Bund gegen Länder: Die neue Krankenhausreform spaltet die Republik – DKG warnt vor Versorgungs-Kollaps
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Titelillustration: Ein Krankenhaus-Gebäude, das in der Mitte Risse bekommt. Auf der einen Seite zieht der Bund (mit Adler-Symbol), auf der anderen die Länder (mit Landeswappen).
Die Bundesregierung hat eine weitreichende Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) beschlossen. Das erklärte Ziel: Qualität steigern und Finanzen stabilisieren. Doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Bundesländer warnen vor dem „Exitus" vieler Kliniken und dem Ende der flächendeckenden Versorgung. Am 17. November lädt die DKG zum Krisengipfel „Neustart Krankenhauspolitik" – eine direkte Kampfansage an die Regierung Merz.
Die wichtigsten Punkte
- Reform beschlossen: Die Bundesregierung (CDU/SPD) hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Kabinett beschlossen. BMG
- Kritik DKG: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet den Entwurf als „unvollendet" und sieht zentrale Ziele nicht erreicht. DKG
- Länderposition: Länder kritisieren eine faktische Einschränkung ihres Planungsspielraums und fordern Änderungen. MedConWeb
- Finanzierung: Die DKG warnt vor fehlender Vorhaltefinanzierung für Kliniken der Grund- und Regelversorgung. DKG
- Krisengipfel: Für den 17. November ist der 48. Deutsche Krankenhaustag angesetzt („Neustart Krankenhauspolitik – Mut zur Veränderung"). DKG
Was ist passiert? Die Reform und ihre Anpassung
Die Debatte um eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft ist nicht neu. Angesichts massiven finanziellen Drucks und Fachkräftemangels hat die neue CDU/SPD-Regierung nun im Oktober 2025 einen Kabinettsentwurf zur „Anpassung" der Reform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) vorgelegt.
Das erklärte Ziel des Bundes ist es, die Qualität durch einheitliche Regeln – sogenannte Leistungsgruppen – zu steigern und den finanziellen Druck auf Kliniken zu mindern. Die Regierung argumentiert, die Reform sei notwendig, um die Versorgung angesichts des Fachkräftemangels zu sichern, insbesondere im ländlichen Raum. Kliniken sollen sich spezialisieren, statt „alles ein bisschen" anzubieten. So lautet die Theorie.
Kritiker wie die DKG sehen zentrale Punkte des KHAG kritisch und verweisen auf weiterhin ungelöste Struktur- und Finanzierungsfragen. DKG
Illustration: Eine Landkarte Deutschlands, auf der kleine Krankenhaus-Symbole auf dem Land erlöschen.
Der Streit um das Letztentscheidungsrecht: Wer plant die Kliniken?
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern eskaliert an einem zentralen Punkt: der Machtverteilung. Bisher war die Krankenhausplanung verfassungsgemäß Ländersache. Das KHAG sieht nun eine massive Zentralisierung der Gesundheitspolitik vor.
Der Mechanismus dieser Entmachtung liegt im Detail: Der neue Entwurf (KHAG) sieht vor, dass die Länder von den starren Bundesvorgaben – zum Beispiel Personal- und Strukturvorgaben für die Leistungsgruppen – nur noch mit Zustimmung der Krankenkassen abweichen dürfen. Und selbst dann nur befristet auf drei Jahre.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) argumentiert, dass die Kompetenz zur Krankenhausplanung – ein Politikfeld der Länder – künftig faktisch von „Bund und Krankenkassen" ausgeübt wird. Die DKG und die Länder warnen, dass sie so „ihrem Auftrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung nicht mehr nachkommen" können. Die Länder fordern daher „zentrale Änderungen".
Länder wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen verweisen auf bestehende eigene Planungskonzepte. Hessen · MAGS NRW Zusätzlich gibt es Hinweise auf Kritik aus Landkreisen. SPIEGEL
Die „Kalte Schließung" in der Fläche: Wo bleibt das Geld?
Ein zweiter, existenzieller Konfliktpunkt ist die Finanzierung. Ein zentrales Versprechen der Reform war die „Vorhaltefinanzierung" – eine Bezahlung für das Bereithalten von Betten und Personal, unabhängig von der Fallzahl.
Laut DKG erhalten Kliniken bei strukturellen Anpassungen nicht ausreichend finanzielle Vorhalte-Ausgleiche. DKG
Die DKG verweist auf wirtschaftliche Risiken für Standorte der Grund- und Regelversorgung bei fehlenden Ausgleichsmechanismen und fordert Klarheit über künftige Strukturziele.
Was ist eine Vorhaltefinanzierung?
Eine Vorhaltefinanzierung bedeutet: Ein Krankenhaus bekommt Geld dafür, dass es Betten, Personal und Technik bereithält – auch wenn wenige Patienten kommen. Bislang werden Kliniken hauptsächlich nach Fallzahlen bezahlt (Fallpauschalen). Kritiker sagen: Das führt zu „Operationen nach Kasse" statt nach Bedarf. Die Vorhaltefinanzierung soll das ändern.
Diskussionspunkt: Inwieweit eine ausreichende Finanzierung für vorgehaltene Kapazitäten gewährleistet ist – Kritiker sehen hier Lücken.
