Spionage im Bundestag? Der Streit um die 7.000 AfD-Fragen
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Worum geht es?
Im Bundestag gibt es Streit. Ein Politiker der SPD (Dirk Wiese) hat der AfD einen sehr schlimmen Vorwurf gemacht. [Bundestag] Er sagt: Die AfD nutzt ihre Arbeit im Parlament, um Deutschland auszuspionieren und Geheimnisse an andere Länder zu verraten.
Die wichtige Zahl: 7.000
Jede Partei im Bundestag darf der Regierung Fragen stellen. Das nennt man „Kleine Anfrage". Die Regierung muss darauf antworten. Das ist wichtig für die Demokratie.
Aber: Die AfD hat laut SPD-Politiker Wiese 7.000 Anfragen zu geheimen Themen gestellt. Zum Beispiel:
- Wo genau verlaufen wichtige Stromleitungen?
- Wie ist die Bundeswehr ausgerüstet?
- Wie werden Regierungsgebäude geschützt?
Was hat Wiese gesagt?
Er hat die AfD hart angegriffen:
„Es gibt Menschen in ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten."
— Dirk Wiese (SPD) in der Generaldebatte [📺 00:36:21]
Die SPD glaubt: Die AfD will das nicht wissen, um die Regierung zu kontrollieren. Sie glaubt, die AfD gibt diese Infos an Länder wie Russland oder China weiter, die Deutschland schaden wollen.
Gibt es Beweise?
Direkte Beweise, dass Infos nach Russland gehen, hat Wiese nicht gezeigt. Aber: In den letzten Monaten gab es echte Skandale:
- Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers (Maximilian Krah) wurde festgenommen – Verdacht: Spionage für China. [Tagesschau]
- Gegen AfD-Politiker Petr Bystron wird ermittelt – Verdacht: Er hat Geld von Russland-Freunden bekommen. [Spiegel]
Was sagt die AfD?
Die AfD sagt: „Das ist Quatsch! Wir machen nur unsere Arbeit." Sie findet, die Regierung will sie damit schlecht machen und von eigenen Fehlern ablenken.
Was bedeutet das?
Wenn das stimmt, wäre das Verrat. Die Regierung ist vorsichtig geworden und beantwortet manche Fragen der AfD nur noch sehr knapp oder gar nicht mehr öffentlich. Das ärgert die AfD – sie sagt, die Regierung versteckt etwas.
🐿️ Eichhörnchen-Fakt
7.000 Anfragen – das sind etwa 20 Anfragen pro Tag, wenn man alle Arbeitstage im Jahr rechnet! Die AfD ist damit die fleißigste Partei bei Anfragen. Ob das gut oder schlecht ist, darüber streiten sich die Parteien.