Linnemann räumt ein: „Schlechte Stimmung" und Koordinationschaos in der Regierung
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In einem internen Brief an die CDU-Mitglieder zieht Generalsekretär Carsten Linnemann eine ernüchternde Bilanz der ersten Regierungsmonate unter Kanzler Friedrich Merz. Die „Stimmungslage im Land" sei „derzeit nicht so gut, wie man sich das gewünscht habe", schreibt Linnemann. Das Kernproblem: Die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung" sei „nicht gut gewesen". Linnemanns Brief ist die offizielle Bestätigung der Dysfunktionalität, die SPD-Fraktionschef Mützenich seit Tagen anprangert. Beide beschreiben dasselbe Problem – eine unkoordinierte, schlecht geführte Regierung. Deutschlandfunk · SPIEGEL
Interner Stimmungs-Brief als Warnsignal: Linnemann benennt schlechte Stimmung & fehlende Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung – Beginn offener Koordinationsdebatte der GroKo.
📌 Kontext: Die Koalitionskrise eskaliert
Linnemanns Brief bestätigt, was Mützenich und andere seit Tagen warnen: Die Große Koalition funktioniert nicht. Parallel dazu zeigt die Abstimmung zum Sprengstoffgesetz, dass die GroKo bei „Law-and-Order"-Themen bereits faktisch mit der AfD kooperiert.
Die wichtigsten Punkte
- Linnemann gesteht Probleme ein: In einem internen Brief an CDU-Mitglieder räumt Generalsekretär Carsten Linnemann ein, dass die „Stimmungslage im Land" schlecht sei und die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung nicht gut gewesen" sei. Deutschlandfunk
- „Einfach-mal-Machen-Mentalität" gefordert: Linnemann fordert eine bessere Koordination und eine „Einfach-mal-Machen-Mentalität". Dies ist ein Eingeständnis, dass die Regierung bisher gelähmt und ineffektiv war. Deutschlandfunk
- Mützenich bestätigt: Sowohl Linnemann (CDU) als auch Mützenich (SPD) beschreiben dasselbe Problem: Eine dysfunktionale, schlecht koordinierte Regierung. Mützenich sieht die Schuld bei Merz' ideologischem Schwenk zur AfD, Linnemann bei prozessualen Schwächen. SPIEGEL
- Der Ampel-Jahrestag: Gestern, am 6. November, jährte sich der Bruch der Ampel-Koalition. Die GroKo zeigt am ersten Jahrestag exakt dieselben Symptome: ideologische Grabenkämpfe, öffentliche Schuldzuweisungen, mangelnde Koordination. Deutschlandfunk
- Der Stahlgipfel als Ablenkungsmanöver: Der Stahlgipfel war ein verzweifelter Versuch, die von Linnemann geforderte „Einfach-mal-Machen-Mentalität" zu demonstrieren und die Erzählung des Scheiterns zu durchbrechen.
Symbol für organisatorisches Chaos: Fragmentierte Kommunikationsströme (Partei–Fraktion–Regierung) verhindern klare Linie – Bedarf an ‚Einfach-mal-Machen‘-Mentalität.
Was steht in Linnemanns Brief?
In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder, über das mehrere Medien berichten, zieht Carsten Linnemann eine „gemischte Bilanz" der ersten Regierungsmonate unter Kanzler Friedrich Merz. Die Analyse des Generalsekretärs ist schonungslos und offenbart die Schwäche der Regierung. SPIEGEL
Problem 1: Die Stimmung ist schlecht
Linnemann schreibt: Die „Stimmungslage im Land" sei „derzeit nicht so gut, wie man sich das gewünscht habe". Dies ist eine bemerkenswerte Formulierung. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, nach dem „Chaos der Ampel" für Stabilität, Wirtschaftswachstum und klare Führung zu sorgen. Dass der Generalsekretär der größten Regierungspartei nun einräumt, dass die Stimmung schlecht ist, zeigt: Die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Deutschlandfunk
Problem 2: Die Koordination funktioniert nicht
Das zentrale Eingeständnis des Briefs: Die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung" sei „nicht gut gewesen". Dies ist ein vernichtendes Urteil über die Funktionsweise der Regierung Merz. Deutschlandfunk
Was bedeutet das konkret? Linnemann sagt: Die CDU-Parteizentrale (Konrad-Adenauer-Haus), die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Ministerien der Union arbeiten nicht koordiniert zusammen. Es gibt offenbar keine klare Linie, keine abgestimmte Kommunikation, keine einheitliche Strategie. Jeder macht sein eigenes Ding.
