Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten – ein Gegenmodell zu Europas Abschottung

Während in Brüssel über schärfere Abschieberegeln verhandelt wird und viele EU-Staaten ihre Grenzen dichtmachen, geht Madrid den genau entgegengesetzten Weg. Per Dekret sollen Hunderttausende, die ohne Erlaubnis in Spanien leben, Papiere erhalten. Die Regierung von Pedro Sánchez begründet dies mit wirtschaftlicher Notwendigkeit und Menschenrechten. Die Opposition spricht von einem gefährlichen Signal.

Die wichtigsten Punkte

• Die spanische Mitte-links-Regierung plant eine einmalige Legalisierungsaktion für irreguläre Migranten. [Tagesschau]
• Anspruch haben Personen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate im Land aufgehalten haben und nicht vorbestraft sind. [Tageblatt]
• Die Regierung rechnet mit rund einer halben Million Antragstellern. Unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 840.000 betroffenen Menschen aus. [Tagesschau] [Noz]
• Premier Sánchez führt wirtschaftliche Gründe an: In sieben Jahren seien zwei Millionen Migranten aufgenommen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit um 40 Prozent gesenkt worden. [Tageblatt]
• Die konservative und rechte Opposition kritisiert den Schritt scharf und warnt vor einer Anziehungswirkung und einem Verdrängen der einheimischen Bevölkerung. [Noz]

Ein Dekret gegen den europäischen Trend

Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte kaum symbolträchtiger sein. Während die Europäische Union unter Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) darauf hinarbeitet, Asylverfahren leichter in Drittstaaten auslagern und Abschiebungen vereinfachen zu können, setzt Spaniens sozialdemokratischer Premier ein anderes Zeichen. [Süddeutsche Zeitung] Sein Dekret wirkt wie aus einer anderen politischen Epoche. Doch genau das ist laut Beobachtern Absicht: ein bewusster Kontrapunkt zum vorherrschenden Rechtsruck in der europäischen Migrationsdebatte.

Wirtschaftlicher Pragmatismus statt Ideologie

Die Regierung in Madrid begründet ihren Schritt vor allem mit handfesten ökonomischen Interessen. Spanien brauche Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu sichern, so die zentrale Botschaft von Pedro Sánchez. Das Land verzeichnete 2025 ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, was nach Regierungsauffassung maßgeblich auf die Arbeitskraft der Migranten zurückzuführen ist. [Tageblatt] Ziel der Maßnahme sei es, eine bestehende soziale Realität anzuerkennen. Hunderttausende arbeiten derzeit im Schattenbereich der Wirtschaft, ohne rechtlichen Schutz und ohne Steuern zu zahlen. Die Legalisierung soll sie in die legale Wirtschaft holen, wo sie Sozialabgaben leisten und ihre Rechte einfordern können.

Vizeregierungschefin Yolanda Díaz von der Linkspartei Sumar betonte, man erkenne damit die faktische Bürgerschaft dieser Menschen an, die zur Entwicklung des Landes beitragen. Auch die spanische Bischofskonferenz unterstützt den Schritt und bezeichnet ihn als Akt der sozialen Gerechtigkeit. [Tageblatt]

Heftiger Widerstand von Rechts

Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox reagierten mit scharfer Kritik. Alberto Núñez Feijóo, Chef der PP, warf der Regierung vor, mit der massenhaften Legalisierung einen Sogeffekt zu erzeugen und damit noch mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht anzulocken. [Noz] Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal ging noch weiter und unterstellte Sánchez, das spanische Volk durch Fremde ersetzen und eine Invasion fördern zu wollen. [Noz] Diese Rhetorik zeigt die tiefe Spaltung des Landes in der Migrationsfrage.

Historischer Präzedenz und europäische Vergleiche

Die geplante Aktion ist in Spanien nicht einmalig. Seit den 1980er Jahren gab es mehrere Regularisierungen, die insgesamt über einer Million Menschen einen legalen Status verschafften. Bemerkenswert ist, dass auch konservative Regierungen, wie die von José María Aznar zwischen 2000 und 2001, ähnliche Programme für gut eine halbe Million Menschen durchführten. [Tagesschau] Der aktuelle Vorstoß fällt jedoch in eine politisch deutlich aufgeladenere Zeit.

Der Kontrast zu anderen europäischen Projekten könnte größer nicht sein. Während Spanien integrieren will, setzte etwa das britische Vorhaben, Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, ausschließlich auf Abschreckung und Auslagerung. Dieses nie vollständig umgesetzte Projekt verursachte Kosten von mehr als 700 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 830 Millionen Euro. [Süddeutsche Zeitung] In der EU wird der von der EVP forcierte Kurs von Grünen wie dem EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert, der eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Putin-Lobbyisten für eine extreme Verschärfung der Asylpolitik beklagt. [Süddeutsche Zeitung]

Ein Leuchtturm mit ungewissem Ausgang

Für Aktivistinnen wie Silvana Cabrera vom Bündnis „Regularización Ya!“ (Legalisierung jetzt) ist der Regierungsbeschluss ein lang ersehnter Fortschritt für die Rechte von Menschen, die oft jahrelang im Verborgenen lebten. Die Regierung stellt sich mit der Maßnahme bewusst als ein alternatives Modell dar, das Menschenrechte und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.

Ob dieser spanische Weg erfolgreich sein und möglicherweise Nachahmer in Europa finden wird, ist jedoch völlig offen. Die innenpolitische Polarisierung ist extrem, und der Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob die Legalisierung tatsächlich zu besserer Integration, höheren Steuereinnahmen und weniger Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt führt – oder ob die Warnungen der Opposition vor unkontrollierter weiterer Zuwanderung eintreten. Spanien startet ein Experiment, dessen Ergebnis die europäische Migrationsdebatte nachhaltig beeinflussen könnte.