Kanzler Merz beruft Krisentreffen ein: GroKo nach Stotterstart „gehörig abgesackt"
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Symbolische Illustration: Kanzler Merz lädt zum Krisentreffen – die GroKo steht unter Druck.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Montag, 10. November, 15 Uhr ein Krisentreffen im Kanzleramt einberufen. Anlass sind schlechte Umfragen und die Brandmauer-Debatte nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD beim Sprengstoffgesetz am 5. November. Die Große Koalition steckt nur acht Monate nach Amtsantritt in ihrer ersten handfesten Vertrauenskrise – und die Opposition wittert Morgenluft. FOCUS Online
Die wichtigsten Punkte
- Krisentreffen am Montag: Kanzler Merz lädt alle Unions-Minister, CDU-Generalsekretär Linnemann und Fraktionschef Merz zu einem Krisengespräch. Thema: Die „schlechte Stimmung" und sinkende Umfragewerte. FOCUS Online
- Umfragen im Keller: Die GroKo ist in aktuellen Umfragen „gehörig abgesackt". CDU/CSU und SPD verlieren zusammen auf unter 45% – deutlich unter dem Wahlergebnis von März 2025.
- Brandmauer-Fall: Am 5. November stimmten CDU/CSU, SPD und AfD gemeinsam für die Verschärfung des Sprengstoffgesetzes – gegen die Grünen. Symbolischer Dammbruch bei Sicherheitsthemen. Siehe: Sprengstoff-Gesetz: Brandmauer gefallen
- Linnemanns Eingeständnis: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte in einem internen Brief ein, dass die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung nicht gut gewesen" sei. Siehe: Linnemann-Brief: Koordinationschaos
- Opposition greift an: Grüne, FDP, Linke und AfD nutzen die GroKo-Schwäche für Fundamentalkritik. Jede Partei aus einem anderen Winkel – aber alle mit demselben Ziel: die Regierung vorführen.
📌 Kontext: Warum gerade jetzt?
Das Krisentreffen kommt nicht aus heiterem Himmel. Seit Wochen häufen sich die Krisen-Symptome: SPD-Fraktionschef Mützenich sprach Merz die „Kanzlerfähigkeit" ab, Linnemann gestand „schlechte Stimmung" ein, und beim Sprengstoffgesetz stimmte die GroKo erstmals gemeinsam mit der AfD. Die Umfragen brechen ein, die Medien sprechen von „Ampel 2.0" – und intern wächst die Nervosität. Merz will gegensteuern, bevor die Krise außer Kontrolle gerät.
Symbolische Illustration: Die „Brandmauer" zur AfD hält politisch nicht mehr – GroKo in der Krise.
Was ist passiert? Die Vorgeschichte
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert seit März 2025. Der Start war holprig – aber die letzten zwei Wochen markieren eine Zäsur. Drei Ereignisse haben die Krise ausgelöst:
1. Die Brandmauer fällt: Sprengstoffgesetz (5. November)
Am Dienstag, 5. November, stimmten Union, SPD und AfD im Bundestag gemeinsam für eine Verschärfung des Sprengstoffgesetzes. Auslöser waren die massiven Geldautomaten-Sprengungen der letzten Monate. Die GroKo wollte härter durchgreifen – und die AfD stimmte zu.
Das Problem: Die Grünen stimmten dagegen. Sie warnten vor „Symbolpolitik" und „Überwachungsstaat". Die GroKo ignorierte die Bedenken – und nahm die AfD-Zustimmung in Kauf. Ergebnis: Erstmals stimmten CDU/CSU, SPD und AfD gemeinsam gegen eine demokratische Oppositionspartei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte mit scharfer Kritik – nicht an der AfD, sondern an Merz. Er warf dem Kanzler vor, die Brandmauer zur AfD „faktisch niedergerissen" zu haben. Die SPD-Linke rebellierte offen. Siehe: Sprengstoff-Gesetz: Die Abstimmung, die die Brandmauer niederriss
2. Linnemanns Brief: „Schlechte Stimmung" (7. November)
Zwei Tage später wurde ein interner Brief von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die CDU-Mitglieder bekannt. Linnemann schrieb: Die „Stimmungslage im Land" sei „derzeit nicht so gut, wie man sich das gewünscht habe". Die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung" sei „nicht gut gewesen".
