CDU/SPD und AfD stimmten gemeinsam – Was ist passiert?

Am 5. November 2025 passierte etwas Ungewöhnliches im Bundestag: CDU/CSU, SPD und die AfD stimmten gemeinsam für ein Gesetz. Das gab es in dieser Form noch nie. Die Grünen stimmten dagegen. Viele fragen sich jetzt: Ist die sogenannte „Brandmauer" zur AfD gefallen?

Die wichtigsten Punkte ganz einfach

• Was wurde beschlossen? Am 5. November stimmte der Bundestag über ein Gesetz ab, das härtere Strafen für Sprengstoff-Verbrechen vorsieht. Es geht vor allem um Geldautomaten-Sprengungen. Bundestag
• Wer stimmte dafür? CDU/CSU, SPD und die AfD stimmten alle dafür.
• Wer war dagegen? Die Grünen stimmten dagegen. Die Linke enthielt sich (sie stimmten weder dafür noch dagegen).
• Was ist die „Brandmauer"? Seit Jahren sagen alle demokratischen Parteien: „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen." Diese Grenze nennt man „Brandmauer". Sie soll verhindern, dass die AfD politisch legitimiert wird.
• Ist die Brandmauer jetzt weg? Ja, zumindest bei diesem Thema. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam mit der AfD gestimmt – nicht gegen sie. Das ist neu und problematisch.
• Warum ist das ein Problem? Viele in der SPD sind entsetzt. SPD-Politiker Rolf Mützenich hatte genau davor gewarnt. Er sagte: „Wenn wir mit der AfD zusammenarbeiten, verraten wir unsere Werte." SPIEGEL

Was war das für ein Gesetz?

Das Gesetz heißt „Gesetz zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen". Klingt kompliziert – bedeutet aber einfach: Wer Geldautomaten oder andere Dinge mit Sprengstoff angreift, bekommt härtere Strafen.

Der Grund: In den letzten Jahren gab es immer mehr Geldautomaten-Sprengungen in Deutschland. Kriminelle Banden sprengen nachts Automaten auf, stehlen das Geld und fliehen ins Ausland. Die Regierung will das stoppen – mit härteren Strafen. Bundestag

Warum haben CDU/SPD mit der AfD gestimmt?

CDU und SPD finden: Härtere Strafen sind der richtige Weg. Die AfD findet das auch. Deshalb haben alle drei Parteien dafür gestimmt.

Aber: Normalerweise achten CDU und SPD darauf, nie mit der AfD zu stimmen – auch wenn sie dasselbe wollen. Das nennt man „Brandmauer". Diese Regel wurde am 5. November gebrochen.

Warum waren die Grünen dagegen?

Die Grünen sagen: Härtere Strafen allein lösen das Problem nicht. Sie fordern stattdessen bessere Polizeiarbeit, mehr Prävention und internationale Zusammenarbeit. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz zu einseitig.

Die Grünen sind seit der Wahl im Februar 2025 in der Opposition. Ihre Meinung zählt also nicht mehr so viel wie früher. Aber: Die Regierung (CDU/SPD) hat sich bei diesem Thema an der AfD orientiert – nicht an den Grünen.

Was sagt die SPD dazu?

Die SPD ist gespalten. Einerseits haben sie am 5. November mitgestimmt. Andererseits sind viele SPD-Politiker entsetzt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte schon vorher gewarnt. Er sagte: Kanzler Merz (CDU) wolle notfalls mit der AfD zusammenarbeiten – das sei ein Fehler. Mützenich sprach Merz sogar die „Kanzlerfähigkeit" ab. SPIEGEL

Die Abstimmung vom 5. November zeigt: Mützenich hatte Recht. Es ist bereits passiert.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Koalition aus CDU und SPD ist in einer schwierigen Lage. Einerseits wollen sie bei Themen wie Wirtschaft zusammenarbeiten (siehe Stahlgipfel). Andererseits driftet die CDU bei Themen wie Innere Sicherheit und Migration zur AfD.

Die SPD muss jetzt entscheiden: Macht sie weiter mit – oder bricht sie die Koalition?

Kanzler Merz hat angekündigt, dass er bei der Migration notfalls mit der AfD stimmen wird. Wenn das passiert, wird die Koalition wahrscheinlich zerbrechen.