Migrationspakt beschlossen: Die duale Strategie der Großen Koalition zwischen Begrenzung und Fachkräfte-Bedarf
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Titelillustration: Ein Dokument, das den Koalitionsvertrag darstellt, liegt auf einem Fundament aus EU-Sternen. Das Dokument trägt zwei unterschiedliche Stempel: Einer symbolisiert „Stopp" (Begrenzung), der andere „Willkommen" (Fachkräfte).
Die Bundesregierung hat am 12. November 2025 ein umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration finalisiert. Das Paket kombiniert signifikante Verschärfungen im Asylrecht mit neuen Anreizen für die Zuwanderung von Fachkräften. Es ist das Kernversprechen, das CDU-Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf gegeben hat – und der Preis, den die SPD für ihre sozialpolitischen Ziele zahlt.
Die wichtigsten Punkte
- GEAS-Umsetzung: Die Bundesregierung wird die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einleiten, was strengere Grenzverfahren beinhaltet.
- Familiennachzug ausgesetzt: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre bis zum 23. Juli 2027 befristet ausgesetzt. Bundesregierung
- Aufnahmeprogramme beendet: Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, wie jenes für Afghanistan, werden beendet. Bundesregierung
- Westbalkan-Begrenzung: Die Zuwanderung im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt. Bundesregierung
- Fachkräfteförderung: Parallel wird eine neue Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Geduldete geschaffen und die Einwanderung von Fachkräften gezielt gefördert. Migrando · DLA Piper
Hintergrund: Vom Wahlkampf zum Koalitionsvertrag
Das heute finalisierte Paket ist die direkte Umsetzung von Kernpunkten, die bereits im Koalitionsvertrag vom April 2025 und dem Sondierungspapier vom März 2025 festgelegt wurden. Migrando · Fragomen
Die CDU/CSU hatte ihren Wahlkampf 2025 unter der klaren Forderung „Wir machen Schluss mit illegaler Migration" geführt. CDU · CDU Bereits vor der Wahl lieferten sich der damalige Oppositionsführer Merz und der damalige Kanzler Scholz harte Auseinandersetzungen über die Migrationssteuerung. Das Parlament
Die jetzige Einigung der Koalitionspartner stellt einen Doppelschlag dar: Sie zielt darauf ab, die irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig die legale Migration von Fachkräften zu fördern.
Was bedeutet „subsidiär schutzberechtigt"?
Subsidiärer Schutz ist eine Schutzform unterhalb der Genfer Flüchtlingskonvention. Wer subsidiären Schutz erhält, ist kein anerkannter Flüchtling im engeren Sinne, hat aber nachgewiesen, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa durch Folter, unmenschliche Behandlung oder ernsthafte individuelle Bedrohung aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.
Der subsidiäre Schutz gewährt einen Aufenthaltstitel, allerdings mit eingeschränkteren Rechten als bei der Flüchtlingsanerkennung – etwa beim Familiennachzug, der nun für zwei Jahre ausgesetzt wird.
Die Maßnahmen im Detail: Begrenzung und Förderung
Die Maßnahmen zur Begrenzung sind politisch die signifikantesten Eingriffe. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme sollen die Zuzugszahlen senken. Bundesregierung · Migrando
Diese politische Entscheidung wird durch jüngste Statistiken des Bundesamtes kontextualisiert: Von Januar bis September 2025 wurde bereits ein Rückgang der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ausgewiesen – bei syrischen Staatsangehörigen beispielsweise um 46,5 Prozent. Destatis
Illustration: Eine EU-Außengrenze mit symbolischen Grenzverfahren. Im Hintergrund eine digitale Datenbank (EURODAC), im Vordergrund Menschen in einem Wartezelt bei der Registrierung.
GEAS: Die Europäisierung der Asylpolitik
Parallel zu den nationalen Verschärfungen treibt die Regierung die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voran. Damit lagert die Bundesregierung die politisch heiklen Aspekte – wie Asylverfahren an der Grenze und die Verteilung – auf die europäische Ebene aus.
Der nationale Umsetzungsplan offenbart die enorme administrative Komplexität dieser Europäisierung: Dazu gehören die Absenkung des Mindestalters für die EURODAC-Datenbank (biometrische Daten von sechs Jahren), die Anpassung des Ausländerzentralregisters und umfangreiche neue Datenpflegepflichten. BMI Nationaler Umsetzungsplan (PDF)
Dies bindet massive Verwaltungskapazitäten und verlagert den politischen Konflikt von der Bund-Länder-Ebene an die EU-Außengrenzen. Die Umsetzung des GEAS und der EURODAC-Verordnung betrifft die Länderverwaltungen administrativ und finanziell massiv. taz
Analyse: Der Preis der Großen Koalition
Die vorgelegten Maßnahmen wirken auf den ersten Blick widersprüchlich: Einerseits wird die Migration begrenzt, andererseits wird sie gefördert. Bei einer Analyse des Koalitionsvertrags wird jedoch deutlich, dass dies kein Widerspruch ist, sondern der exakte Preis für die Bildung dieser Großen Koalition.
