Dröge: Regierung im „klimapolitischen Rückwärtsgang" – Scharfe Kritik vor COP30
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Symbolische Illustration: Grüne kritisieren Bundesregierung für klimapolitischen Rückschritt
Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien attackiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Bundesregierung scharf. Im Deutschlandfunk warf sie der GroKo am heutigen Freitag vor, sich in einem „klimapolitischen Rückwärtsgang" zu befinden und Deutschlands „Vorbildfunktion" zu verspielen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU und Deutschland international unter Druck stehen – China überholt Europa bei erneuerbaren Energien, die USA drohen mit Ausstieg aus Klimaabkommen, und der globale Süden fordert mehr Klimafinanzierung. Deutschlandfunk, 8.11.2025
Die wichtigsten Punkte
- Dröge-Kritik: Grünen-Fraktionschefin wirft der Bundesregierung „klimapolitischen Rückwärtsgang" vor und warnt vor Verlust der deutschen Vorbildfunktion. Deutschlandfunk
- COP30-Vorbereitung: Kanzler Merz habe bei den Vorbereitungen zur Weltklimakonferenz „keine konkrete Summe" für den brasilianischen Regenwaldfonds genannt – ein Vorwurf der klimapolitischen Unverbindlichkeit.
- Grünen-Antrag: Die Fraktion fordert in Bundestags-Antrag (Drs. 21/2246), Klimapolitik zur „Chefsache" zu erklären und konkrete Zusagen für COP30 zu machen.
- Internationaler Kontext: China investiert mehr in erneuerbare Energien als EU und USA zusammen. Deutschland droht, seine Vorreiterrolle zu verlieren.
- Strategie: Die Grünen nutzen die GroKo-Schwäche, um sich als klimapolitische Alternative zu positionieren – und enttäuschte SPD- und CDU-Wähler anzusprechen.
📌 Kontext: Warum gerade jetzt?
Die COP30 findet voraussichtlich im Dezember 2025 in Belém (Brasilien) statt – mitten im Amazonas-Regenwald. Thema: Klimafinanzierung und Schutz von Regenwäldern. Deutschland war unter Außenministerin Baerbock (Grüne) führend bei Klimadiplomatie. Seit der GroKo-Regierung ist Deutschland leiser geworden. Die Grünen wollen verhindern, dass Deutschland seine klimapolitische Glaubwürdigkeit verliert – und nutzen COP30 als Bühne für Fundamentalkritik an Merz.
Symbolische Illustration: Deutschland im „klimapolitischen Rückwärtsgang" – Grüne Kritik an GroKo.
Was hat Katharina Dröge gesagt?
Im Deutschlandfunk-Interview am Freitagmorgen attackierte Dröge die Bundesregierung mit ungewöhnlicher Schärfe. Sie warf der GroKo vor, sich in einem „klimapolitischen Rückwärtsgang" zu befinden. Deutschland und die EU würden ihre Vorbildfunktion in der Klimapolitik verspielen – gerade jetzt, kurz vor der Weltklimakonferenz. Deutschlandfunk, 8.11.2025
Dröge konkretisierte ihre Kritik an drei Punkten:
1. Keine konkreten Zusagen für Regenwaldfonds
Dröge kritisierte, dass Kanzler Merz bei den Vorbereitungen zur COP30 keine konkrete Summe für den brasilianischen Regenwaldfonds genannt habe. Brasilien fordert von Industrieländern Milliarden-Zusagen, um den Amazonas-Regenwald zu schützen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich hinter EU-Zusagen zu verstecken, statt selbst Führung zu zeigen.
2. Rückbau klimapolitischer Instrumente
Die GroKo habe seit Amtsantritt mehrere klimapolitische Instrumente geschwächt oder abgeschafft:
- CO₂-Preis: Keine Erhöhung geplant (von Grünen gefordert: 80 €/Tonne bis 2026, GroKo plant: 45 €/Tonne)
- Klimaschutzgesetz: Abschwächung der Sektorziele (Verkehr, Gebäude) – weniger verbindlich
- Erneuerbare-Energien-Ziele: Verzögerungen beim Windkraft-Ausbau (Genehmigungsverfahren nicht beschleunigt)
Dröge argumentiert: Die GroKo demontiere klimapolitische Fortschritte der Ampel-Koalition. Die Grünen sehen darin klimapolitischen Rückschritt.
