelt die tiefe Verstimmung Teherans wider. Ein zentraler Grund ist die Entscheidung Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien (der sogenannten E3) im Herbst 2025 den Snapback-Mechanismus zu ziehen, was einem faktischen Ende des Atomabkommens gleichkommt [Schwaebische]. Der Iran fühlte sich insbesondere von Deutschland, das einst als verlässlicher Partner galt, enttäuscht.

Reaktionen und internationale Verflechtungen

Kanzler Merz wertete die verbalen Ausfälle aus Teheran als Zeichen von Nervosität und Unsicherheit des Regimes. Er wiederholte seine Forderung, der Iran müsse seine Rolle als destabilisierende Regionalmacht beenden, in Verhandlungen eintreten und sein Atomprogramm gemäß internationaler Vereinbarungen stoppen [Schwaebische]. Bereits Mitte Januar hatte Merz erklärt, ein Regime, das sich nur noch mit Gewalt halte, sei faktisch am Ende [Schwaebische].

Die Lage wird durch die internationale Diplomatie weiter verkompliziert. Die USA unter Präsident Trump haben Gespräche mit dem Iran wiederaufgenommen. Nach einem ersten Treffen zeigte sich der iranische Außenminister Araghtschi gegenüber dem Staatsfernsehen zufrieden und sprach von einem guten Anfang, machte aber keine konkreten Zusagen für Folgetermine [Süddeutsche Zeitung]. Gleichzeitig drohte Trump mit der Wiedereinführung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent für Länder, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen [Süddeutsche Zeitung]. Diese angespannte Gemengelage aus Straßenprotest, diplomatischem Kleinkrieg und großen geopolitischen Verhandlungen stellt die deutsche Regierung vor eine schwierige Gratwanderung zwischen Druckausübung und der Vermeidung einer weiteren Eskalation.