SPD startet Klausur mit Erbschaftsteuer-Plänen und Wahlk...

Im Willy-Brandt-Haus beginnt heute eine entscheidende Klausur. Die SPD-Spitze will für das Superwahljahr 2026 Profil schärfen – mit einem neuen Grundsatzprogramm und konkreten Steuerplänen, die bereits für politischen Zündstoff sorgen.

Die wichtigsten Punkte

• Die SPD-Parteispitze startete am 7. Februar 2026 ihre Jahresauftaktklausur, um Reformvorhaben für das Wahljahr zu besprechen [Tagesschau].
• Ein zentrales Projekt ist die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, da das aktuelle aus dem Jahr 2007 stammt und damit fast zwei Jahrzehnte alt ist [Tagesschau].
• Die Bundestagsfraktion der SPD legte bereits im Januar 2026 ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor, das höhere Abgaben für vermögende Erben vorsieht [Schwaebische].
• Die nordrhein-westfälische SPD, die 2022 ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielte, bereitet sich mit professioneller Unterstützung auf die Landtagswahl 2027 vor [Noz].

Inhaltliche Schwerpunkte und Kritik

Die Klausur steht unter dem Motto, wieder offensiver aufzutreten, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Sozialdemokraten haben sich für 2026 die Schlagworte Aufschwung, Bezahlbarkeit und Chancengleichheit auf die Fahnen geschrieben [Tagesschau]. Ein konkretes Vorhaben ist die bereits vorgelegte Erbschaftsteuer-Reform. Aus der SPD-Fraktion heißt es, die aktuelle Erbschaftsteuer-Regelung sei ungerecht und widerspreche dem Leistungsprinzip, weil leistungslos erworbenes Vermögen begünstigt werde [Schwaebische]. Dem Konzept zufolge soll das eigene Wohnhaus weiterhin steuerfrei vererbt werden können, während für große Vermögen wie mehrere Immobilien Steuern anfallen sollen [Donaukurier].

Die Pläne stießen umgehend auf Widerstand. Der CDU-Politiker Mathias Middelberg warnte, eine Erhöhung der Abgaben für Betriebserben würde Investitionen weiter zurückgehen lassen [Donaukurier].

Warum das wichtig ist

Die SPD befindet sich in einer Phase der strategischen Neuausrichtung. Mit der Klausur und den parallel laufenden Projekten wie der Erbschaftsteuer und der Landtagswahlvorbereitung in Nordrhein-Westfalen versucht die Partei, inhaltliche Konturen für die anstehenden Wahlen zu gewinnen. Die Debatte um die Besteuerung von Erbschaften ist ein klassisches sozialdemokratisches Thema und könnte zum Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der SPD in einer möglichen künftigen Koalition werden. Gleichzeitig muss die Partei beweisen, dass sie nach dem Tiefpunkt in NRW wieder landespolitisch anschlussfähig ist – Ende Januar wurde der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 nominiert. Der ambitionierte Zeitplan für das neue Grundsatzprogramm zeigt den Druck, zeitgemäße Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu formulieren.