Grüne fordern „Klima-Anleihen" – Hofreiter nennt es „patriotische Investition"
Nach Kritik an Merz' COP30-Auftritt: Bürger-Klimafonds mit Green Bonds als Gegenkonzept – Vorwurf: KTF wird für fossile Projekte missbraucht
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Die Grünen wollen Bürgern ermöglichen, gezielt in Klimaprojekte zu investieren – als Alternative zum staatlichen Klimafonds.
Die Grünen verschärfen ihre Kritik an der Klimapolitik der CDU/SPD-Regierung. Nur drei Tage nachdem Fraktionschefin Katharina Dröge Kanzler Merz einen „klimapolitischen Rückwärtsgang" attestierte, stellt die Partei ein eigenes Finanzierungskonzept vor: „Klima-Anleihen" bzw. ein „Bürger-Klimafonds". Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beschreibt dies als „patriotische Investition". Parallel verweisen die Grünen auf Berichte über eine Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) – u.a. in der taz, die „Milliarden für Fossile" thematisiert.
Die wichtigsten Punkte
- Klima-Anleihen-Konzept: Die Grünen schlagen vor, dass Bürger dem Staat gezielt Geld für Klimaprojekte leihen können – zweckgebunden nur für nachweislich grüne Investitionen nach EU-Taxonomie.
- „Patriotische Investition": Anton Hofreiter rahmt das Konzept neu: Klimaschutz nicht als „Verzicht" oder „Schulden", sondern als positive, bürgernahe Investition in die Zukunft Deutschlands.
- KTF-Missbrauch-Vorwurf: Die Grünen werfen der Schwarz-Roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds für „fossile" Projekte zu nutzen – gestützt durch Medienrecherchen.
- Hofreiter-Position: Der EU-Ausschussvorsitzende rahmt Klima-Investitionen positiv und kritisiert eine rückwärtsgewandte Sicht auf Energiepreise; ausführlicher erläutert u.a. im 48forward‑Podcast.
- Context COP30: Das Konzept ist eine direkte Antwort auf Merz' „Technologieoffenheit"-Strategie bei der Weltklimakonferenz in Belém, die der WWF kritisch einordnete.
Hintergrund: Vom „Rückwärtsgang" zum eigenen Plan
Die Grünen-Opposition befindet sich in einer strategischen Neupositionierung. Nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem „Leaders Summit" der COP30 in Belém „Technologieoffenheit" als Kernbotschaft setzte – von Kritikern teils als Fokus auch auf Verbrennungsmotor, Gaskapazitäten und CO₂-Abscheidung (CCS) interpretiert – reagierten die Grünen umgehend.
Katharina Dröge warnte vor einem möglichen Verlust der „Vorbildfunktion" und verwies auf internationale Dynamiken bei E-Mobilität und Erneuerbaren. Der WWF kritisierte, dass Merz zwar Verlässlichkeit zusicherte, aber „keine konkrete Summe in Milliardenhöhe" für den brasilianischen Tropenwaldfonds nannte – anders als andere Regierungschefs. Der Auftritt sei „kein gelungener Start".
Nun ziehen die Grünen nach – mit einem konkreten Alternativkonzept zur Klimafinanzierung.
Das Grüne Konzept: Wie „Klima-Anleihen" funktionieren sollen
💡 Was sind Green Bonds?
Green Bonds (Grüne Anleihen) sind Schuldverschreibungen, bei denen das geliehene Geld ausschließlich für umweltfreundliche Projekte verwendet werden darf. Die EU‑Taxonomie – ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen – stellt sicher, dass nur tatsächlich „grüne" Projekte finanziert werden (z.B. Solarparks, Windanlagen, Gebäudesanierung). In Deutschland gibt es bereits bundesweite Green Bonds; die Grünen wollen diese nun gezielt für Bürger öffnen.
Das Konzept der „Klima-Anleihen" oder des „Bürger-Klimafonds" sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat gezielt Geld für Klimaprojekte leihen können. Anders als bei normalen Staatsanleihen wäre dieses Geld zweckgebunden und dürfte nur für nachweislich grüne Investitionen verwendet werden – kontrolliert durch die EU‑Taxonomie.
Die Grünen wollen Klimaschutz als „Investition" statt „Verzicht" rahmen – Hofreiter spricht von „patriotischer Investition".
Konzeptgrafik: Green Bonds als zweckgebundene Bürgerfinanzierung für nach EU‑Taxonomie nachhaltige Projekte.