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis – und zwar aus den eigenen Reihen. Linnemann bestätigt, was Mützenich seit Tagen kritisiert: Die Regierung funktioniert nicht. Siehe: Linnemann-Brief: Koordinationschaos in der Regierung
3. Umfragen brechen ein
Die dritte Komponente der Krise: Die Umfragewerte der GroKo sind „gehörig abgesackt", wie es in Medienberichten heißt. CDU/CSU und SPD verlieren zusammen auf unter 45% – deutlich unter dem Wahlergebnis von März 2025. Die AfD legt zu, die Grünen stabilisieren sich, und selbst die FDP kann punkten.
Das Signal ist klar: Die Wähler sind enttäuscht. Die GroKo hat versprochen, nach der Ampel-Koalition für Stabilität zu sorgen. Stattdessen zeigt sie ähnliche Symptome: ideologische Grabenkämpfe, öffentliche Schuldzuweisungen, mangelnde Koordination.
Reaktionen der Opposition: Vier Angriffe aus vier Richtungen
Die Oppositionsparteien nutzen die GroKo-Schwäche – jede aus einem anderen Winkel:
Grüne: „Klimapolitischer Rückwärtsgang"
Die Grünen attackieren die Regierung auf zwei Ebenen: erstens beim Thema Brandmauer (Sprengstoffgesetz), zweitens bei der Klimapolitik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Bundesregierung am Samstag im Deutschlandfunk vor, sich in einem „klimapolitischen Rückwärtsgang" zu befinden und die „Vorbildfunktion" Deutschlands zu verspielen.
Die Grünen setzen auf zwei Botschaften: 1) Die GroKo paktiert mit der AfD (Brandmauer). 2) Die GroKo versagt beim Klimaschutz. Beides zielt auf die SPD-Basis und enttäuschte CDU-Wähler. Siehe: Dröge: Regierung im klimapolitischen Rückwärtsgang
FDP: „Stückwerk statt Wirtschaftswende"
Die FDP greift die GroKo von rechts an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte das Standortfördergesetz (StoFöG) als „ambitionsloses Stückwerk" und forderte die Abschaffung der Wegzugsbesteuerung. Die FDP-Botschaft: Die GroKo ist wirtschaftspolitisch planlos, interventionistisch und bürokratisch.
Die FDP positioniert sich als wirtschaftsliberale Alternative – und hofft, enttäuschte CDU-Wähler und Mittelständler anzusprechen. Siehe: FDP: Wegzugsbesteuerung abschaffen
Linke: „Soziale Gerechtigkeit vergessen"
Die Linke attackiert die GroKo von links. Sie wirft der Regierung vor, die sozialen Fragen zu vernachlässigen: Mietwucher, Kinderarmut, Bildungsgerechtigkeit. Die Linke bringt regelmäßig Anträge ein – wissend, dass sie abgelehnt werden – um die GroKo als „unsozial" zu markieren.
Die Linke hofft, enttäuschte SPD-Wähler zurückzugewinnen, die von der Koalition mit der CDU frustriert sind.
AfD: „Endlich hört uns jemand zu"
Die AfD nutzt die Sprengstoffgesetz-Abstimmung als Beweis für ihre These: „Unsere Positionen setzen sich durch – auch wenn die Altparteien es nicht zugeben wollen." Die AfD feiert die gemeinsame Abstimmung als „Normalisierung" und „Ende der Ausgrenzung".
Die AfD-Strategie: Die Brandmauer ist gefallen – jetzt muss die GroKo entweder offen mit uns kooperieren oder zugeben, dass sie ideologisch inkonsistent ist.
Warum vier verschiedene Angriffe funktionieren
Die Oppositionsparteien greifen die GroKo nicht koordiniert an – aber das macht die Angriffe effektiver. Die Regierung muss sich gleichzeitig gegen wirtschaftsliberale Kritik (FDP), linke Sozialkritik (Linke), grüne Klimakritik (Grüne) und rechte Law-and-Order-Forderungen (AfD) verteidigen. Das überfordert jede Kommunikationsstrategie.
Die GroKo kann nicht gleichzeitig „zu links" (FDP), „zu rechts" (Linke), „zu wirtschaftsnah" (Grüne) und „zu weich" (AfD) sein. Aber genau diese Vorwürfe muss sie jetzt gleichzeitig abwehren.