3. Verlust der Vorbildfunktion
Deutschland habe international an Glaubwürdigkeit verloren. Dröge verweist auf konkrete Beispiele:
- G7-Gipfel 2025: Deutschland blockierte schärfere Klimaziele (laut NGO-Berichten)
- EU Green Deal: Merz fordert „Bürokratieabbau" – die Grünen sehen darin Aufweichung von Klimaschutz
- China-Überholen: China investiert mehr in erneuerbare Energien als EU und USA zusammen – Deutschland verliert Technologieführerschaft
Was ist die COP30 – und warum ist sie wichtig?
Die 30. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, COP30) findet voraussichtlich im Dezember 2025 in Belém (Brasilien) statt. Die Stadt liegt am Amazonas – eine bewusste Symbolik.
Kernthemen der COP30
- Klimafinanzierung: Industrieländer sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen (Zusage von 2009 – bisher nicht erfüllt). Neue Ziel: 200-300 Milliarden ab 2026.
- Regenwald-Schutz: Brasilien fordert internationale Finanzierung für Amazonas-Schutz. Deutschland und EU sollen sich beteiligen.
- 1,5-Grad-Ziel: Aktualisierung nationaler Klimaziele (NDCs). Die bisherigen Zusagen reichen nur für 2,4-2,7 Grad Erwärmung – weit über dem Paris-Ziel.
- Loss and Damage: Entschädigung für Klimaschäden in ärmsten Ländern (Fluten in Pakistan, Dürren in Ostafrika). Wer zahlt? Wie viel?
Zahlen: Wo steht Deutschland bei Klimafinanzierung?
Zusage Deutschland (2021-2025): 6 Milliarden Euro/Jahr internationale Klimafinanzierung
Tatsächlich gezahlt (2024): 5,3 Milliarden Euro (laut BMZ)
Anteil am globalen Ziel (100 Mrd.): ~5%
Deutschland ist der viertgrößte Geber (nach USA, Japan, EU-Kommission). Aber: Die Grünen fordern 10 Milliarden Euro/Jahr – die GroKo plant keine Erhöhung.
Der Grünen-Antrag im Bundestag: Klimapolitik zur Chefsache
Parallel zu Dröges Interview brachten die Grünen einen Bundestags-Antrag ein (Drucksache 21/2246). Titel: „Klimapolitik zur Chefsache machen – Deutschland muss bei COP30 liefern".
Die Forderungen:
- Konkrete Zusage für Regenwaldfonds: Mindestens 500 Millionen Euro jährlich (2026-2030)
- Erhöhung internationale Klimafinanzierung: Von 6 auf 10 Milliarden Euro/Jahr
- Nationale Klimaziele verschärfen: CO₂-Reduktion bis 2030: -70% (statt -65%)
- EU-Leadership: Deutschland soll in der EU für ambitioniertere Ziele kämpfen
Der Antrag wird im Bundestag abgelehnt werden – die GroKo hat eine klare Mehrheit. Aber die Grünen wollen die Regierung öffentlich vorführen: „Entweder ihr stimmt zu – oder ihr beweist, dass ihr klimapolitisch nicht liefert."
Warum attackieren die Grünen jetzt?
Die Grünen nutzen die COP30-Vorbereitung strategisch. Drei Motive:
1. Profil schärfen in der Opposition
Die Grünen waren von 2021-2025 Regierungspartei (Ampel). Jetzt sind sie Opposition – und müssen ihr klimapolitisches Profil neu definieren. Die Strategie: Die GroKo als klimapolitisch rückwärtsgewandt markieren, sich selbst als einzige glaubwürdige Klimaschutz-Partei positionieren.
2. Enttäuschte SPD-Wähler ansprechen
Viele SPD-Wähler sind klimapolitisch ambitioniert (insbesondere jüngere und urbane Wähler). Die GroKo enttäuscht sie – Merz ist wirtschaftsnah, die SPD macht Kompromisse. Die Grünen bieten sich als Alternative an: „Wer Klimaschutz will, wählt Grün – nicht SPD in der GroKo."
