Das Wichtigste in Kürze

Die FDP sagt: Es gebe zu viele Regeln und Gesetze in Deutschland und das belaste Unternehmen. Deshalb fordert sie einen Bürokratie-Stopp für 3 Jahre. Das bedeutet: Für drei Jahre sollen keine neuen Regeln für Unternehmen kommen.

💡 Was ist „Bürokratie"?

Bürokratie bedeutet: Viele Regeln, viele Formulare, viel Papierkram. Zum Beispiel: Eine Firma muss oft viele Anträge ausfüllen, bevor sie etwas machen darf. Die FDP sagt: Das kostet Zeit und Geld – und sollte weniger werden.

Was will die FDP genau?

Die FDP hat zwei große Forderungen:

1. Bürokratie-Stopp (3 Jahre lang)

Für drei Jahre sollen keine neuen Regeln für Unternehmen beschlossen werden. Ausnahme: Es werden gleichzeitig zwei bestehende Regeln gestrichen. Dieses Prinzip wird als „One in, two out" bezeichnet.

2. Das „Lieferkettengesetz" abschaffen

Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz, das Firmen verpflichtet, ihre Lieferketten zu überprüfen. Das bedeutet: Firmen müssen kontrollieren, ob in ihrer Lieferkette (zum Beispiel in Fabriken im Ausland) Menschen ausgebeutet werden oder die Umwelt zerstört wird.

Die FDP argumentiert: Das verursache hohen Aufwand und schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie möchte das Gesetz abschaffen.

🏭 Was ist eine „Lieferkette"?

Eine Lieferkette ist der Weg, den ein Produkt nimmt – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Beispiel: Eine Jeans wird in Bangladesch genäht, aus Baumwolle aus Indien, und in Deutschland verkauft. Das ist eine Lieferkette. Das Lieferkettengesetz sagt: Firmen müssen prüfen, ob auf diesem Weg Menschen ausgebeutet werden (z.B. Kinderarbeit).

Warum macht die FDP das?

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, will aber weiterhin Einfluss nehmen. Sie bezeichnet sich als „APO" – außerparlamentarische Opposition – und versucht über Medien und Verbände Druck auf die Regierung auszuüben.

🗳️ Was bedeutet „APO"?

APO bedeutet „außerparlamentarische Opposition". Das sind Gruppen oder Parteien, die nicht im Parlament sind, aber trotzdem politisch aktiv sind. Früher (in den 1960er Jahren) waren das oft linke Bewegungen. Heute nutzt die FDP den Begriff für sich selbst.

Wer unterstützt die FDP?

Wirtschaftsverbände wie die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber) unterstützen den Kurs und sprechen sich für Bürokratieabbau aus.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Abschaffungsplan und verweisen darauf, dass das Lieferkettengesetz den Schutz von Arbeits- und Umweltstandards stärken soll.

Was sagen andere Parteien?

  • Grüne: Warnen vor einem Abbau von Menschenrechts- und Umweltstandards.
  • Linke: Kritisiert die Schwerpunktsetzung auf Unternehmensinteressen.
  • SPD: Lehnt eine Abschaffung ab und betont, dass Menschenrechte keine „Bürokratie" seien.
  • CDU: Offen für Bürokratieabbau bei Wahrung europäischer Standards.

Warum ist das wichtig?

Es geht um die Frage: Sollen Firmen mehr Freiheit haben – oder müssen sie strenge Regeln einhalten?

Die FDP betont Belastungen für Unternehmen durch Regulierung. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Arbeits- und Umweltstandards bei zu starkem Abbau.

Ob die FDP Erfolg hat, ist offen. Sie setzt auf öffentliche Kommunikation und Verbandskontakte, um Einfluss auf Regierungsvorhaben zu nehmen.