Die Forderung: „Einfach-mal-Machen-Mentalität"
Linnemann fordert eine „Einfach-mal-Machen-Mentalität". Diese Formulierung ist aufschlussreich: Sie impliziert, dass die Regierung bisher nicht gehandelt hat, sondern nur geredet, gezögert und gestritten. Die Aufforderung „Einfach mal machen!" ist das Eingeständnis, dass bisher zu viel diskutiert und zu wenig entschieden wurde. Deutschlandfunk
Linnemanns Brief bestätigt Mützenichs Kritik
Linnemanns Analyse deckt sich exakt mit der Kritik, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seit Tagen äußert. Gestern berichteten wir über Mützenichs Warnung vor einer eskalierenden Koalitionskrise. Mützenich hatte Kanzler Merz vorgeworfen, „mal so und mal so" zu reden und ihm die „Kanzlerfähigkeit" abgesprochen. SPIEGEL
Sowohl Linnemann (CDU) als auch Mützenich (SPD) beschreiben dasselbe Problem: Eine unkoordinierte, schlecht geführte Regierung. Sie unterscheiden sich nur in der Ursachenanalyse:
Zwei Diagnosen – dasselbe Problem
Mützenichs Sicht (SPD):
Die Schuld liegt bei Merz' ideologischer Unzuverlässigkeit. Der Kanzler schwenkt zur AfD (Migration, Sprengstoffgesetz), während er gleichzeitig der SPD Zugeständnisse macht (Stahlgipfel). Diese ideologische Inkonsistenz zerreißt die Koalition. SPIEGEL
Linnemanns Sicht (CDU):
Die Schuld liegt in der prozessualen Schwäche der Regierungsabstimmung. Partei, Fraktion und Ministerien arbeiten nicht koordiniert. Es fehlt an Führung, Klarheit und Umsetzungsstärke. Deutschlandfunk
Beide Diagnosen können gleichzeitig wahr sein. Die Regierung Merz leidet sowohl an ideologischer Zerrissenheit (Mützenich) als auch an organisatorischem Chaos (Linnemann).
Der Ampel-Jahrestag: Ein verheerendes Déjà-vu
Die Brisanz der Situation wird durch ein symbolisches Datum verschärft: Gestern, am 6. November 2025, jährte sich der Bruch der Vorgänger-Regierung, der „Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Chef Christian Dürr bestätigte in einem Interview, dass er am Abend des 6. November 2024 wusste, dass die Ampel endgültig gescheitert war. FDP
Ein Kommentar im Deutschlandfunk stellt die entscheidende Frage: „Ein Jahr nach dem Ampel-Aus: Regiert Schwarz-Rot wirklich besser?" Die Antwort des Senders: „rund läuft es auch nicht". Deutschlandfunk
Die aktuelle Große Koalition zeigt am ersten Jahrestag des Ampel-Bruchs exakt dieselben Symptome des Zerfalls:
- Ideologische Grabenkämpfe: Die SPD rebelliert gegen CDU-Positionen (Bürgergeld, Migration, AfD-Kooperation).
- Öffentliche Schuldzuweisungen: Mützenich spricht Merz die „Kanzlerfähigkeit" ab, Linnemann beklagt mangelnde Koordination.
- Mangelnde Koordination: Linnemann räumt ein, dass „Partei, Fraktion und Regierung" nicht abgestimmt sind.
Dieses Déjà-vu erhöht den Druck auf Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil massiv. Medien und Opposition vergleichen die GroKo direkt mit ihren gescheiterten Vorgängern.
Der Stahlgipfel als verzweifeltes Gegenprogramm
Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Symbolik des Stahlgipfels von gestern Nacht. Der Gipfel war ein verzweifelter Versuch, genau die von Linnemann geforderte „Einfach-mal-Machen-Mentalität" zu demonstrieren.
Die Pressekonferenz heute Morgen, bei der Merz und Klingbeil den „Doppelschlag" (Industriestrompreis + Schutzzölle) verkündeten, war ein inszenierter Gegenentwurf zur Kritik von Linnemann und Mützenich. Die Botschaft: Seht her, wir können doch handeln!
Doch die Wirkung verpufft, wenn am selben Tag öffentlich wird, dass selbst der eigene Generalsekretär die Regierung als dysfunktional beschreibt.
Was bedeutet das für die Zukunft der Koalition?
Linnemanns Brief ist ein Warnsignal. Wenn der Generalsekretär der größten Regierungspartei öffentlich einräumt, dass die Regierung nicht funktioniert, ist die Krise real und tief.
Die Koalition steht vor drei grundlegenden Problemen:
1. Organisatorisches Chaos
Die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung" muss dringend verbessert werden. Ohne klare Führung, Kommunikation und Koordination wird die Regierung weiter von Krise zu Krise stolpern.
2. Ideologische Zerrissenheit
Die Koalition muss entscheiden, ob sie eine „Mitte-Rechts-Koalition" sein will (dann Kurs auf AfD) oder eine „Große Koalition der demokratischen Mitte" (dann Brandmauer zur AfD). Beides gleichzeitig geht nicht.
3. Vertrauensverlust
Die schlechte „Stimmungslage im Land" ist kein Zufall. Die Wähler merken, dass die Regierung nicht funktioniert. Wenn Linnemann und Mützenich öffentlich dieselbe Diagnose stellen, warum sollte jemand dieser Regierung noch zutrauen, die Probleme zu lösen?