„Deutschland reist mit leeren Taschen" – Haßelmann kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung scharf
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Titelillustration: Eine Politikerin steht bei einer Klimakonferenz (COP30-Symbol) mit einem geöffneten, leeren Koffer. Im Hintergrund andere Delegationen mit gefüllten Aktenkoffern und Finanz-Symbolen. Sonnenschein, aber symbolische Regen-Wolken über Deutschland.
Die Spitze der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einer Pressekonferenz warf Fraktionschefin Britta Haßelmann der Regierung Merz Versagen vor. Kanzler Merz sei zwar zur laufenden UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, gereist – aber „mit leeren Taschen". Die Grünen kritisieren fehlende Klimafinanzierung, Gas-Investitionen statt Erneuerbare und die Absage an das Klimageld.
Die wichtigsten Punkte
- COP30 in Belém: Die UN-Klimakonferenz läuft in Belém, Brasilien – Kontext des Angriffs der Grünen. Focus
- „Leere Taschen": Haßelmann: „Deutschland wolle seinen Beitrag leisten, ist aber mit leeren Taschen gereist." Grüne BT
- Generelles Versagen: „Im Inland sieht man, dass diese Bundesregierung nicht liefert." Grüne BT
- EU-Klimaziele: Die Grünen werfen der Regierung vor, in Brüssel die Aufweichung der europäischen Klimaziele zu betreiben.
- Fossile Investitionen: Kritik an geplanten Gas-Investitionen statt konsequenter Erneuerbaren-Offensive. Grüne BT
- Klimageld-Absage: Die Absage an Klimageld und GEG-Investitionen sei „sachlich und fachlich nicht zu rechtfertigen". Grüne
Hintergrund: Die COP30 und die deutsche Delegation
Die UN-Klimakonferenz (COP30) findet vom 10. bis 21. November 2025 in Belém, Brasilien, statt. Es ist die 30. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention. Kanzler Friedrich Merz reiste zur Konferenz – allerdings ohne konkrete neue Finanzzusagen für internationale Klimafinanzierung.
Die Grünen kritisieren genau diesen Punkt: Während andere Industrienationen ihre Beiträge zur Klimafinanzierung erhöhen, komme Deutschland „mit leeren Taschen". Das sei ein fatales Signal an Entwicklungsländer, die besonders vom Klimawandel betroffen sind und auf Unterstützung angewiesen sind.
Was ist Klimafinanzierung?
Klimafinanzierung bedeutet: Reiche Industrieländer – die historisch die meisten Treibhausgase ausgestoßen haben – zahlen Geld an ärmere Länder. Dieses Geld soll helfen, den Klimawandel zu bekämpfen (z.B. durch Ausbau von Solar- und Windkraft) und sich an unvermeidbare Folgen anzupassen (z.B. Schutz vor Überschwemmungen).
Deutschland hatte unter der vorherigen Regierung zugesagt, seinen Beitrag zu erhöhen. Die aktuelle CDU/SPD-Regierung hat bisher keine neuen Zusagen gemacht – daher die Kritik der Grünen.
Die Vorwürfe im Detail
1. Aufweichung der EU-Klimaziele
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Brüssel aktiv daran zu arbeiten, die europäischen Klimaziele aufzuweichen. Konkret geht es um die geplante Verschärfung der CO₂-Reduktionsziele für 2035 und 2040.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Bundesregierung soll sich laut Grünen gegen dieses Ziel sträuben und stattdessen auf „Flexibilität" und „Technologieoffenheit" pochen – Formulierungen, die die Grünen als Code für Verzögerung interpretieren.
2. Investitionen in fossiles Gas
Ein besonders scharfer Vorwurf betrifft die Energiepolitik. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung weiterhin in Infrastruktur für fossiles Gas investiert – etwa LNG-Terminals statt einen konsequenten Ausbau von Wind und Solar. Grüne BT
Statt voll auf Erneuerbare Energien zu setzen, schaffe die Regierung Lock-in-Effekte: Wer heute in Gas-Infrastruktur investiert, wird diese Anlagen in 20 oder 30 Jahren noch nutzen wollen – auch wenn das den Klimazielen widerspricht.
3. Klimageld-Absage und Gebäudeenergiegesetz
Die Grünen kritisieren die Absage der Regierung an das sogenannte Klimageld und an weitere Investitionen in das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Haßelmann nannte dies „sachlich und fachlich nicht zu rechtfertigen". Grüne
Was ist das Klimageld? Das Klimageld sollte ein sozialer Ausgleich für die CO₂-Bepreisung sein. Wer wenig CO₂ verursacht, bekommt am Ende des Jahres Geld zurück. Wer viel CO₂ verursacht, zahlt drauf. Die Idee: Klimaschutz soll sozial gerecht sein. Die aktuelle Regierung hat das Klimageld jedoch auf Eis gelegt.
Gebäudeenergiegesetz (GEG): Das GEG regelt, wie Gebäude geheizt werden dürfen. Die Vorgängerregierung (Ampel) hatte beschlossen, dass ab 2024 möglichst viele neue Heizungen mit Erneuerbaren betrieben werden sollen. Die aktuelle Regierung hat Teile des Gesetzes entschärft und Förderungen gekürzt.
Illustration: Ein Kohlekraftwerk mit erlöschenden Schornsteinen (Kohleausstieg) – daneben im Vordergrund eine im Bau befindliche Gas-Pipeline mit Bauarbeitern. Im Hintergrund Windräder und Solaranlagen, aber deutlich kleiner dargestellt. Symbolisiert das Paradox der deutschen Energiepolitik.
