Sprengstoff-Gesetz: Als CDU/SPD und AfD gemeinsam stimmten – die Brandmauer ist gefallen
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Am Mittwoch, dem 5. November 2025, passierte im Deutschen Bundestag etwas, das die aktuelle Koalitionskrise erklärt: CDU/CSU, SPD und die AfD stimmten gemeinsam für die Verschärfung des Sprengstoffgesetzes – gegen die Grünen. Die Abstimmung ist der faktische Beweis dafür, dass die sogenannte „Brandmauer" zur AfD bei Sachthemen nicht mehr existiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte genau davor gewarnt und Kanzler Merz die „Kanzlerfähigkeit" abgesprochen. Dieser Vorgang gibt seiner Kritik dramatische Substanz. Bundestag
Gemeinsame Abstimmung hebt Brandmauer auf: Sprengstoffgesetz vereint CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne – Law-and-Order priorisiert vor politischer Abgrenzung.
📌 Kontext: Die Koalitionskrise
Diese Abstimmung vom 5. November ist der „Missing Link" zur aktuellen Koalitionskrise. Gestern berichteten wir über Mützenichs Warnung vor einer Eskalation – die Abstimmung zum Sprengstoffgesetz beweist, dass seine Angst begründet ist.
Die wichtigsten Punkte
- Die Abstimmung: Am 5. November 2025 stimmten CDU/CSU, SPD und AfD im Bundestag gemeinsam für die Verschärfung des Sprengstoffgesetzes (Drucksache 21/1933). Die Grünen stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Bundestag
- Das Gesetz: Das „Gesetz zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen" zielt auf die stark gestiegene Zahl von Geldautomaten-Sprengungen ab und verschärft die Strafen massiv. Bundestag
- Die Brandmauer ist gefallen: Dies ist kein hypothetischer Pakt mehr. Bei einem zentralen „Law-and-Order"-Thema (Innere Sicherheit) hat die Koalition gemeinsam mit der AfD gestimmt – gegen die ehemaligen Koalitionspartner Grüne. Bundestag
- Mützenichs Warnung bestätigt: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Kanzler Merz vorgeworfen, bei Migration „mit der AfD paktieren" zu wollen. Die Abstimmung vom 5. November beweist: Es ist bereits passiert. SPIEGEL
- Strategische Schizophrenie: Die Koalition versucht, gleichzeitig die SPD-Linke mit gewerkschaftsnahen Themen (Stahlgipfel) zu beruhigen, während die CDU bei rechten Law-and-Order-Themen bereits auf die AfD zugeht. Diese Doppelstrategie ist der wahre Kern der Koalitionskrise.
Symbolische Nachinszenierung der Abstimmung: Politisches Theater um Brandmauer – mediale Verstärkung des Law-and-Order Signals.
Was wurde am 5. November beschlossen?
Der Bundestag nahm am 5. November in dritter Lesung den Gesetzentwurf (21/1933) „zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen" an. Das Gesetz reagiert auf einen massiven Anstieg von Geldautomaten-Sprengungen in Deutschland. Die Zahl solcher Taten hat sich in den letzten Jahren vervielfacht – organisierte Banden sprengen Geldautomaten, erbeuten hunderttausende Euro und fliehen ins Ausland. Bundestag
Das neue Gesetz verschärft die Strafen erheblich. Wer explosionsgefährliche Stoffe für kriminelle Zwecke verwendet, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Befürworter argumentieren: Nur durch Abschreckung kann die Welle von Sprengungen gestoppt werden. Das Gesetz ist ein klassisches „Law-and-Order"-Vorhaben – härter, schneller, eindeutiger.
Das entscheidende Abstimmungsverhalten
Entscheidend ist nicht das Gesetz selbst, sondern wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Das Abstimmungsverhalten am 5. November war wie folgt:
Abstimmungsergebnis im Bundestag (5. November 2025)
- DAFÜR: CDU/CSU, SPD und AfD
- DAGEGEN: Bündnis 90/Die Grünen
- ENTHALTUNG: Die Linke
Quelle: Deutscher Bundestag
Diese Konstellation ist ein politisches Erdbeben. Zum ersten Mal seit der Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmten diese beiden Parteien bei einem zentralen Sachthema gemeinsam mit der AfD – und gegen die Grünen, die bis Februar 2025 noch Regierungspartei waren.
Warum ist das so brisant?
Die Brisanz liegt in der symbolischen und realpolitischen Bedeutung dieser Abstimmung. Seit Jahren sprechen alle demokratischen Parteien von einer „Brandmauer" zur AfD. Dieser Begriff bedeutet: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine gemeinsamen Abstimmungen, keine Legitimierung ihrer Politik. Die AfD soll politisch isoliert bleiben.
Am 5. November wurde diese Brandmauer faktisch niedergerissen – zumindest bei Sachthemen. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam mit der AfD gestimmt. Das war keine Notlage, kein Versehen, sondern eine bewusste inhaltliche Entscheidung bei einem Law-and-Order-Thema.