Was will Merz mit dem Krisentreffen erreichen?
Das Krisentreffen am Montag ist ein Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen. Merz will drei Signale senden:
1. Signal nach innen: „Wir nehmen die Krise ernst"
Linnemann hat das Problem benannt – jetzt muss Merz zeigen, dass er handelt. Das Krisentreffen soll der CDU-Basis und den Ministern signalisieren: Der Kanzler hat die Lage im Griff. Es gibt einen Plan.
2. Signal nach außen: „Wir sind handlungsfähig"
Die GroKo muss der Öffentlichkeit zeigen, dass sie nicht gelähmt ist. Das Krisentreffen soll der Auftakt für eine „Einfach-mal-Machen-Mentalität" sein – genau das, was Linnemann gefordert hat.
3. Signal an die SPD: „Wir müssen zusammenhalten"
Die größte Gefahr für Merz ist ein offener Bruch mit der SPD. Mützenichs Kritik war scharf – zu scharf für eine funktionierende Koalition. Merz muss mit der SPD-Spitze (Klingbeil, Esken, Mützenich) einen Modus finden, wie man öffentlich streiten kann, ohne die Koalition zu gefährden.
Wird das Krisentreffen die Krise beenden?
Kurzfristig: vermutlich nicht. Krisen dieser Art lassen sich nicht durch ein einziges Treffen lösen. Die strukturellen Probleme der GroKo bleiben:
- Ideologische Zerrissenheit: Die CDU schwenkt bei Migration und Sicherheit zur AfD, bei Wirtschaft zur FDP. Die SPD rebelliert bei sozialen Themen. Es gibt keine klare Linie.
- Mangelnde Koordination: Linnemann hat es eingestanden – Partei, Fraktion und Regierung arbeiten nicht koordiniert zusammen.
- Kommunikationsschwäche: Die GroKo kann ihre Politik nicht verkaufen. Der Stahlgipfel war ein Versuch – aber die Wirkung verpuffte sofort.
Mittelfristig könnte das Krisentreffen aber helfen, wenn Merz zwei Dinge schafft:
1. Klare Prioritäten setzen
Die GroKo muss sich entscheiden: Will sie eine „Mitte-Rechts-Koalition" sein (dann Kurs auf AfD/FDP bei Migration/Wirtschaft) oder eine „Große Koalition der demokratischen Mitte" (dann Brandmauer zur AfD, Kooperation mit Grünen bei Klimaschutz)?
Beides gleichzeitig geht nicht. Merz muss eine strategische Richtung vorgeben – und die SPD muss mitziehen oder die Konsequenzen ziehen.
2. Koordination verbessern
Linnemanns Kritik war berechtigt. Die GroKo braucht klarere Abstimmungsprozesse zwischen Parteizentralen, Fraktionen und Ministerien. Wenn jeder sein eigenes Ding macht, wird die Regierung nicht funktionieren.
Ausblick: Die nächsten kritischen Wochen
Die GroKo steht vor mehreren Test-Momenten:
- Haushalt 2026: Im Dezember muss der Bundestag den Haushalt verabschieden. Hier werden die ideologischen Konflikte eskalieren – Sozialausgaben vs. Schuldenbremse, Klimainvestitionen vs. Bürokratieabbau.
- Migrations-Debatte: Die Union will härter durchgreifen, die SPD will soziale Standards wahren. Der nächste Brandmauer-Test steht bevor.
- Landtagswahlen 2026: Im Frühjahr 2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. Schlechte Ergebnisse würden den Druck auf die GroKo massiv erhöhen.
Das Krisentreffen am Montag ist ein Versuch, die Kontrolle zurückzugewinnen. Ob es gelingt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Opposition wartet schon – bereit, jeden Fehler der GroKo zu nutzen.
Historischer Vergleich: GroKo 2013-2021
Die letzte Große Koalition (2013-2021 unter Merkel) überstand mehrere Krisen – Flüchtlingskrise, Corona, Wirecard. Der Unterschied: Angela Merkel hatte eine klare Strategie (pragmatische Mitte), eine loyale SPD-Führung (Scholz) und eine schwache Opposition. Friedrich Merz hat eine fragmentierte CDU, eine rebellische SPD und eine aggressive Opposition. Die Rahmenbedingungen sind schlechter – die Herausforderung größer.
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