Die CDU unter Kanzler Merz erhält zentrale migrations- und begrenzungspolitische Elemente ihres Wahlkampfs. Im Gegenzug bekommt die SPD Unterstützung für sozialpolitische Vorhaben – etwa das Krankenhauspaket – und die Fachkräftekomponente bleibt bestehen. DLA Piper Die Vereinbarung fungiert als zentrales arbeits- und migrationspolitisches Koordinierungselement der Regierung.
| Maßnahme | Detail (Fakten) | Politisches Ziel |
|---|---|---|
| PFEILER 1: BEGRENZUNG & STEUERUNG | ||
| Familiennachzug | Aussetzung für 2 Jahre (subsidiär Schutzberechtigte) | (CDU-Forderung) Senkung der Pull-Faktoren und Entlastung der Kommunen |
| Aufnahmeprogramme | Beendigung freiwilliger Programme | (CDU-Forderung) Signal der Steuerung statt humanitärer Aufnahme |
| GEAS-Umsetzung | Einführung EU-Grenzverfahren, EURODAC-Ausbau | (Gemeinsam) Europäisierung der Verantwortung, Verlagerung der Verfahren an Außengrenzen |
| PFEILER 2: FACHKRÄFTE & INTEGRATION | ||
| Fachkräfteeinwanderung | Gezielte Förderung und Anreize | (SPD/Wirtschafts-Forderung) Sicherung der Arbeitskräftebasis, legale Wege stärken |
| Geduldete | Neue Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte | (SPD-Forderung) Humanitärer Aspekt und Spurwechsel für bereits Anwesende |
Reaktionen der Opposition: Fundamentale Gegensätze
Die Opposition im Bundestag lehnt das Paket aus fundamental unterschiedlichen Gründen ab.
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren die Maßnahmen als „Abschottung" und unmenschlich. Das Parlament · Die Linke BT
Beide Parteien argumentieren, dass die Aussetzung des Familiennachzugs gegen humanitäre Grundsätze verstößt und dass die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen de facto Lager schaffen würden. Sie fordern sichere und legale Fluchtwege sowie eine solidarische europäische Verteilung.
Analyse: Die Linke und Grünen greifen die Regierung aus humanitärer Perspektive an – sie sehen in der Reform eine Aufgabe europäischer Werte und befürchten eine Verschärfung der humanitären Lage an den Außengrenzen.
Die AfD-Fraktion hingegen lehnt das Paket als unzureichend ab und beharrt auf ihrer Forderung, die „Massenmigration" gänzlich zu stoppen.
Die AfD fordert einen vollständigen Aufnahmestopp, die Schließung der Grenzen und die Rückführung aller Personen ohne Asylberechtigung. Das GEAS-System lehnt die Partei ab, da es die nationale Souveränität einschränke und keine wirksame Kontrolle biete.
Analyse: Die AfD nutzt das Thema Migration zur Fundamentalkritik am gesamten europäischen System – für sie ist die Reform nur ein weiterer Beweis für das Versagen der etablierten Parteien.
Ausblick: Knappe Mehrheit und juristische Anfechtung erwartet
Das Gesetzespaket muss nun den Bundestag passieren. Eine kürzliche namentliche Abstimmung zu einem Entschließungsantrag zeigte mit 348 Ja- zu 344 Nein-Stimmen eine nur knappe Mehrheit für die Koalition, was auf potenzielle Abweichler hindeutet. Bundestag
Es wird erwartet, dass die Maßnahmen – insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs – juristisch angefochten werden. Der größte politische Widerstand wird jedoch aus dem Bundesrat erwartet, da die Umsetzung des GEAS und der EURODAC-Verordnung die Länderverwaltungen administrativ und finanziell massiv betrifft.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Große Koalition ihren zentralen innenpolitischen Pakt durch das Parlament bringen kann – und ob die duale Strategie aus Begrenzung und Förderung in der Praxis funktioniert.
📦 Quellenarchiv vom 12.11.2025
Alle in diesem Artikel verlinkten externen Quellen wurden dauerhaft über das Internet Archive gesichert:
- Artikel „Bundestag lehnt Antrag zur Verbesserung..." (Internet Archive)
- Artikel „Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen..." (Internet Archive)
- Artikel „Migrations-und-Fachkraeftezuwanderungspaket" (Internet Archive)
- Pressemitteilung „Einigung auf migrationspolitische Maßnahmen" (Internet Archive)
- Artikel „Familiennachzug" (Internet Archive)
- Artikel „Wir schaffen mehr Kontrolle bei der Migration" (Internet Archive)
- Artikel „CDU lässt Migrationspakt nicht im Bundestag scheitern" (Internet Archive)
- Artikel „Asylpolitik in Europa" (Internet Archive)
- Artikel „Innenpolitik" (Internet Archive)
- Pressemitteilung „Zahl der Asylanträge..." (Internet Archive)
- Artikel „Das Migrationspaket ist ein demokratischer Sündenfall" (Internet Archive)
- Artikel „Germany: New Migration and Skilled Worker Immigration Package Passed" (Internet Archive)
- Artikel „Germany: Migration Package and Skilled Worker Immigration Package Pass in Bundestag" (Internet Archive)
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