Wagenknecht tritt zurück, Brandenburg in der Krise: Das Doppel-Beben beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durchlebt eine tiefgreifende Umbauphase auf zwei Ebenen. In Berlin kündigte Gründerin Sahra Wagenknecht am 10. November ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an und nominierte ein neues Führungsduo. Gleichzeitig eskaliert in Brandenburg ein interner Konflikt, der zum Austritt von vier BSW-Landtagsabgeordneten und einer schweren Krise der dortigen Regierungskoalition mit der SPD führte. ZDF, taz

Berlin: Wagenknechts strategischer Rückzug (10. November)

Auf einer Pressekonferenz beendete Sahra Wagenknecht wochenlange Spekulationen über ihre Zukunft. Sie kündigte an, beim Parteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Deutschlandfunk

Als Begründung gab sie an, „keine Lust mehr" auf das „innerparteiliche Management" zu haben. Sie wolle sich stattdessen als Leiterin einer neuen „Grundwertekommission" auf die „strategische und inhaltliche Arbeit" konzentrieren. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, das Profil der Partei zu schärfen, das „für viele Wähler ja nicht mehr so klar zu erkennen" sei. audimax

Die Ankündigung kommt in einer schwierigen Phase für die Partei. Nach Erfolgen bei den Landtagswahlen 2024 verfehlte das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 knapp die Fünf-Prozent-Hürde und liegt in Umfragen derzeit nur noch bei 3 bis 4 Prozent.

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi: Die neuen Gesichter

Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi sollen die Partei als Duo führen. Beide gelten als loyale Vertraute Wagenknechts. BSW-VG

Fabio De Masi ist Ökonom und war bislang im Europaparlament aktiv. Er gilt als enger Vertrauter Wagenknechts und vertritt eine klar linke Wirtschaftspolitik. De Masi Website

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne (TU Chemnitz) erwartet keine Neuausrichtung. Fabio De Masi sei ein „enger Vertrauter", Wagenknecht bleibe die „große Strippenzieherin". Jacobin

Brandenburg: Der Bruch (11./12. November)

Nahezu zeitgleich eskalierte in der Brandenburger Landesregierung – der bundesweit einzigen Koalition von SPD und BSW – ein interner Streit. Vier BSW-Abgeordnete (Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) erklärten am Dienstag ihren Austritt aus der Partei BSW. Spiegel

Auslöser war ein wochenlanger Konflikt um zwei Medienstaatsverträge. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte den Verträgen im Kabinett (mit der SPD) zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand und der lokale BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders lehnten die Verträge jedoch ab und forderten ein Nein der Fraktion. Daraufhin stellten die vier späteren Abtrünnigen einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Fraktionschef Lüders. Nach dem Scheitern dieses Antrags folgte der Parteiaustritt. ZEIT

In ihrer Erklärung warfen die vier Abgeordneten der Partei „autoritäre Tendenzen" und „radikalisierte Positionen" vor.

Analyse: Wagenknecht behält die Kontrolle

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht ist ein rein formeller Akt und signalisiert keine Schwächung, sondern eine Konsolidierung ihrer Macht. Das BSW ist eine Partei, die, laut Politikwissenschaftlern, „steht und fällt mit Frau Wagenknecht". Sie wird keine „Frühstücksdirektorin".

Indem sie die mühsame Parteiorganisation („Management") an zwei loyale Vertraute – Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi – abgibt, entzieht sie sich der direkten Verantwortung für Misserfolge, wie die Krise in Brandenburg oder die schlechten Umfragewerte. Als Chefin der neuen „Grundwertekommission" behält sie jedoch die volle inhaltliche Kontrolle und einen Sitz im Präsidium. Sie kann so „weiter ins Parteipräsidium reinregieren", ohne für das operative Scheitern haftbar zu sein.