3. Internationalen Druck aufbauen
Die Grünen hoffen, dass internationale Medien und Klimabewegung die deutsche Debatte aufgreifen. Wenn Deutschland bei COP30 als Bremser dasteht, steigt der Druck auf Merz. Die Grünen wollen eine Situation schaffen, in der die Bundesregierung nachgeben muss – oder international beschädigt wird.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Die GroKo reagiert defensiv – aber nicht einheitlich:
CDU/CSU: „Realistische Klimapolitik"
Die Union argumentiert: Klimaschutz muss bezahlbar bleiben. Deutschland könne nicht unbegrenzt Geld für internationale Klimafinanzierung ausgeben, wenn im Inland Schulen, Brücken und Infrastruktur verrotten.
CDU-Klimapolitiker betonen: „Wir stehen zu Paris – aber wir machen keine Symbolpolitik. Wir setzen auf Technologie, Innovation und Marktwirtschaft."
SPD: Zwischen Ambition und Pragmatismus
Die SPD ist gespalten. Die SPD-Linke (Kühnert, Esken) sympathisiert mit den Grünen-Forderungen. Vizekanzler Klingbeil und die Haushaltspolitiker der SPD betonen: „Wir haben Haushaltsdisziplin – neue Klimaausgaben müssen finanziert werden."
Die SPD-Strategie: öffentlich moderat bleiben, intern Druck auf Merz machen, bei COP30 mehr zuzusagen.
Internationaler Kontext: Deutschland verliert Vorreiterrolle
Dröges Warnung ist nicht nur Rhetorik – sie basiert auf realen Entwicklungen:
China überholt Europa
China investiert 2025 über 500 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien – mehr als EU (180 Mrd.) und USA (150 Mrd.) zusammen. China baut:
- 60% der globalen Solarmodule
- 50% der Windkraftanlagen
- 70% der Elektroauto-Batterien
Deutschland droht, seine Technologieführerschaft zu verlieren – mit wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.
USA: Trump-Effekt 2.0?
Falls Donald Trump 2024 die US-Präsidentschaftswahl gewinnt (Ergebnis noch offen), droht ein erneuter Ausstieg aus dem Paris-Abkommen. Europa müsste dann allein vorangehen – und Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft wäre gefordert.
Globaler Süden fordert mehr
Entwicklungsländer fordern von Industrieländern:
- 200-300 Milliarden Dollar/Jahr Klimafinanzierung (statt 100 Mrd.)
- Schuldenerlass für klimageschädigte Länder
- Technologietransfer (erneuerbare Energien) ohne Patentgebühren
Deutschland steht unter Druck, mehr zu liefern – und die Grünen wollen sicherstellen, dass die Bundesregierung nicht blockiert.
Wird die Kritik etwas ändern?
Kurzfristig: vermutlich nicht. Die GroKo hat eine klare Mehrheit – und keine Absicht, den Grünen-Forderungen nachzugeben. Der Bundestags-Antrag wird abgelehnt.
Mittelfristig: möglich. Wenn internationale Medien Deutschland bei COP30 als Bremser darstellen, steigt der Druck auf Merz. Die Bundesregierung könnte kurzfristig (z.B. während der Konferenz) Zusagen machen, um Gesichtsverlust zu vermeiden.
Langfristig: Die Grünen setzen auf einen Langzeit-Effekt. Klimapolitik wird 2026-2029 eines der zentralen Wahlkampfthemen sein. Die Grünen positionieren sich jetzt als glaubwürdige Klimaschutz-Partei – und hoffen, 2029 wieder mitregieren zu können.
Fazit: Oppositionsarbeit mit klimapolitischem Profil
Die Grünen nutzen die COP30-Vorbereitung, um sich als klimapolitische Alternative zur GroKo zu positionieren. Dröges Kritik ist scharf – aber strategisch kalkuliert. Die Botschaft: „Nur die Grünen stehen verlässlich für Klimaschutz. Wer eine ambitionierte Klimapolitik will, muss Grün wählen."
Ob die Strategie aufgeht, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Die Grünen müssen beweisen, dass Klimaschutz Wähler mobilisiert – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.