FDP-APO fordert „Bürokratie-Moratorium" – Drei Jahre Regulierungs-Stopp
Außerparlamentarische FDP will Lieferkettengesetz abschaffen – BDA lobt Merz' „Entrümpelung", NGOs warnen vor Glaubwürdigkeitsverlust
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Symbolbild: FDP positioniert sich nach Wahl außerhalb des Bundestags beim Thema Bürokratieabbau.
Obwohl die FDP bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, positioniert sie sich als außerparlamentarische Opposition (APO). Mit wirtschaftspolitischen Forderungen – darunter ein „dreijähriges Moratorium für Bürokratie" und die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) – will die Partei die CDU/SPD-Regierung von außen unter Druck setzen. Wirtschaftsverbände wie die BDA unterstützen den Kurs, während NGOs der FDP vorwerfen, Deutschlands „Glaubwürdigkeit" in der EU zu gefährden.
Die wichtigsten Punkte
- FDP ohne Bundestag: Die FDP ist nach dem Scheitern bei der Wahl 2025 nicht mehr im Parlament und agiert als außerparlamentarische Opposition.
- Bürokratie-Moratorium: Die FDP fordert einen dreijährigen Stopp für alle neuen Regulierungen, die zu mehr Bürokratie führen – es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden („One in, two out"-Prinzip).
- Lieferkettengesetz-Abschaffung: Die Partei fordert die ersatzlose Abschaffung des deutschen LkSG. Die europäische Version (CSDDD) soll „so spät und so schlank wie möglich" umgesetzt werden – idealerweise gar nicht.
- BDA-Unterstützung: Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger lobte Kanzler Merz für dessen Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Er bezeichnete die Weigerung des EU-Parlaments, Entlastungen zu beschließen, als „fatales Signal" (BDA).
- NGO-Kritik: Zivilgesellschaftliche Bündnisse werfen der FDP vor, mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes bereits 2024 „grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards" ignoriert und die „Handlungsfähigkeit der EU" beschädigt zu haben.
Hintergrund: Die FDP als APO – Neuerfindung ohne Parlament
Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 und dem Rückzug von Christian Lindner versucht die FDP unter der neuen Führung von Christian Dürr sich als wirtschaftspolitische Kontrollinstanz neu zu erfinden. Ohne Sitze im Bundestag agiert die Partei nun als außerparlamentarische Opposition (APO) – ein Begriff, der historisch mit den linken Studentenbewegungen der 1960er assoziiert wird, nun aber von einer marktwirtschaftlich orientierten Partei besetzt wird.
Die FDP nutzt dabei die Forderungen aus ihrem letzten Wahlprogramm 2025 als Grundlage für ihre APO-Arbeit. Das zentrale Narrativ: Die Partei will verhindern, dass die CDU/SPD-Regierung Regulierungen ausweitet – und sich gleichzeitig als Garantin für „Freiheit fürs Unternehmertum" positionieren.
💡 Was bedeutet „APO"?
APO steht für „außerparlamentarische Opposition". Der Begriff wurde in den 1960er Jahren geprägt, als linke Bewegungen außerhalb des Parlaments gegen die Große Koalition protestierten. Heute nutzt die FDP den Begriff selbstironisch – die Partei agiert ohne Bundestagsmandat, versucht aber durch Lobbyarbeit, Medienauftritte und Verbandsnetzwerke Einfluss auf die Regierung zu nehmen.
Die Forderungen im Detail: Moratorium und LkSG-Abschaffung
1. Das Bürokratie-Moratorium: „One in, two out"
Die FDP fordert einen dreijährigen Stopp für alle neuen Regulierungen, die zu mehr Bürokratie führen – es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Dieses Prinzip wird auch als „One in, two out" bezeichnet: Für jede neue Regulierung müssen zwei alte abgeschafft werden.
Illustration: Fokus der FDP-APO auf Bürokratieabbau und Entlastung.
Die Idee ist nicht neu: Bereits in der Ampel-Regierung hatte die FDP ähnliche Konzepte diskutiert. Kritiker warnen, dass das Prinzip dazu führen könne, dass wichtige Regulierungen (z.B. Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte) abgebaut werden, um das „Zwei-für-Eins"-Versprechen zu erfüllen.
Die FDP bündelt diese Linie unter dem Motto „Entlastungen pur – ohne Bürokratismus". Parteichef Christian Lindner warnte zudem beim österreichischen Exporttag 2025 vor globalen Risiken und Überregulierung und rief Unternehmen zu Standortdiversifizierung und Investitionen in neue Technologien auf (WKO-Video). Ein wirtschaftspolitischer Leitartikel der FDP fasst die Stoßrichtung als „Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar" zusammen (FDP-Presse), flankiert von Interviews, die vor einer möglichen Staatsschuldenkrise warnen (DUP Magazin).
2. Das Lieferkettengesetz (LkSG): „Abschaffen statt reformieren"
Die zweite Kernforderung ist die ersatzlose Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG). Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu überprüfen. Die FDP argumentiert, dies führe zu „unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand" und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen.
