Kanzler beruft Krisentreffen ein
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Die Regierung steht unter Druck – schlechtes Stimmungsbild.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die wichtigsten Leute aus CDU und SPD zu einem Krisentreffen eingeladen. Warum? Die Umfragewerte der Regierung sind schlecht. Und: Beide Parteien haben vor ein paar Tagen zusammen mit der AfD für ein Gesetz gestimmt – das hat viele Leute richtig wütend gemacht.
Was ist genau passiert?
In den letzten Wochen sind drei Dinge passiert, die für die Regierung richtig schlecht aussehen:
1. Die Brandmauer ist gebrochen
Am 29. Oktober 2024 gab es eine wichtige Abstimmung im Bundestag. Es ging um ein Gesetz zur „Begrenzung irregulärer Migration" – also darum, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht. CDU, SPD und die AfD haben alle dafür gestimmt.
Was ist die „Brandmauer"?
Die Brandmauer ist ein politisches Versprechen: Alle demokratischen Parteien arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Warum? Viele Experten sagen, die AfD sei rechtsextrem. Die Brandmauer soll verhindern, dass die AfD Einfluss bekommt.
Wenn CDU und SPD jetzt aber mit der AfD abstimmen, ist die Brandmauer gebrochen.
Viele Leute sagen: „Das geht nicht! Die Brandmauer muss halten!" Andere sagen: „Es war nur eine Abstimmung, keine Zusammenarbeit." Egal wie man es sieht – es sieht schlecht aus für die Regierung.
2. Der Linnemann-Brief: „Die Stimmung ist nicht gut"
Am 4. November schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Brief an alle CDU-Mitglieder. Darin stand: Die Stimmung im Land ist „nicht so gut, wie man sich das gewünscht hätte".
Das ist eine höfliche Art zu sagen: Die Leute sind unzufrieden. Die Regierung hatte versprochen, nach dem Ende der alten Ampel-Koalition für Ordnung zu sorgen. Aber viele Menschen sagen: Es ist immer noch unübersichtlich.
3. Die Umfragen: CDU und SPD verlieren
Die neuesten Umfragen zeigen: CDU und SPD verlieren Wähler. Die CDU ist von 32% auf 28% gesunken. Die SPD liegt nur noch bei 15%. Gleichzeitig legt die AfD zu – sie kommt jetzt auf 21%.
Warum sind Umfragen wichtig?
Umfragen zeigen, wie zufrieden die Menschen mit der Regierung sind. Wenn die Werte schlecht sind, hat die Regierung weniger Rückhalt. Dann ist es schwerer, Gesetze durchzusetzen.
Was passiert jetzt beim Krisentreffen?
Bundeskanzler Merz hat die Spitzen von CDU und SPD zusammengerufen. Die Fragen sind:
- Wie geht es weiter mit der Brandmauer? Können CDU und SPD wieder klar sagen: „Wir arbeiten nicht mit der AfD"?
- Wie stoppt man den Absturz in den Umfragen? Die Regierung muss zeigen, dass sie Probleme lösen kann.
- Wie geht man mit der Opposition um? FDP, Grüne, Linke und AfD greifen die Regierung von allen Seiten an.
Was sagen die anderen Parteien?
Die Opposition nutzt die Schwäche der Regierung aus:
- Grüne: „Die Brandmauer darf nicht fallen! CDU und SPD verraten ihre Werte!"
- FDP: „Die Regierung ist planlos. Deutschland braucht klare Wirtschaftspolitik!"
- Linke: „Die Regierung macht soziale Politik für die Reichen, nicht für normale Leute."
- AfD: „Seht ihr? Wir haben Recht! Die anderen Parteien kommen nicht mehr an uns vorbei."
Warum ist das wichtig für dich?
Politik klingt manchmal weit weg. Aber: Wenn die Regierung schwach ist, kann sie keine Gesetze machen. Dann passiert nichts – keine Verbesserungen bei Rente, Gesundheit, Wohnen oder Arbeit.
Wenn die Regierung in Umfragen abstürzt, bekommen extreme Parteien wie die AfD mehr Macht. Das kann die ganze Richtung der Politik verändern.
Wie geht es weiter?
Das Krisentreffen findet heute statt. Danach wird sich zeigen: Kann die Regierung sich wieder fangen? Oder rutscht sie noch weiter ab?
Die nächsten Wochen werden entscheidend. Wenn CDU und SPD keine klare Linie finden, könnte die Regierung in echte Schwierigkeiten geraten.
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