CDU-Chef Linnemann gesteht: Die Regierung läuft nicht rund
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Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der CDU – also einer der wichtigsten Politiker der Partei. In einem Brief an CDU-Mitglieder hat er jetzt zugegeben: Die Regierung hat Probleme. Die Stimmung im Land ist schlecht, und die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniert nicht gut.
Koordinationsprobleme & schlechte Stimmung: CDU bestätigt intern die Funktionskrise der Regierung.
📌 Warum ist das wichtig?
Wenn der Generalsekretär der größten Regierungspartei sagt „Es läuft nicht gut", ist das ein echtes Problem. Es zeigt: Nicht nur die Opposition kritisiert die Regierung – sogar die eigenen Leute sind unzufrieden. Deutschlandfunk
Die wichtigsten Punkte ganz einfach
Interne Abstimmung hakt: Fragmentierte Prozesse zwischen Partei, Fraktion und Regierung bremsen Entscheidungen.
- Was hat Linnemann geschrieben? In einem internen Brief an CDU-Mitglieder schreibt Carsten Linnemann: Die Stimmung im Land ist schlechter als erhofft. Und: Die Zusammenarbeit zwischen CDU-Partei, CDU-Fraktion im Bundestag und den CDU-Ministern läuft nicht gut. SPIEGEL
- Was bedeutet das? Linnemann gibt zu: Die Regierung arbeitet unkoordiniert. Jeder macht sein eigenes Ding. Es gibt keine klare Linie, keine Abstimmung. Das Ergebnis: Chaos und Stillstand.
- Was fordert Linnemann? Er schreibt: Die Regierung braucht eine „Einfach-mal-Machen-Mentalität". Das heißt: Weniger reden, mehr handeln. Weniger streiten, mehr entscheiden. Deutschlandfunk
- Sagen andere das auch? Ja! SPD-Politiker Rolf Mützenich sagt dasselbe – nur aus einer anderen Perspektive. Mützenich kritisiert Kanzler Merz, weil er „mal so und mal so" rede. Linnemann kritisiert die schlechte Organisation. Beide meinen: Die Regierung funktioniert nicht. Mehr dazu
- Warum ist das jetzt so brisant? Gestern war der Jahrestag des Ampel-Zusammenbruchs – also genau ein Jahr, seit die letzte Regierung (SPD, Grüne, FDP) zerbrochen ist. Die neue Regierung (CDU/SPD) zeigt jetzt die gleichen Probleme.
Was genau kritisiert Linnemann?
Linnemann nennt zwei große Probleme:
1. Die Stimmung ist schlecht
Linnemann schreibt: Die „Stimmungslage im Land" sei „nicht so gut, wie man sich das gewünscht habe". Das ist eine höfliche Art zu sagen: Die Leute sind unzufrieden. Die CDU hatte versprochen, nach dem Chaos der alten Regierung für Ordnung zu sorgen. Das ist nicht passiert. Deutschlandfunk
2. Die Koordination funktioniert nicht
Das größere Problem: Linnemann sagt, dass die „Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung" nicht gut sei. Was bedeutet das?
- Partei: Die CDU-Zentrale in Berlin (Konrad-Adenauer-Haus)
- Fraktion: Die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag
- Regierung: Die CDU-Minister (z.B. Wirtschaftsministerin, Innenminister)
Diese drei Teile arbeiten nicht zusammen. Jeder macht sein eigenes Ding. Es gibt keine klare Strategie, keine Abstimmung, keinen Plan. Deutschlandfunk
Was will Linnemann ändern?
Linnemann fordert eine „Einfach-mal-Machen-Mentalität". Das heißt:
- Weniger diskutieren, mehr entscheiden
- Klare Ansagen, klare Umsetzung
- Bessere Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung
Aber: Dass Linnemann das fordern muss, zeigt ja schon das Problem. Die Regierung hat es bisher NICHT geschafft, einfach mal zu machen. Stattdessen gab es viel Streit und Stillstand.
Zwei Politiker, eine Diagnose
Carsten Linnemann (CDU) sagt:
Die Regierung ist unkoordiniert. Partei, Fraktion und Minister arbeiten nicht zusammen. Es fehlt an Führung und Klarheit.
Rolf Mützenich (SPD) sagt:
Kanzler Merz ist unberechenbar. Mal redet er mit der AfD, mal mit der SPD. Diese Sprunghaftigkeit zerstört die Koalition. Mehr dazu
Das Ergebnis:
Beide beschreiben dasselbe: Eine Regierung, die nicht funktioniert.
Der Ampel-Jahrestag: Ein trauriges Déjà-vu
Gestern, am 6. November, war ein besonderes Datum: Genau vor einem Jahr ist die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) zerbrochen. Die Parteien konnten sich nicht mehr einigen, die Regierung war gelähmt, die Stimmung katastrophal.
Ein Jahr später – am ersten Jahrestag des Ampel-Zusammenbruchs – zeigt die neue Regierung (CDU/SPD) die gleichen Probleme:
- Streit zwischen den Koalitionspartnern
- Öffentliche Schuldzuweisungen
- Schlechte Koordination
- Schlechte Stimmung im Land
Das ist ein echtes Déjà-vu – und ein schlechtes Zeichen für die Koalition. Deutschlandfunk
Der Stahlgipfel: Versuch, Handlungsfähigkeit zu beweisen
Vor diesem Hintergrund kann man den Stahlgipfel von gestern Nacht besser verstehen. Der Gipfel war ein Versuch von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil, zu zeigen: „Seht her, wir können doch handeln!"
Sie verkündeten heute Morgen zwei große Maßnahmen (günstigerer Strom für Stahlwerke + höhere Zölle). Das sollte zeigen: Wir haben die „Einfach-mal-Machen-Mentalität", die Linnemann fordert!
Aber: Wenn am selben Tag der eigene Generalsekretär sagt „Die Regierung läuft nicht rund", verpufft diese Wirkung sofort.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Linnemanns Brief ist ein Warnsignal. Die Regierung hat massive Probleme – und das wissen sogar die eigenen Leute.
Die Frage ist: Kann die Koalition diese Probleme lösen? Oder wird sie wie die Ampel vor einem Jahr am eigenen Chaos scheitern?