FDP: Fordert - Wegzugsbesteuerung abschaffen! – Dürr attackiert GroKo nach StoFöG-Debatte
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Symbolische Illustration: FDP kritisiert Wegzugsbesteuerung als „goldenen Käfig".
Nach der ersten Lesung des Standortfördergesetzes (StoFöG) im Bundestag verschärft die FDP ihre Kritik an der Großen Koalition. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nennt die Regierungspläne „ambitionsloses Stückwerk" und fordert die Abschaffung der Wegzugsbesteuerung. Die FDP nutzt die Debatte, um sich als wirtschaftsliberale Alternative zur interventionistischen GroKo zu positionieren. Bundestag: StoFöG-Debatte · FDP.de
Die wichtigsten Punkte
- StoFöG-Debatte: Bundestag beriet am 7. November über das Standortfördergesetz. GroKo will Investitionen erleichtern – FDP kritisiert Pläne als unzureichend. Bundestag
- FDP-Forderung: Dürr fordert Abschaffung der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG). Experten bezeichnen die Steuer als „goldenen Käfig", der Gründer und Vermögen abschrecke. FDP.de
- Wegzugsbesteuerung erklärt: Bei Wegzug ins Ausland werden Unternehmensanteile so behandelt, als wären sie verkauft worden. Steuern auf fiktive Gewinne werden fällig – auch ohne Liquidität.
- Strategische Positionierung: FDP nutzt die Debatte, um sich als wirtschaftsliberale Alternative zur interventionistischen GroKo zu profilieren. Zielgruppe: Unternehmer, Gründer, Mittelständler.
- Kontext: Die FDP versucht, nach dem Ampel-Aus ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen und enttäuschte CDU-Wähler anzusprechen.
📌 Kontext: Warum gerade jetzt?
Die FDP steht unter Druck. Nach dem Ampel-Bruch 2024 und der Wahlniederlage im März 2025 schwebt die Partei knapp über der 5%-Hürde. Die FDP muss ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen – und nutzt das StoFöG als Bühne. Die Strategie: Die GroKo als planwirtschaftlich und bürokratisch markieren, sich selbst als Partei der Freiheit und Innovation positionieren. Die Wegzugsbesteuerung ist dabei ein symbolisch aufgeladenes Thema – ein wirtschaftsliberales Kernthema der FDP.
Symbolische Illustration: Freier Markt vs. Staatsinterventionismus – der FDP-Konflikt mit der GroKo.
Was ist die Wegzugsbesteuerung – und warum ist sie umstritten?
Die Wegzugsbesteuerung (§ 6 Außensteuergesetz, AStG) ist eine deutsche Steuerregel, die bei Wegzug ins Ausland greift. Die Logik:
Wie funktioniert sie?
Angenommen, ein deutscher Unternehmer besitzt Anteile an einer GmbH oder AG. Diese Anteile haben einen Wert von 10 Millionen Euro. Der Unternehmer ist in Deutschland steuerpflichtig – solange er hier wohnt.
Wenn der Unternehmer jetzt nach Österreich, in die Schweiz oder nach Dubai zieht, greift die Wegzugsbesteuerung. Das Finanzamt behandelt die Unternehmensanteile so, als wären sie am Tag des Wegzugs verkauft worden. Auf den „fiktiven Gewinn" (Differenz zwischen aktuellem Wert und ursprünglichem Kaufpreis) fällt Kapitalertragsteuer an – 25% plus Solidaritätszuschlag.
Das Problem: Der Unternehmer hat die Anteile gar nicht verkauft. Er hat kein Geld erhalten. Trotzdem muss er Steuern zahlen – oft Millionenbeträge. Ohne Liquidität.
Beispielrechnung
Beispiel: Startup-Gründerin Lisa
Lisa gründet 2015 ein Tech-Startup in Berlin. Ihre Anteile haben einen Anfangswert von 10.000 Euro (Stammkapital). Bis 2025 wächst das Startup – die Anteile sind jetzt 10 Millionen Euro wert (laut Bewertung durch Investoren).
Lisa erhält ein Jobangebot in der Schweiz und zieht nach Zürich. Das deutsche Finanzamt berechnet:
- Fiktiver Gewinn: 10 Mio. - 10.000 € = 9.990.000 €
- Steuer (25% + 1,375% Soli): ~2,6 Millionen Euro
Lisa muss 2,6 Millionen Euro Steuern zahlen – obwohl sie keinen Cent Liquidität aus den Anteilen gezogen hat. Sie kann die Zahlung zwar stunden (über 7 Jahre), aber die Schuld bleibt.
Warum gibt es diese Regel?
Die Wegzugsbesteuerung soll „Steuerflucht" verhindern. Die Logik des Gesetzgebers: Ohne diese Regel könnten Unternehmer und Vermögende kurz vor dem Verkauf ihrer Anteile ins Ausland ziehen – und die deutschen Steuern umgehen.
Beispiel: Ein Unternehmer mit Anteilen im Wert von 50 Millionen Euro plant den Verkauf. Ohne Wegzugsbesteuerung könnte er nach Monaco ziehen, dort verkaufen (0% Kapitalertragsteuer) und Deutschland würde leer ausgehen. Die Wegzugsbesteuerung schließt diese „Steuerlücke".
Die FDP-Kritik: „Goldener Käfig Deutschland"
Die FDP kritisiert die Wegzugsbesteuerung scharf. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnte, dass Belastungen, die die Substanz von Betrieben gefährden, „der falsche Weg" seien. Wirtschaftsexperten bezeichnen die Steuer als „goldenen Käfig" – Deutschland halte Gründer und Vermögen fest, statt durch attraktive Bedingungen zu überzeugen.