Die Sollbruchstelle: Autorität vs. Pragmatismus

Der Brandenburger Konflikt ist die erste existenzielle Zerreißprobe für das BSW. Er legt die Sollbruchstelle der Partei offen: den Konflikt zwischen dem autoritären Anspruch des Bundesvorstands und den pragmatischen Zwängen einer Regierungsbeteiligung. Die Begründung der Abtrünnigen („autoritäre Tendenzen") ist dabei besonders brisant. Das BSW wurde von oben nach unten als Bewegung gegründet. Der Streit in Brandenburg zeigt, dass die Partei noch keine etablierten Mechanismen zur Lösung von internem Dissens hat, sondern Loyalität zur Zentrale verlangt.

Die Ironie der Situation: Während das BSW bundesweit noch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl klagt und eine Neuauszählung fordert, implodiert die erste erfolgreiche Fraktion im Parlament von innen. BSW-VG

Die arithmetische Lage: 46 von 88 Sitzen

Entgegen ersten Berichten ist die Koalition in Brandenburg arithmetisch jedoch noch nicht am Ende. Die vier Abgeordneten traten zwar aus der Partei aus, erklärten aber, „als Parteilose in der Fraktion bleiben" zu wollen. Die Koalition aus SPD (32 Sitze) und BSW-Fraktion (14 Sitze) behält damit ihre knappe Mehrheit von 46 der 88 Sitze (Mehrheit bei 45).

Die Krise ist daher (vorerst) keine arithmetische, sondern eine politische Vertrauenskrise. Die SPD muss nun mit einer Fraktion regieren, die offen zerstritten und von Parteilosen durchsetzt ist.

Reaktionen: SPD „überrascht", AfD sieht Zerfall

SPD (Koalitionspartner): Ministerpräsident Dietmar Woidke und SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigten sich „überrascht". Sie betonten jedoch, dass die vier Abtrünnigen sich zur Koalition bekannt hätten und wollen an der Regierung festhalten. Radio RST

AfD (Opposition): Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte die Koalition für „erkennbar zerbrochen". Er fordert die SPD auf, das „Versteckspiel zu beenden". taz

BSW (Intern): BSW-Fraktionschef Lüders bestritt eine Spaltung („nicht zerrissen", nur „heftige Diskussionen"). Sahra Wagenknecht kritisierte die „Abweichler".

Eskalation am 13. November: Woidke fordert Klarheit

Die Krise in Brandenburg entwickelte sich im Laufe des 13. November von einer parteiinternen zu einer ausgewachsenen Regierungskrise. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der am Morgen noch „überrascht" war, forderte den BSW-Landesverband am Abend öffentlich auf, die „Handlungsfähigkeit" der Koalition zu klären. Radio Wuppertal

Der Konflikt eskaliert nun an konkreten Sachthemen: Woidke (SPD) stellt sich hinter die Milliardenpakete des Bundes, während BSW-Finanzminister Crumbach öffentlich „Einschränkungen" formuliert und damit der Linie des Koalitionspartners widerspricht. Die Koalition ist de facto handlungsunfähig, auch wenn die Arithmetik (46 von 88 Sitzen) noch knapp hält.

Die Ursachen: Warum eskaliert Brandenburg?

Die Brandenburger Krise hat mehrere Ursachen, die sich gegenseitig verstärken:

1. Struktureller Konflikt: Bundespartei vs. Landesregierung

Das BSW ist eine stark zentralisierte Partei, die von Berlin aus gesteuert wird. Die Bundespartei – und vor allem Sahra Wagenknecht persönlich – hat klare programmatische Positionen, die als nicht verhandelbar gelten: Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen, Kritik an NATO-Erweiterung, Ablehnung von „grüner" Klimapolitik, restriktive Migrationspolitik.

Die Brandenburger SPD unter Woidke hingegen ist eine pragmatische Landespartei, die vor allem regieren will. Woidke unterstützt die Bundesregierung in Berlin – auch bei Themen, die das BSW ablehnt. Dieser strukturelle Konflikt war von Anfang an angelegt, wurde aber während der Koalitionsverhandlungen verdrängt.

2. Persönlicher Konflikt: Crumbach vs. Wagenknecht

Finanzminister Robert Crumbach gilt als unabhängiger Kopf innerhalb des BSW. Er war vor seinem Wechsel zum BSW parteilos und bringt eine eigene finanzpolitische Expertise mit. Crumbach ist nicht bereit, Berliner Vorgaben blind zu folgen, wenn sie aus seiner Sicht den Interessen Brandenburgs schaden.