Analyse: Das Paradox der Grünen in der Opposition
Die Grünen befinden sich in der Opposition in einer strategischen Zwickmühle. Während Britta Haßelmann die Regierung scharf für ihre angebliche Untätigkeit angreift, erschien fast zeitgleich (11. November 2025) ein Bericht, der Deutschland als „Vorreiter beim Kohleausstieg" bezeichnet. Focus
Dieser Bericht und die Forderungen von Umweltverbänden Greenpeace · BUND basieren maßgeblich auf Gesetzen, die von den Grünen in der Vorgänger-Regierung (Ampel) mitbeschlossen wurden – etwa der angestrebte Kohleausstieg bis 2030.
Um die aktuelle CDU/SPD-Regierung als Rückschritt darzustellen, müssen die Grünen nun ihre eigenen, in der Vergangenheit erzielten Erfolge in den Hintergrund stellen. Das ist politisch heikel: Wenn die Grünen zu stark betonen, was sie in der Ampel erreicht haben, schwächen sie ihre Oppositionskritik. Wenn sie zu stark kritisieren, stellen sie ihre eigene Regierungszeit infrage.
Von moralischer Kritik zu Sachpolitik
Diese harte Attacke fällt zudem in eine Phase der Selbstreflexion. Die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang (Rücktritt im November 2024) und die Aktivistin Luisa Neubauer hatten kürzlich „Fehler" und eine „Zeit lang eine Arroganz" in der Klimabewegung eingeräumt. Focus
Die scharfe, faktenbasierte Kritik von Haßelmann an konkreten Regierungsvorhaben (Gas-Investitionen, fehlendes Klimageld) signalisiert den Versuch, in der Opposition von einer moralisch basierten Kritik zu einer exekutiven und sachpolitischen Oppositionsarbeit überzugehen.
Reaktionen der anderen Parteien
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Ein Regierungssprecher betonte, dass Deutschland weiterhin einer der größten Beitragszahler zur internationalen Klimafinanzierung sei. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit selbst erlebt, wie schwierig es sei, ambitionierte Klimaziele mit wirtschaftlicher Realität zu vereinbaren.
Zur Gas-Infrastruktur argumentiert die Regierung: Deutschland brauche eine Brückentechnologie, um aus der Kohle auszusteigen und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu garantieren. Gas sei deutlich klimafreundlicher als Kohle – und die Infrastruktur könne später auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Die AfD nutzt die Grünen-Kritik, um ihre eigene Position zu schärfen: Während die Grünen noch mehr Klimaschutz fordern, fordert die AfD ein Ende der gesamten Klimapolitik. Die Partei hat einen Antrag eingebracht, der das Ende des EU Green Deal fordert. EPO
Für die AfD ist Klimapolitik „Deindustrialisierung" – die Grünen-Kritik an der Regierung zeige nur, dass selbst eine CDU-geführte Regierung noch zu viel Klimaschutz betreibe.
Die Linke unterstützt die Grünen-Kritik teilweise, fordert aber eine stärker sozial ausgerichtete Klimapolitik. Die Partei argumentiert: Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken von Mieter:innen und Geringverdienern ausgetragen werden.
Die Linke fordert massive öffentliche Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur – finanziert durch höhere Steuern für Vermögende und Konzerne. Das Klimageld sei richtig, müsse aber durch Mietendeckel und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel ergänzt werden.
Die FDP, mittlerweile außerparlamentarische Opposition, kritisiert sowohl die Grünen als auch die Regierung. Die Partei fordert „Technologieoffenheit" statt staatlicher Vorgaben.
FDP-Chef Lindner argumentiert: Statt Klimageld und Gebäudeenergiegesetz brauche es Innovationsförderung und CO₂-Handel. Der Markt regele am effizientesten, wo CO₂ eingespart wird. Staatliche Verbote und Subventionen seien ineffizient und bürokratisch.
Ausblick: Was bedeutet die Kritik politisch?
Die Grünen-Kritik ist ein Signal an die eigene Basis: Wir sind in der Opposition und kämpfen weiter für Klimaschutz. Gleichzeitig ist es ein Versuch, die Regierung unter Druck zu setzen – insbesondere die SPD, die traditionell klimapolitisch ambitionierter ist als die CDU.
Ob die Kritik politisch verfängt, hängt davon ab, wie die COP30 in Belém ausgeht. Wenn Deutschland dort tatsächlich ohne konkrete Zusagen bleibt, könnten die Grünen Recht behalten. Wenn die Regierung kurzfristig noch Finanzierungszusagen macht, steht Haßelmann unter Rechtfertigungsdruck.
Langfristig stellt sich die Frage: Können die Grünen in der Opposition glaubwürdig Klimapolitik einfordern, ohne ihre eigene Regierungszeit zu beschädigen? Das Paradox – eigene Erfolge verschweigen, um die Gegenwart zu kritisieren – bleibt bestehen.
Externe Quellen archiviert (12.11.2025)
- epo.de - AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals
- bund.net - Kohleausstieg
- focus.de - Deutschland ist Vorreiter beim Kohleausstieg
- focus.de - Lang und Neubauer gestehen Fehler
- greenpeace.de - Kohleausstieg
- gruene-bundestag.de - Presse
- gruene-bundestag.de - Klimaschutz und Energie
- gruene.de - Ricarda Lang im Funke-Interview