Sprachliche Neuausrichtung: „Patriotische Investition" statt „Verzicht"
Politisch wird dieses Finanzinstrument bewusst neu gerahmt. Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses, und andere Grünen-Politiker nutzen Begriffe wie „patriotische Investition". Dies ist eine klare sprachliche Neuausrichtung:
- Ampel-Ära: Klimaschutz wurde oft als „Verzicht" wahrgenommen (Heizungsgesetz-Debacle, Diskussionen über Verbote).
- Grüne Opposition 2025: Klimaschutz als positive Investitionsmöglichkeit – bürgernahe Partizipation, die Rendite verspricht und gleichzeitig „das eigene Land" stärkt.
Der Begriff „patriotisch" ist dabei eine gezielte Aneignung konservativer Sprache – die Grünen versuchen, Klimaschutz aus der „linken Nische" zu holen und als nationale Zukunftsinvestition zu framen.
Vorwurf: KTF wird für „fossile" Projekte missbraucht
Parallel zum eigenen Konzept kritisieren die Grünen den bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Der Vorwurf: Die Schwarz-Rote Koalition nutze den Fonds nicht für echten Klimaschutz, sondern für fossile Projekte.
Ein aktueller taz-Bericht stützt diese Kritik mit der Analyse, dass „Milliarden für Fossile" aus dem Klimafonds fließen. Genannt werden u.a. Gaskraftwerke und CCS-Technologien (CO₂-Abscheidung), die nach EU-Taxonomie nur unter strengen Bedingungen als „grün" gelten.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Kanzler Merz betonte bei der COP30, „Technologieoffenheit" solle helfen, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. CCS und Gas würden als Brückentechnologien eingeordnet.
Anton Hofreiter kritisierte, die Denkmuster der Regierung wirkten „wie aus den 80er und 90er Jahren", als Photovoltaik noch teuer war. Heute seien erneuerbare Energien in vielen Regionen wettbewerbsfähig. Ausführlicher äußerte er sich dazu u.a. im 48forward‑Podcast.
Reaktionen: Zwischen Zuspruch und Skepsis
Oppositionsübergreifende Positionen
Die Linke begrüßt die Idee eines zweckgebundenen Klimafonds grundsätzlich, kritisiert jedoch eine zu starke Ausrichtung auf Marktmechanismen. Stattdessen fordert sie stärker umverteilende Instrumente wie Vermögensabgaben für sehr hohe Vermögen.
Die FDP-APO lehnt staatlich gelenkte Fonds generell ab. Aus ihrer Sicht bergen Sondervermögen verfassungsrechtliche Risiken und könnten die Schuldenbremse aushöhlen.
Die AfD lehnt staatlich aufgelegte Klimafonds ab und setzt auf marktorientierte Instrumente.
Zivilgesellschaft und NGOs
Umweltverbände wie der BUND und Germanwatch begrüßen das Grünen‑Konzept vorsichtig. Sie sehen darin einen „wichtigen Impuls", fordern aber, dass die EU‑Taxonomie strikt eingehalten wird und nicht verwässert werden darf. Kritisch gesehen wird insbesondere die Gefahr von Greenwashing – etwa wenn CCS oder Gas als „grün" gelabelt würden.
Folgen und Ausblick
Die Klimapolitik entwickelt sich zum zentralen Konfliktfeld zwischen der Merz-Regierung, die auf eine innovationsgetriebene, aber langsamere Transformation setzt, und einer Grünen-Opposition, die mit neuen Finanzierungs-Narrativen eine schnelle, bürgerfinanzierte Wende fordert.
Das Konzept der „Klima-Anleihen" hat dabei zwei strategische Dimensionen:
- Sachpolitisch: Alternative Finanzierung von Klimaprojekten ohne Schuldenbremsen-Debatte – wenn Bürger freiwillig Geld leihen, umgeht man verfassungsrechtliche Hürden.
- Narrativ: Umdeutung von „Klimaschutz = Verzicht" zu „Klimaschutz = patriotische Investition" – die Grünen versuchen, sich als wirtschaftskompetente, zukunftsorientierte Kraft zu positionieren.
Ob das Konzept Realität wird, hängt davon ab, ob die Grünen Druck auf die CDU ausüben können. Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche klimapolitische Positionen; die SPD als Koalitionspartner könnte das Thema nutzen, um sich gegenüber der CDU zu profilieren.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Grünen mit ihrer „patriotischen Investition" die Deutungshoheit über die Klimafinanzierung zurückgewinnen können – oder ob die Regierung das Thema mit ihrer „Technologieoffenheit"-Strategie dominiert.
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