Wagenknecht hingegen duldet keine Abweichung von der Parteilinie. Der Konflikt zwischen beiden war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich geworden. Die vier ausgetretenen Abgeordneten stellen sich nun demonstrativ auf Crumbachs Seite.

3. Sachkonflikt: Bundesmilliarden und Schuldenbremse

Der aktuelle Konflikt entzündet sich an einem konkreten Sachthema: Wie soll Brandenburg mit den Bundesmilliarden umgehen, die für Infrastruktur, Strukturwandel und Klimaschutz nach Brandenburg fließen? Woidke will die Gelder annehmen und investieren. Crumbach fordert eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und warnt vor „Abhängigkeit vom Bund".

Dieser Konflikt ist ideologisch: Die SPD steht für staatliche Investitionen und eine pragmatische Finanzpolitik. Das BSW – zumindest in der Crumbach-Lesart – steht für Souveränität und fiskalische Vorsicht. Beides lässt sich in einer Koalition nicht vereinbaren, wenn es hart auf hart kommt.

Szenarien: Wie geht es weiter?

Politikbeobachter sehen mehrere mögliche Entwicklungen:

Szenario 1: Koalition hält (knapp)

Die vier ausgetretenen Abgeordneten bleiben in der Fraktion und stimmen weiterhin verlässlich mit der Koalition. Das BSW klärt intern die Führungsfrage und findet einen Modus Vivendi mit der SPD. Wahrscheinlichkeit: 40 %.

Szenario 2: Minderheitsregierung

Die vier ausgetretenen Abgeordneten kündigen die Fraktionsgemeinschaft. Die SPD regiert als Minderheitsregierung weiter und sucht sich für jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten (CDU, Grüne, Linke, Einzelabgeordnete). Wahrscheinlichkeit: 35 %.

Szenario 3: Neuwahlen

Die Koalition zerbricht vollständig. Der Landtag löst sich auf, es kommt zu Neuwahlen. Das BSW würde dabei vermutlich massiv Stimmen verlieren, da es als „zerstritten" und „regierungsunfähig" gilt. Wahrscheinlichkeit: 25 %.

Analyse: Das BSW zwischen Bewegung und Partei

Die Doppelkrise des BSW offenbart ein grundsätzliches Problem: Die Partei ist strukturell zwischen „Bewegung" und „Regierungspartei" zerrissen.

Als Bewegung kann das BSW klare, unverhandelbare Positionen vertreten. Es kann sich als Anti-Establishment-Kraft inszenieren, die nicht an den „faulen Kompromissen" der etablierten Parteien teilnimmt. Wagenknechts Charisma und ihre klare Sprache sind die Stärken dieser Bewegung.

Als Regierungspartei hingegen muss das BSW Kompromisse eingehen, pragmatisch agieren und sich an die Realitäten des Regierens anpassen. Das bedeutet: Man kann nicht gleichzeitig die Bundesregierung attackieren und mit der SPD in Brandenburg regieren. Man kann nicht gleichzeitig gegen „grüne Klimapolitik" wettern und in Brandenburg Windräder bauen. Man kann nicht gleichzeitig gegen „Berliner Zentralismus" sein und eine zentralistisch geführte Partei haben.

Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar. Andere Parteien haben ihn gelöst, indem sie entweder dauerhaft in der Opposition blieben (Linke bis 2021) oder ihre programmatische Reinheit aufgaben (Grüne). Das BSW versucht beides gleichzeitig – und scheitert daran.

Ausblick: Parteitag im Dezember

Auf Bundesebene muss der BSW-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg die neue Doppelspitze Ali/De Masi formal wählen. Dort wird auch über den neuen Namen der Partei abgestimmt. Das Kürzel „BSW" soll bleiben; der Vorschlag der Führung für die Langform lautet „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Deutschlandfunk

In Brandenburg wird die bevorstehende Abstimmung über die umstrittenen Medienstaatsverträge zum ultimativen Test für die Loyalität der BSW-Fraktion und die Stabilität der Regierung Woidke.