Frauke Petry gründet radikalen Think Tank in Dresden – benannt nach Argentiniens „Kettensägen-Präsident"
In Dresden formiert sich eine neue Kraft am rechten Rand des Wirtschaftsliberalismus. Frauke Petry, Ex-AfD-Chefin und Gründerin der Partei „Die blaue Partei", hat ein Institut gegründet: Das Javier Milei Institut. Benannt nach Argentiniens libertärem Präsidenten, der mit der Kettensäge den Staat zurückbaut. Das Ziel: Ein radikaler Deregulierungsplan für Deutschland.
Zu kompliziert? 🐿️ Hier geht es zur Version „Kurz & Klar".
Nach argentinischem Vorbild: Frauke Petry will den deutschen Staat radikal zurückbauen.
Die wichtigsten Punkte
- Neues Institut: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat in Dresden das „Javier Milei Institut" gegründet – benannt nach Argentiniens libertärem Präsidenten. Cicero, Dez. 2025
- Ziel: Ein „Maßnahmenkatalog" für radikale Deregulierung nach argentinischem Vorbild – Abschaffung von Subventionen, Privatisierung, Bürokratieabbau. Brussels Signal, Dez. 2025
- Beteiligte: Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar, die österreichische Hayek-Präsidentin Barbara Kolm und deutsche Wirtschaftsliberale.
- Kritik: Linke warnen vor „Oligarchie statt Demokratie". Jacobin, Dez. 2025
- Marktlücke: Das Institut zielt auf Wirtschaftsliberale, denen FDP zu weich, AfD zu rechtsextrem und CDU zu etatistisch ist.
Der provokante Name
Die Wahl des Namens ist ein kalkulierter Tabubruch. Javier Milei, Präsident Argentiniens seit 2023, ist der Popstar der Anarchokapitalisten weltweit. Sein Symbol: Die Kettensäge, mit der er Ministerien abschafft und Staatsausgaben um 30 Prozent kürzt.
Dass Frauke Petry ein deutsches Institut nach ihm benennt – und laut Berichten sogar seinen persönlichen Segen dafür hat – ist eine klare Ansage: Es geht nicht um Reformchen. Es geht um den totalen Rückbau des Sozialstaats und der Bürokratie.
Wer steckt dahinter?
Das Institut sammelt Persönlichkeiten ein, die im etablierten Parteienspektrum keine Heimat mehr finden. Es ist eine Allianz aus enttäuschten Konservativen, Libertären und Ex-AfD-Leuten, die den völkischen Kurs von Höcke ablehnen – aber den Staatsinterventionismus der CDU/FDP ebenso.
Die Schlüsselfiguren:
- Frauke Petry: Chemikerin, Ex-Unternehmerin, Ex-AfD-Chefin. Ihre These: Deutschland erstickt nicht an fehlendem Geld, sondern an zu vielen Regeln.
- Joana Cotar: Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Sie verließ die Partei wegen deren Russland-Kurs. Cotar ist digitalpolitisch versiert und vertritt einen harten libertären Kurs („Bitcoin statt Bürokratie").
- Barbara Kolm: Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien, ehemalige FPÖ-Abgeordnete. Sie bringt die theoretische Unterfütterung der „Österreichischen Schule" der Nationalökonomie ein.
- Prof. Philipp Bagus & Carlos A. Gebauer: Akademische Vordenker der Hayek-Gesellschaft. Sie sollen dem Institut wissenschaftliche Seriosität verleihen.
Die Agenda: Der „Deutsche Maßnahmenkatalog"
Was will das Institut konkret? Frauke Petry kündigt an, einen „Maßnahmenkatalog" zu erarbeiten. Das Vorbild ist Federico Sturzenegger, Chefberater von Milei, der das argentinische „Omnibus-Gesetz" schrieb – ein Gesetzespaket, das hunderte Regulierungen auf einen Schlag strich.
Die Themen:
- Abschaffung von Subventionen
- Privatisierung staatlicher Aufgaben (Rundfunk, Deutsche Bahn, etc.)
- Radikale Vereinfachung des Steuerrechts
- Kampf gegen die „Fiskalische Dominanz" der EZB
- Deregulierung des Arbeitsmarkts
Das Ziel: Ein fertiges Reformpaket, das in der Schublade liegt – bereit für den Moment, wenn die politische Situation kippt.
Die politische Lücke
Zwischen AfD und FDP klafft eine Lücke – hier positioniert sich das Milei-Institut.
Das Institut zielt auf eine Leerstelle im deutschen Parteiensystem:
- Die FDP wird von vielen Wirtschaftsliberalen als zu angepasst wahrgenommen (insbesondere nach der Ampel-Zeit).
- Die AfD ist für bürgerliche Wirtschaftsliberale wegen des Rechtsextremismus unwählbar.
- Die CDU gilt als zu etatistisch und zu kompromissbereit.
Petrys „Team Freiheit" und das Institut versuchen, diese Lücke zu besetzen: Wirtschaftsliberal, aber nicht rechtsextrem. Radikal, aber bürgerlich.
Kritik: Oligarchie statt Demokratie?
Kritiker warnen vor den Folgen. Das linke Magazin Jacobin schreibt, hier versuche eine „ökonomische Elite", die Demokratie durch Technokratie zu ersetzen und eine „Oligarchie" zu installieren.
Die Sorge: Petry und ihre Mitstreiter wollen den Staat nicht demokratisch reformieren, sondern ihn systematisch aushungern – zulasten von Sozialstaat, Umweltschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Wird das funktionieren?
In Sachsen könnte diese Saat durchaus aufgehen. Das Vertrauen in den Staat ist traditionell gering, der Wunsch nach „einfachen Lösungen" groß.
Es ist der Versuch, den Frust über Bürokratie nicht in Nationalismus (AfD), sondern in radikalen Marktkapitalismus zu kanalisieren.
Ob das Institut politisch relevanter wird als eine akademische Randerscheinung, hängt von zwei Faktoren ab:
- Kann es Geldgeber finden? Libertäre Thinktanks leben von Sponsoren – meist aus der Finanzbranche oder Tech-Industrie.
- Findet es Andockstellen in der Politik? Ohne Partei, die die Ideen aufgreift, bleibt das Institut eine Nische.