Die Kritik zielt auf das Grundprinzip: Die Wegzugsbesteuerung bestraft Mobilität. Statt durch niedrige Steuern, Innovation und Standortqualität zu überzeugen, zwingt Deutschland Unternehmer durch eine Strafsteuer zum Bleiben.
Die FDP-Argumente gegen die Wegzugsbesteuerung
Die FDP bringt drei Hauptargumente:
1. Innovationsfeindlich
Die FDP argumentiert: Deutschland braucht Gründer und Innovatoren. Viele Startups werden heute global aufgebaut – Gründer ziehen dorthin, wo die besten Investoren, Talente und Märkte sind (Silicon Valley, London, Singapur).
Die Wegzugsbesteuerung bestraft genau diese Mobilität. Ein Gründer, der nach Kalifornien zieht, um sein Startup zu skalieren, wird mit Millionen-Steuerforderungen konfrontiert – obwohl er noch gar keinen Exit hatte.
2. Liquiditätsproblem
Die FDP betont: Die Wegzugsbesteuerung fordert Steuern auf nicht realisierte Gewinne. Das schafft Liquiditätsprobleme. Gründer müssen Kredite aufnehmen oder Anteile verkaufen, um die Steuerschuld zu begleichen – was ihre Kontrolle über das Unternehmen gefährdet.
3. Wettbewerbsnachteil
Die FDP verweist auf internationalen Vergleich: Die meisten EU-Länder haben keine Wegzugsbesteuerung oder deutlich mildere Regelungen. Deutschland schreckt damit Talente und Kapital ab.
Beispiel: Ein Unternehmer kann zwischen Berlin und Wien wählen. In Wien gibt es keine Wegzugsbesteuerung. Die Entscheidung ist klar – auch wenn Berlin das bessere Ökosystem hätte.
Die Strategie der FDP: Profil schärfen in der Opposition
Die Wegzugsbesteuerung ist für die FDP mehr als ein Steuerthema – sie ist ein Symbol. Die Partei nutzt die Debatte, um drei Botschaften zu senden:
1. Botschaft an Unternehmer & Gründer
„Wir verstehen eure Probleme. Die GroKo bestraft Leistungsträger – wir wollen euch entlasten." Die FDP positioniert sich als Anwalt der „produktiven Klasse" (Mittelstand, Selbstständige, Gründer).
2. Botschaft an enttäuschte CDU-Wähler
„Die CDU ist in der GroKo zur Sozialdemokratie-Light geworden. Wenn ihr echte Marktwirtschaft wollt, wählt FDP." Die FDP versucht, wirtschaftsliberale CDU-Wähler anzusprechen, die von Merz' Koalition mit der SPD frustriert sind.
3. Botschaft an die eigene Basis
„Wir haben klare Prinzipien – und wir kämpfen für sie, auch in der Opposition." Nach dem Ampel-Debakel muss die FDP ihrer Basis zeigen, dass sie wirtschaftspolitisch glaubwürdig bleibt.
Was sagen andere Parteien?
GroKo: „Steuergerechtigkeit geht vor"
Die Große Koalition lehnt die FDP-Forderung ab. Argument: Die Wegzugsbesteuerung verhindert Steuerflucht und sichert staatliche Einnahmen. Ohne sie würden Vermögende systematisch Steuern umgehen.
CDU-Finanzexperten betonen: „Wir brauchen faire Steuern – auch für Vermögende. Die Wegzugsbesteuerung ist ein Instrument gegen Steuervermeidung."
Grüne: „Sozial staffeln, nicht abschaffen"
Die Grünen lehnen eine komplette Abschaffung ab, fordern aber Reformen: Freibeträge für kleinere Vermögen, Ratenzahlungen ohne Zinsen, Ausnahmen für wissenschaftliche Mobilität.
Linke: „FDP will Reiche schützen"
Die Linke attackiert die FDP scharf: „Die Wegzugsbesteuerung betrifft nur Vermögende. Die FDP will Millionären helfen, Steuern zu vermeiden – auf Kosten der Allgemeinheit."
Wird die Wegzugsbesteuerung abgeschafft?
Kurzfristig: nein. Die GroKo hat eine klare Mehrheit im Bundestag – und kein Interesse an einer Abschaffung. Die FDP-Forderung wird im Finanzausschuss abgelehnt werden.
Mittelfristig: möglich. Wenn die FDP bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen (z.B. nach 2029) wieder relevant wird, könnte das Thema auf den Tisch kommen. Precedent: Die FDP hat 2021-2024 in der Ampel die Wegzugsbesteuerung ebenfalls kritisiert – aber nicht durchgesetzt.
Langfristig: EU-Druck. Die EU-Kommission prüft, ob nationale Wegzugsbesteuerungen gegen EU-Grundfreiheiten (Freizügigkeit) verstoßen. Ein EuGH-Urteil könnte Deutschland zur Reform zwingen.
Fazit: Oppositionsarbeit mit wirtschaftsliberalem Profil
Die FDP nutzt das Standortfördergesetz, um sich als wirtschaftsliberale Alternative zur interventionistischen GroKo zu positionieren. Die Wegzugsbesteuerung ist dabei ein symbolisch aufgeladenes Thema – perfekt für die FDP-Erzählung vom „goldenen Käfig Deutschland".
Ob die Strategie aufgeht, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Die FDP muss beweisen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch Wähler mobilisieren kann. Die Umfragen zeigen: Die Partei schwebt knapp über der 5%-Hürde. Jede Stimme zählt.