Parallel fordert die FDP, die europäische Version des Lieferkettengesetzes (CSDDD – Corporate Sustainability Due Diligence Directive) „so spät und so schlank wie möglich" umzusetzen.
💡 Was ist das Lieferkettengesetz (LkSG)?
Das Lieferkettengesetz (offiziell: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten auf Risiken zu überprüfen – etwa Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung. Seit 2023 gilt das deutsche LkSG für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für solche ab 1.000 Beschäftigten. Die EU arbeitet an einer eigenen Version (CSDDD), die strengere Regeln vorsieht.
Historischer Kontext: FDP-Blockade bereits 2024
Die Kritik an diesen Gesetzen ist nicht neu. Bereits 2024 hatte die FDP – damals noch in der Ampel-Regierung – das EU-Lieferkettengesetz blockiert. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie die „Initiative Lieferkettengesetz" werfen der FDP vor, mit dieser Haltung „grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards" zu ignorieren.
Sie habe die „Glaubwürdigkeit Deutschlands" in der EU beschädigt und der „Handlungsfähigkeit der EU" geschadet – ein Vorwurf, den die FDP zurückweist. Die Partei argumentiert, dass überzogene Regulierung europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb schadet, während China und die USA ohne solche Auflagen operieren.
Reaktionen: Wirtschaft applaudiert, NGOs warnen
Wirtschaftsverbände: BDA lobt Merz
Die FDP ist mit ihren Forderungen nicht allein – sie agiert im Einklang mit mächtigen Wirtschaftsverbänden:
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger unterstützt die Stoßrichtung ausdrücklich. In einer Erklärung vom 22. Oktober 2025 lobte er Kanzler Merz (CDU) für dessen Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Er bezeichnete die Weigerung des EU-Parlaments, Entlastungen zu beschließen, als „fatales Signal" und forderte einen „Kurswechsel".
Der Verband wirbt für Bürokratieabbau und betont die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Politik (Positionspapier).
NGOs: „Glaubwürdigkeit verspielt"
Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren scharf auf die FDP-Forderungen:
Das Bündnis – dem unter anderem BUND, Germanwatch, Oxfam und Brot für die Welt angehören – wirft der FDP vor, mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes „grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards" zu ignorieren. Die Partei habe die „Glaubwürdigkeit Deutschlands" beschädigt und der „Handlungsfähigkeit der EU" geschadet. Die Forderung nach Abschaffung sei ein „Sargnagel" für den Green Deal.
Oppositionsparteien: Geteilte Reaktionen
Die Grünen kritisieren die FDP-APO und warnen vor einem Abbau von Schutzstandards bei Menschenrechten und Umwelt.
Die Linke kritisiert die Forderungen als einseitig wirtschaftsorientiert und fordert stärkere soziale und menschenrechtliche Leitplanken.
Die AfD begrüßt Teile der FDP-Forderungen grundsätzlich, kritisiert die Partei jedoch als inkonsequent.
Die Regierung reagiert gespalten. Kanzler Merz (CDU) zeigte sich offen für Bürokratieabbau – lobte aber gleichzeitig die EU-Standards. Die SPD lehnt die LkSG-Abschaffung strikt ab. Arbeitsminister Hubertus Heil: „Menschenrechte sind keine Bürokratie – die FDP verwechselt Schutzstandards mit Papierkram."
Folgen und Ausblick: Keil in die Koalition treiben
Die FDP-APO agiert als „Pressure Group" (Interessengruppe) für die Wirtschaft. Die Strategie ist klar: Die Partei versucht, einen Keil in die CDU/SPD-Koalition zu treiben.
Das Muster:
- Merz loben: Die FDP lobt Kanzler Merz für wirtschaftsfreundliche Rhetorik (z.B. „Bürokratie-Entrümpelung", „Technologieoffenheit").
- SPD angreifen: Gleichzeitig wird die SPD als „Blockierer" beim Bürokratieabbau dargestellt – ein Narrativ, das auch die BDA bedient.
- CDU unter Druck setzen: Durch enge Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden und Medienauftritten versucht die FDP, die CDU zu zwingen, sich zwischen SPD-Sozialdemokratie und FDP-Wirtschaftsliberalismus zu entscheiden.
Ob die Strategie aufgeht, hängt davon ab, wie stabil die Schwarz-Rote Koalition ist. Innerhalb der CDU gibt es wirtschaftsliberale Flügel – etwa die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) oder die Junge Union – die Teilen der FDP-Forderungen nahestehen.
Die SPD wiederum könnte das Thema nutzen, um sich als Sozialpartei zu profilieren – insbesondere beim Lieferkettengesetz, das von Gewerkschaften und NGOs unterstützt wird.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die FDP als APO mehr Einfluss hat als im Bundestag – oder ob sie ohne parlamentarische Macht zur politischen Randfigur wird.
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📦 Archivierte Quellen (Wayback Machine)
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- arbeitgeber.de
- ec.europa.eu
- liberaler-mittelstand.com
- lieferkettengesetz.de
- lieferkettengesetz.de
- www.fdp.de
- www.fdp.de
- www.fdp.de
- www.fdp.de
- wko.at
- dup-magazin.de
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