Der Kontext: Merz' Migrationskurs und Mützenichs Warnung
Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund einer eskalierenden Koalitionskrise statt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in den Wochen zuvor angekündigt, eine „verschärfte Migrationspolitik" durchzusetzen – und dies „im Zweifel auch mit Stimmen der AfD". SPIEGEL
Diese Äußerung löste beim Koalitionspartner SPD einen Eklat aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, „mal so und mal so" zu reden und sprach ihm öffentlich die „Kanzlerfähigkeit" ab. Mützenich warnte offen vor einer Eskalation der „Koalitionskrise". SPIEGEL
Die Abstimmung vom 5. November ist der Beweis, dass Mützenichs Angst berechtigt war. Es ist kein hypothetischer Pakt mehr – es ist bereits geschehen.
Warum stimmten die Grünen dagegen?
Die Grünen lehnen das Gesetz aus rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Gründen ab. Sie argumentieren, dass Strafverschärfungen allein nicht die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Aus ihrer Sicht braucht es bessere Prävention, mehr Polizei und internationale Zusammenarbeit – nicht nur härtere Strafen.
Doch die Grünen sind seit der Bundestagswahl im Februar 2025 in der Opposition. Ihre Ablehnung des Gesetzes ist ihr gutes Recht. Das Problem ist: Die amtierende Regierung (CDU/SPD) hat sich bei diesem Thema nicht an ihrem ehemaligen Koalitionspartner orientiert, sondern an der AfD.
Die strategische Schizophrenie der Großen Koalition
Die Abstimmung vom 5. November offenbart die grundlegende strategische Inkonsistenz der Großen Koalition. Die Regierung Merz erweist sich als „Zwei-Achsen-Koalition", die in entgegengesetzte Richtungen reißt:
Die Zwei-Achsen-Strategie der GroKo
Achse 1: Wirtschafts- und Industriepolitik (Stahlgipfel)
Hier können sich der rechte CDU-Flügel (Merz) und der rechte SPD-Flügel (Klingbeil) auf einen pragmatischen, gewerkschaftsnahen Protektionismus einigen. Mehr dazu
Achse 2: Gesellschafts- und Migrationspolitik (Sprengstoffgesetz)
Hier bricht die Koalition auseinander. Merz muss (oder will) die rechte Flanke zur AfD schließen, während die SPD-Linke (Mützenich) dies als „Brandmauer-Bruch" und Verrat an sozialdemokratischen Grundwerten wertet.
Der heutige Stahlgipfel war ein verzweifelter Versuch, mit einem linken (gewerkschaftsnahen) Thema die SPD zu beruhigen. Doch die Abstimmung vom 5. November zeigt: Während die Koalition auf der einen Achse (Wirtschaft) zusammenarbeitet, driftet sie auf der anderen Achse (Innenpolitik) bereits zur AfD.
Das Datum: Ein Jahr nach dem Ampel-Bruch
Die Brisanz der Situation wird durch ein symbolisches Datum verschärft: Gestern, am 6. November, jährte sich der Bruch der Vorgänger-Regierung, der „Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Chef Christian Dürr bestätigte in einem Interview, dass er am Abend des 6. November 2024 wusste, dass die Ampel endgültig gescheitert war. FDP
Die aktuelle Große Koalition zeigt am ersten Jahrestag des Ampel-Bruchs exakt dieselben Symptome des Zerfalls: ideologische Grabenkämpfe, öffentliche Schuldzuweisungen und mangelnde Koordination. Dieses Déjà-vu erhöht den Druck auf Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil massiv.
Was bedeutet das für die Zukunft der Koalition?
Die Abstimmung vom 5. November ist ein Wendepunkt. Sie beweist, dass die GroKo bei „Law-and-Order"-Themen bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies hat weitreichende Konsequenzen:
1. Die Brandmauer existiert nicht mehr
Die sogenannte „Brandmauer" zur AfD ist bei Sachthemen faktisch gefallen. CDU/CSU haben demonstriert, dass sie bereit sind, mit der AfD zu stimmen, wenn es ihrem politischen Kurs dient. Dies legitimiert die AfD und verschiebt den politischen Diskurs nach rechts.
2. Die SPD ist unter Druck
Die SPD hat am 5. November mitgestimmt – aber große Teile der Partei, insbesondere der linke Flügel um Mützenich, sind entsetzt. Die Partei steht vor der Frage: Bleibt sie in einer Koalition, die faktisch mit der AfD kooperiert?
3. Die nächsten Testfälle kommen
Die Migrationspolitik wird der nächste Testfall sein. Kanzler Merz hat angekündigt, notfalls mit der AfD zu stimmen. Wenn die SPD dem nicht zustimmt, droht der Koalitionsbruch. Wenn sie mitmacht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei der eigenen Basis.
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