BSW in der Krise: Wagenknecht tritt zurück, Brandenburg wackelt
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Sahra Wagenknecht gibt die Führung ab. Gleichzeitig gibt es Probleme in Brandenburg.
Das BSW erlebt am 10. bis 13. November 2025 ein Doppel-Beben: Parteigründerin Sahra Wagenknecht tritt vom Parteivorsitz zurück und nominiert ein neues Führungsduo. Gleichzeitig eskaliert in Brandenburg ein Konflikt, bei dem vier BSW-Landtagsabgeordnete aus der Partei austreten und die Regierungskoalition mit der SPD gefährden. ZDF, taz
Die wichtigsten Punkte
- Wagenknecht tritt zurück: Sie kandidiert beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz. Deutschlandfunk
- Neue Spitze: Amira Mohamed Ali (bisherige Co-Vorsitzende) und Fabio De Masi (Europaabgeordneter) sollen die Partei als Duo führen. tt.com
- Grundwertekommission: Wagenknecht wird Leiterin einer neuen „Grundwertekommission" und behält so die inhaltliche Kontrolle. PK & Analyse
- Brandenburg-Krise: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus (bleiben aber in der Fraktion). Deutschlandfunk
- Koalition wackelt: Die rot-violette Koalition mit der SPD behält arithmetisch ihre Mehrheit, aber die Verlässlichkeit ist fraglich. Radio Wuppertal
Was ist passiert in Berlin?
Sahra Wagenknecht hat die Partei BSW im Januar 2024 gegründet. Ihr Name steht sogar im Parteinamen: Bündnis Sahra Wagenknecht.
Am 10. November kündigte sie an: Sie kandidiert beim Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz. Als Begründung gab sie an, „keine Lust mehr" auf das „innerparteiliche Management" zu haben. Sie wolle sich auf die „strategische und inhaltliche Arbeit" konzentrieren. audimax
Das bedeutet: Wagenknecht gibt die Organisation ab (z.B. Mitgliederverwaltung, Termine, Streitschlichtung). Aber sie behält die Kontrolle über die politischen Inhalte – als Leiterin einer neuen „Grundwertekommission".
Was ist eine „Grundwertekommission"?
Eine Grundwertekommission ist ein Gremium, das die ideologische Ausrichtung einer Partei festlegt. Sie entscheidet: Was sind unsere Grundwerte? Welche Positionen vertreten wir?
Im Fall des BSW bedeutet dies: Wagenknecht gibt die mühsame Parteiarbeit ab, behält aber die strategische Kontrolle. Kritiker sprechen von einer „Über-Mutter"-Funktion: Sie kann weiterhin steuern, ohne für operative Probleme verantwortlich zu sein.
Wer sind De Masi und Mohamed Ali?
Fabio De Masi ist Ökonom und Europaabgeordneter. Er ist 45 Jahre alt und gilt als enger Vertrauter Wagenknechts. Er vertritt eine klar linke Wirtschaftspolitik. De Masi Website
Amira Mohamed Ali ist Juristin. Sie war bereits Co-Vorsitzende des BSW. Auch sie gilt als loyal zu Wagenknecht.
Beide sind Vertraute von Wagenknecht – Politikwissenschaftler erwarten deshalb keine grundlegende Neuausrichtung der Partei. Wagenknecht bleibe die „große Strippenzieherin". Jacobin
Was ist in Brandenburg los?
In Brandenburg regiert die SPD zusammen mit dem BSW. Ministerpräsident ist Dietmar Woidke (SPD). Nach der Landtagswahl im September 2024 hatte diese Koalition eine komfortable Mehrheit.
Jetzt das Problem: Am 11./12. November traten vier BSW-Landtagsabgeordnete aus der Partei aus:
- Jouleen Gruhn
- Melanie Matzies
- André von Ossowski
- Reinhard Simon
Sie bleiben aber Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag. Das ist juristisch möglich, aber politisch ungewöhnlich. Spiegel
Warum sind die vier ausgetreten?
Auslöser war ein Streit um zwei Medienstaatsverträge. Diese Verträge regeln, wie öffentlich-rechtliche Medien (z.B. RBB) finanziert werden.
Der BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte im Kabinett den Verträgen zugestimmt (zusammen mit der SPD). Der BSW-Bundesvorstand (in Berlin) und der Fraktionschef Niels-Olaf Lüders lehnten die Verträge jedoch ab.
Die vier späteren Ausgetretenen stellten daraufhin einen Misstrauensantrag gegen ihren eigenen Fraktionschef Lüders. Der Antrag scheiterte. Danach traten sie aus der Partei aus. ZEIT
In ihrer Erklärung warfen sie dem BSW „autoritäre Tendenzen" vor – also, dass die Partei-Zentrale in Berlin zu viel Druck auf die Brandenburger Abgeordneten ausübt.
Wie schlimm ist das für die Koalition?
Die Koalition aus SPD (32 Sitze) und BSW-Fraktion (14 Sitze) hat rechnerisch noch 46 der 88 Sitze – das ist eine knappe Mehrheit (Mehrheit bei 45).
Das Problem: Die vier Ausgetretenen sind nicht mehr der Parteidisziplin unterworfen. Sie könnten bei einzelnen Abstimmungen anders stimmen als die Partei will. Das macht die Koalition unberechenbar.
Ministerpräsident Woidke forderte öffentlich vom BSW, „umgehend zu klären", ob die Koalition noch handlungsfähig ist. Das ist eine scharfe Warnung. Radio WMW
Was kann jetzt passieren?
Szenario 1 – Koalition hält: Die vier Ausgetretenen stimmen weiterhin mit der Koalition. Das BSW klärt seine internen Probleme. Die Regierung arbeitet weiter.
Szenario 2 – Minderheitsregierung: Die vier Ausgetretenen stimmen unberechenbar. Die SPD regiert alleine weiter und sucht für jedes Gesetz neue Partner (z.B. CDU, Grüne, Linke).
Szenario 3 – Neuwahlen: Die Koalition zerbricht komplett. Es gibt Neuwahlen. Das BSW könnte dabei massiv Stimmen verlieren, weil es als zerstritten gilt.
Warum das wichtig ist
Das BSW ist eine sehr junge Partei (gegründet Januar 2024). Sie steht vor einem grundlegenden Problem:
Auf Bundesebene vertritt Wagenknecht klare, radikale Positionen (z.B. gegen NATO, gegen Waffenlieferungen an Ukraine, gegen grüne Klimapolitik).
In den Ländern muss das BSW aber regieren – und dafür Kompromisse mit SPD oder CDU eingehen. Diese Kompromisse widersprechen oft den radikalen Positionen von Wagenknecht.
Der Brandenburger Konflikt ist das erste Beispiel für diesen Widerspruch. Und er könnte sich in anderen Bundesländern wiederholen, wo das BSW regieren will (z.B. Thüringen, Sachsen).
Fazit
Wagenknechts Rücktritt ist kein echtes Machtvakuum – sie bleibt über die „Grundwertekommission" einflussreich. Aber die Brandenburg-Krise zeigt: Das BSW hat noch keine etablierten Mechanismen, um interne Konflikte zu lösen.
Die Partei verlangt Loyalität zur Zentrale (Wagenknecht), aber lokale Politiker wollen pragmatisch regieren. Dieser Konflikt wird die Partei in den kommenden Monaten weiter belasten.