SPD startet Klausur mit Erbschaftsteuer-Reform und neuem Grundsatzprogramm

Im Willy-Brandt-Haus beginnt eine entscheidende Phase der Selbstvergewisserung. Während die SPD-Parteispitze zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammenkommt, steht die Sozialdemokratie vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss sich inhaltlich neu aufstellen und gleichzeitig im Superwahljahr 2026 politisch angreifen. Ein fast 20 Jahre altes Grundsatzprogramm soll erneuert und mit einer umstrittenen Steuerreform für reiche Erben politische Konturen geschärft werden.

Die wichtigsten Punkte

• Die SPD-Parteispitze startete am 7. Februar 2026 ihre mehrtägige Klausurtagung, um Reformvorhaben für das anstehende Superwahljahr zu besprechen [Tagesschau].
• Ein zentrales Projekt ist die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, da das aktuelle aus dem Jahr 2007 stammt und damit fast zwei Jahrzehnte alt ist [Tagesschau].
• Die SPD-Bundestagsfraktion legte bereits im Januar 2026 ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor, das höhere Abgaben für vermögende Erben vorsieht [Schwaebische].
• Die CDU kritisiert die Pläne scharf und warnt vor negativen Folgen für Betriebsinvestitionen [Donaukurier].
• Parallel bereitet sich die nordrhein-westfälische SPD mit professioneller Unterstützung auf die Landtagswahl 2027 vor, nachdem sie 2022 ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt hatte [Noz].

Angriff als beste Verteidigung

Die Stimmung in der SPD-Führung scheint entschlossen. Aus Parteikreisen heißt es, man habe in der Vergangenheit zu lange eine defensive Haltung eingenommen. Jetzt gelte es, wieder offensiver zu agieren und politische Initiative zu zeigen. Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte die Notwendigkeit, aktiver zu werden und Themen zu setzen. Für das laufende Jahr hat sich die Partei ein inhaltliches Leitmotiv mit den Schlagwörtern Aufschwung, Bezahlbarkeit und Chancengleichheit gegeben [Tagesschau].

Ein neues Fundament nach fast 20 Jahren

Das ambitionierteste Vorhaben ist die Erneuerung des ideologischen Fundaments. Das aktuelle Grundsatzprogramm „Hamburger Programm“ wurde 2007 verabschiedet und gilt angesichts der tiefgreifenden Veränderungen der letzten zwei Jahrzehnte – von der Finanzkrise über die Pandemie bis zum Ukraine-Krieg – als nicht mehr zeitgemäß. Die Parteiführung will nun in einem straffen Zeitplan Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen formulieren. Das Ziel ist kein geringeres als eine moderne sozialdemokratische Agenda für die kommenden Jahrzehnte [Tagesschau].

Die Erbschaftsteuer als erster konturierter Vorschlag

Bereits vor der Klausur hat die SPD mit einem konkreten Steuervorschlag für Diskussionen gesorgt. Im Januar 2026 stellte die Bundestagsfraktion ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Kern ist eine stärkere Belastung sehr hoher Erbschaften. Nach Medienberichten soll etwa das geerbte Wohnhaus der Großeltern weiterhin steuerfrei bleiben, während für den Erwerb mehrerer Luxusimmobilien Abgaben fällig werden. Aus der SPD-Fraktion heißt es, dass Fragen der Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei Erbschaften angegangen werden müssten. Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, weil leistungslos erworbenes Vermögen steuerlich begünstigt werde [Schwaebische] [Donaukurier].

Scharfe Kritik aus der Union

Die Pläne stießen umgehend auf heftigen Widerstand der oppositionellen CDU. Der CDU-Politiker Mathias Middelberg warnte, eine Erhöhung der Steuer für Betriebserben würde dringend benötigte Investitionen in der Wirtschaft weiter ausbremsen. Aus Sicht der Union gefährdet der Vorschlag die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Familienunternehmen. Die Kritik zeigt, dass die SPD mit dem Thema eine klassische Konfliktlinie zwischen Umverteilung und Wirtschaftsförderung bedient [Donaukurier].

Landesverbände in der Vorbereitung

Während die Bundespartei die inhaltliche Richtung sucht, laufen in den Ländern bereits die Vorbereitungen für künftige Wahlkämpfe. In Nordrhein-Westfalen, wo die SPD bei der letzten Landtagswahl 2022 ein historisches Tief erlebte, setzt man für den Wahlkampf 2027 auf professionelle Unterstützung durch eine auf Kanzler Olaf Scholz zugeschnittene Agentur. Ende Januar nominierte der NRW-SPD-Vorstand den Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 [Noz].

Ein Jahr der Weichenstellungen

Das Jahr 2026 gilt parteiübergreifend als Jahr der Weichenstellungen. Vor diesem Hintergrund versucht die SPD, mit ihrer Klausur und den vorgelegten Konzepten die politische Initiative zurückzugewinnen. Ob die geplante Erbschaftsteuer-Reform im parlamentarischen Prozess tatsächlich Mehrheiten findet und ob das neue Grundsatzprogramm tatsächlich eine breite Mobilisierungskraft entfalten kann, wird die kommenden Monate zeigen. Die Profilsuche der Sozialdemokraten hat begonnen – ihr Erfolg wird maßgeblich darüber entscheiden, wie sie in das Superwahljahr geht.