Positionen im Überblick: Bund, Länder, DKG
Die Fronten sind verhärtet. Diese Tabelle zeigt die zentralen Konfliktlinien:
| Thema | Bundesregierung (CDU/SPD) | Bundesländer | Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) |
|---|---|---|---|
| Letztentscheidungsrecht | Bund muss Qualität durch einheitliche Leistungsgruppen vorgeben. | Fordern „zentrale Änderungen" und „Gestaltungsspielräume"; kritisieren Kompetenzverlust. | Verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder wird ausgehebelt; Bund/Krankenkassen entscheiden künftig. |
| Finanzierung (Vorhaltepauschale) | Soll finanziellen Druck mindern und Investitionen (50 Mrd. €) ermöglichen. | Fordern praxistaugliche Finanzierung. | „Kein einziger Euro" für Vorhaltung; kein Ausgleich für Erlösverluste. „Völlig überreguliertes System". |
| Versorgungssicherheit (Fläche) | Sicherung der Versorgung, auch im ländlichen Raum, durch Spezialisierung. | Sorge um flächendeckende Versorgung. | Führt zum „Exitus" der Grund- und Regelversorgung; „kalte Schließungen". Länder können Auftrag nicht mehr erfüllen. |
Reaktionen der Opposition: Von Unterstützung bis scharfer Kritik
Die Oppositionsparteien haben unterschiedliche Positionen zur Krankenhausreform. Während die Grünen und Die Linke den Reformkurs grundsätzlich unterstützen, aber schärfere soziale Absicherungen fordern, lehnt die AfD die Zentralisierung ab.
Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Idee einer Krankenhausreform, kritisieren aber die Umsetzung durch die CDU/SPD-Regierung. Sie fordern stärkere soziale Absicherungen für betroffene Regionen und eine echte Vorhaltefinanzierung.
Ihre Sorge: Dass die Reform zu Lasten des ländlichen Raums geht und die Versorgung in strukturschwachen Gebieten zusammenbricht. Die Grünen fordern zudem, dass die Länder mehr Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung behalten.
Analyse: Die Grünen greifen die Regierung aus sozialer und föderaler Perspektive an – sie wollen die Reform, aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit.
Die Linke kritisiert die Reform als zu marktorientiert. Sie fordert eine vollständige Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und eine Abkehr von der Fallpauschalen-Logik.
Ihre Kernforderung: Krankenhäuser dürfen keine Profit-Center sein. Die öffentliche Hand muss die Daseinsvorsorge garantieren – auch wenn das teuer ist. Die Linke warnt vor einem „Gesundheitswesen nach Postleitzahl", bei dem nur reiche Regionen gut versorgt sind.
Analyse: Die Linke greift die Regierung aus sozialistischer Sicht an – sie lehnt die Marktlogik grundsätzlich ab und fordert staatliche Kontrolle.
Die AfD kritisiert zentrale Vorgaben und plädiert für stärkeres föderales Gestaltungsspiel. Sie setzt auf weniger Regulierung und betont die Rolle regionaler Planung.
Was passiert am 17. November? Der Krisengipfel der DKG
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für Montag, den 17. November 2025, zur Eröffnungspressekonferenz des 48. Deutschen Krankenhaustages geladen. Das Motto ist eine direkte Kampfansage an die Regierung: „Neustart Krankenhauspolitik – Mut zur Veränderung".
Es wird erwartet, dass die DKG dort gemeinsam mit Pflegeverbänden (DBfK) und Krankenhausdirektoren (VKD) das weitere Vorgehen gegen das KHAG koordinieren wird. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, wo der Widerstand der Länder entscheidend sein wird.
Die DKG hat angekündigt, mit „konkreten Alternativvorschlägen" in die Debatte zu gehen. Ob die Regierung Merz darauf eingehen wird, ist offen. Kanzler Merz hat sich bislang öffentlich kaum zur Krankenhausreform geäußert – die Federführung liegt beim Bundesgesundheitsministerium.
Analyse: Ein föderaler Machtkampf mit sozialen Folgen
Die Krankenhausreform ist mehr als ein Streit um Zuständigkeiten. Es geht um die Frage, wie Deutschland seine Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert organisiert.
Auf der einen Seite steht der Bund, der argumentiert: Nur durch einheitliche Standards können wir Qualität sichern und den Wildwuchs ineffizienter Klein-Kliniken beenden. Auf der anderen Seite stehen die Länder und die DKG, die warnen: Wenn ihr uns entmachtet und gleichzeitig die Finanzierung streicht, sterben die Kliniken auf dem Land – und mit ihnen die Versorgung.
Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte. Deutschland hat tatsächlich zu viele Krankenhäuser mit zu wenig Spezialisierung. Gleichzeitig ist die Angst vor „kalten Schließungen" real: Ohne ausreichende Finanzierung werden Kliniken pleite gehen – nicht durch politische Entscheidung, sondern durch wirtschaftlichen Zwang.
Die Regierung steht vor der Aufgabe, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit auszubalancieren. Die weiteren Beratungen – auch rund um den Krankenhaustag – werden zeigen, wo Anpassungen erfolgen.
Folgen & Ausblick: Was steht auf dem Spiel?
Bei einer Verzögerung im Bundesrat bliebe vorerst der bestehende Reformdruck bestehen. Ohne Nachsteuerung sehen Kritiker Risiken für einzelne Standorte und regionale Versorgungslücken.
Möglich ist ein Kompromiss mit erweiterten Länder-Spielräumen und präzisierter Finanzierung für vorgehaltene Kapazitäten.
Für die Bevölkerung besteht Unsicherheit über die mittelfristige Struktur der Kliniklandschaft; Veränderungen bei Leistungsprofilen kleiner Häuser gelten als wahrscheinlich.
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📦 Archivierte Quellen (Wayback Machine)
Alle externen Quellen wurden am 11.11.2025 beim Internet Archive gesichert:
- finanzen.hessen.de
- www.bundesgesundheitsministerium.de
- www.dkgev.de
- www.dkgev.de
- www.dkgev.de
- www.mags.nrw
- www.medconweb.de
- www.spiegel.de
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