Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten – ein Geg...

Während viele EU-Staaten ihre Grenzen dichtmachen und Abschiebungen vereinfachen wollen, geht Spaniens Mitte-links-Regierung einen radikal anderen Weg. Sie plant eine einmalige Legalisierung von Hunderttausenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung – ein Vorhaben, das innenpolitisch umstritten ist und international für Aufsehen sorgt.

Die wichtigsten Punkte

• Die spanische Regierung unter Premier Pedro Sánchez will irregulären Migranten, die sich bereits im Land befinden, einen legalen Status verleihen. [Tagesschau]
• Von der Maßnahme könnten nach Regierungsangaben mehrere Hunderttausend Menschen profitieren. Schätzungen von Medien und Hilfsorganisationen gehen von bis zu 840.000 Personen aus, die ohne Papiere in Spanien leben. [Noz]
• Voraussetzung für die Legalisierung ist, dass die Betroffenen bereits vor dem 31. Dezember 2025 im Land waren und einen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen können. Eine Vorstrafe schließt aus. [Tageblatt]
• Die Regierung begründet den Schritt mit wirtschaftlichen und humanitären Erwägungen. Sie will Menschen aus der Schattenwirtschaft holen und ihnen rechtlichen Schutz gewähren. [Tageblatt]

Ein wirtschaftliches Kalkül

Die Regierung in Madrid stellt ihre Politik nicht als reinen Akt der Menschlichkeit dar, sondern als kluge Wirtschaftspolitik. Premier Sánchez verweist darauf, dass Spanien in den letzten sieben Jahren zwei Millionen Migranten aufgenommen und parallel die Arbeitslosigkeit um 40 Prozent gesenkt habe. [Tageblatt] Das Wirtschaftswachstum des Landes lag 2025 bei geschätzten 2,9 Prozent – ein Wert, der nach Ansicht der Regierung nicht trotz, sondern wegen der Zuwanderung erreicht wurde. [Noz] Sánchez betont die Notwendigkeit von Zuwanderung und fordert legale Wege dafür. [Tageblatt]

Heftiger Widerstand von rechts

Die konservative und rechte Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Alberto Núñez Feijóo, Chef der Volkspartei (PP), warnt davor, dass die Legalisierung eine Anziehungswirkung für weitere Migranten entfalten und einen „Sogeffekt“ auslösen könnte. [Tageblatt] Noch schärfer äußert sich Santiago Abascal, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Politik „das spanische Volk durch Fremde ersetzen“ zu wollen und spricht von einer „Invasion“. [Noz]

Gegen den Trend in Europa

Der spanische Vorstoß fällt in eine Zeit, in der andere europäische Länder und die EU selbst ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Die Europäische Volkspartei (EVP) treibe eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung voran, kritisierte Erik Marquardt, Chef der Grünen im EU-Parlament. [Süddeutsche Zeitung] Auf EU-Ebene wird diskutiert, Asylverfahren künftig leichter in Drittstaaten auszulagern – ein Ansatz, den auch Großbritannien mit seinem gescheiterten Ruanda-Plan verfolgte. Dieses Vorhaben kostete die britischen Steuerzahler nach Angaben der Innenministerin mehr als 700 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 830 Millionen Euro. [Süddeutsche Zeitung] Vor diesem Hintergrund wirkt Spaniens Kurs wie ein bewusster Kontrapunkt.

Warum das wichtig ist

Spanien testet mit seiner Politik ein alternatives Modell im Umgang mit irregulärer Migration. Statt auf Abschreckung und Abschiebung setzt die Regierung auf Integration und die Anerkennung einer bereits bestehenden Realität. Sollte sich dieser Weg als wirtschaftlich und sozial erfolgreich erweisen, könnte er auch in anderen EU-Ländern Debatten auslösen. Gleichzeitig steht die spanische Regierung unter enormem innenpolitischen Druck. Der Erfolg oder Misserfolg der Legalisierung wird die politische Landschaft des Landes und die europäische Diskussion über Migration maßgeblich beeinflussen.