Grüne kritisieren Klimapolitik: „Deutschland reist mit leeren Taschen"
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Titelillustration: Eine Politikerin steht bei einer Klimakonferenz mit einem geöffneten, leeren Koffer. Im Hintergrund andere Delegationen mit gefüllten Aktenkoffern.
Was passiert ist
Die Grünen haben die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Grüne Partei Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt: Deutschland tue zu wenig für den Klimaschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerade findet eine große Klimakonferenz in Brasilien statt (COP30)
- Kanzler Merz ist dort – aber ohne neue Hilfsgelder für arme Länder
- Die Grünen sagen: Das ist zu wenig
- Sie kritisieren auch, dass Deutschland weiter in Gas investiert
Was genau kritisieren die Grünen?
1. „Leere Taschen" bei der Klimakonferenz
Gerade tagen Politiker aus der ganzen Welt in Brasilien bei der Klimakonferenz COP30. Kanzler Friedrich Merz ist dort – aber er bringt kein neues Geld mit.
Haßelmann sagt: „Deutschland wolle seinen Beitrag leisten, ist aber mit leeren Taschen gereist." Grüne Partei
Was bedeutet das? Reiche Länder wie Deutschland sollen ärmeren Ländern helfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Zum Beispiel beim Bau von Solar- und Windkraftanlagen. Oder beim Schutz vor Überschwemmungen. Dafür braucht man Geld – aber Deutschland zahlt gerade nicht mehr.
2. Investitionen in Gas
Die Grünen kritisieren auch, dass Deutschland weiter in Gas-Infrastruktur investiert. Zum Beispiel in Pipelines und Terminals für Flüssiggas (LNG). Grüne Partei
Die Grünen sagen: Wer heute in Gas investiert, wird diese Anlagen auch in 20 Jahren noch nutzen wollen. Das ist schlecht fürs Klima. Besser wäre es, nur noch in Windkraft und Solarenergie zu investieren.
3. Kein Klimageld
Die Regierung hat auch das sogenannte „Klimageld" abgesagt. Grüne Partei
Was ist Klimageld? Die Idee war: Wer viel CO₂ verursacht (zum Beispiel durch viel Autofahren oder Heizen mit Öl), zahlt dafür. Wer wenig CO₂ verursacht, bekommt am Ende des Jahres Geld zurück. So wird Klimaschutz gerecht.
Die aktuelle Regierung hat das Klimageld gestoppt. Die Grünen sagen: Das ist falsch. Ohne Klimageld trifft die CO₂-Steuer vor allem arme Menschen – und das ist ungerecht.
Illustration: Ein Kohlekraftwerk mit erlöschenden Schornsteinen – daneben eine im Bau befindliche Gas-Pipeline. Im Hintergrund Windräder, aber deutlich kleiner. Das zeigt das Paradox: Kohle wird abgeschaltet, aber Gas wird ausgebaut.
Was sagen die anderen Parteien?
Die Regierung (CDU/SPD) sagt: Deutschland zahlt schon viel Geld für Klimaschutz. Und Gas ist besser als Kohle – es ist eine „Brückentechnologie", bis wir genug Erneuerbare Energien haben.
Die AfD findet: Die Regierung macht schon viel zu viel Klimaschutz. Die AfD will den gesamten Klimaschutz stoppen.
Die Linke findet: Die Grünen haben Recht – aber Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Arme Menschen dürfen nicht die Kosten tragen.
Die FDP sagt: Weniger staatliche Vorgaben, mehr Technologie. Der Markt soll entscheiden, wo CO₂ eingespart wird – nicht der Staat.
Warum ist das wichtig?
Die Grünen waren bis vor Kurzem selbst in der Regierung. Damals haben sie viele Klimaschutz-Gesetze mitbeschlossen – zum Beispiel den Kohleausstieg bis 2030. Focus
Jetzt sind sie in der Opposition. Und sie kritisieren die neue Regierung dafür, zu wenig zu tun. Das ist ein bisschen paradox: Denn viele Klimaschutz-Erfolge, die es heute gibt, stammen aus der Zeit, als die Grünen selbst regiert haben.
Die Grünen müssen aufpassen: Wenn sie zu stark kritisieren, stellen sie ihre eigene Regierungszeit infrage. Wenn sie zu wenig kritisieren, wirken sie nicht glaubwürdig als Opposition.
Klimapolitik ist kompliziert
Die verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Meinungen:
- Grüne & Linke: Mehr Klimaschutz, mehr Geld für Erneuerbare
- SPD: Klimaschutz ja, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze beachten
- CDU: Klimaschutz ja, aber nicht zu schnell und nicht zu teuer
- FDP: Markt soll regeln, weniger staatliche Verbote
- AfD: Klimaschutz stoppen, Deutschland kann allein nichts ändern
Was passiert jetzt?
Die Klimakonferenz in Brasilien läuft noch bis zum 21. November. Danach wird man sehen: Hat Deutschland doch noch Geld zugesagt? Oder hatten die Grünen Recht mit ihrer Kritik?
Langfristig geht der Streit weiter: Wie viel Klimaschutz ist richtig? Wie schnell müssen wir handeln? Und wer zahlt dafür?