Airbnb-Gesetz beschlossen: Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle – Mieterbund begrüßt, FDP kritisiert Überregulierung
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Titelillustration: Das Bundesnetzagentur-Gebäude als zentrale Sammelstelle. Datenströme fließen von verschiedenen Plattform-Symbolen (Laptop, Smartphone, Cloud) zur Behörde. Im Hintergrund kommunale Verwaltungsgebäude, die auf die Daten zugreifen.
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2025 den Entwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die Transparenz bei der Vermietung von Ferienwohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb oder Booking.com drastisch erhöhen. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen digitalen Zugangsstelle. Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt – fordert aber weitergehende Regulierung. Die FDP kritisiert es als Bürokratie-Monster.
Die wichtigsten Punkte
- Kabinettsbeschluss: Das Bundeskabinett hat am 5. November 2025 den Entwurf des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes beschlossen. Bundesregierung
- EU-Umsetzung: Das deutsche Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Verordnung, die bereits im Mai 2024 in Kraft getreten ist. EUR-Lex
- Bundesnetzagentur: Eine zentrale digitale Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur soll bis zum 20. Mai 2026 die Arbeit aufnehmen. Bundesregierung
- Datenpflicht: Online-Plattformen werden verpflichtet, Buchungsdaten digital und automatisiert an diese Stelle zu übermitteln.
- Kommunaler Zugriff: Berechtigte Behörden, insbesondere die Kommunen, können diese Daten künftig direkt bei der zentralen Stelle abrufen. Haufe
Hintergrund: EU-Verordnung und nationale Umsetzung
Das Gesetz ist keine deutsche Eigeninitiative, sondern die Umsetzung einer europäischen Vorgabe. Die EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung ist bereits im Mai 2024 in Kraft getreten und verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Schaffung nationaler Registrierungssysteme. EUR-Lex
Deutschland hat sich für ein zentrales Modell entschieden: Die Bundesnetzagentur wird zur Sammelstelle für alle Daten, die Plattformen wie Airbnb, Booking.com, FeWo-direkt oder kleinere Anbieter über Kurzzeitvermietungen erfassen. Die Behörde fungiert als Schnittstelle zwischen den Plattformen und den Kommunen.
Die Bundesregierung beschloss das Gesetz am selben Tag wie ihren Bericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau – ein Kontrast, der Spannungen zwischen Regulierung und Entlastung verdeutlicht. Bundesregierung
Was ist Kurzzeitvermietung?
Kurzzeitvermietung bedeutet: Eine Wohnung oder ein Zimmer wird für kurze Zeit – meist Tage oder Wochen – an wechselnde Gäste vermietet, ähnlich wie ein Hotelzimmer. Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermitteln solche Unterkünfte.
Das Problem: In vielen Städten werden normale Wohnungen dauerhaft zu Ferienwohnungen umgewandelt. Das verknappt den Wohnraum für Einheimische und treibt die Mieten hoch. Viele Kommunen haben deshalb Zweckentfremdungsverbote erlassen – konnten diese aber bisher kaum kontrollieren. Destatis
Wie funktioniert das System? Der Datenfluss
Das neue Gesetz schafft einen automatisierten Datenfluss in drei Schritten:
- Plattformen erfassen Daten: Airbnb, Booking.com und andere Plattformen erfassen bei jeder Buchung bestimmte Daten – etwa die Adresse der Unterkunft, die Dauer der Vermietung, die Anzahl der Gäste und den Namen des Vermieters.
- Automatische Übermittlung: Diese Daten werden digital und automatisiert an die zentrale Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur übermittelt. Die Plattformen sind dazu verpflichtet.
- Kommunaler Abruf: Berechtigte Behörden – vor allem Kommunen, die Zweckentfremdungsverbote durchsetzen wollen – können die Daten bei der Bundesnetzagentur abrufen und prüfen, ob gegen lokale Regeln verstoßen wird.
Ziel ist es, die Kontrolle zu erleichtern und Verstöße gegen lokale Zweckentfremdungsverbote oder Steuerhinterziehung aufzudecken. Bundesregierung
Illustration: Ein urbanes Stadtbild mit Wohnhäusern. Einige Gebäude haben ein durchgestrichenes Wohnungs-Symbol (Zweckentfremdung), andere ein Plattform-Icon. Im Vordergrund eine Kommune mit Tablet, die Daten prüft.
Position des Deutschen Mieterbunds: Begrüßung mit Vorbehalt
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat das Gesetz grundsätzlich begrüßt. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz nannte es einen „wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz". Mieterbund
Gleichzeitig warnt der DMB jedoch, dass die EU-Umsetzung allein nicht ausreiche. Der Mieterbund fordert drei weitergehende Maßnahmen:
| Forderung | Begründung des DMB |
|---|---|
| Klare Begrenzung | Kurzzeitvermietung sollte auf maximal sechs Monate pro Jahr begrenzt werden. So bleibt die Wohnung überwiegend regulärer Wohnraum. |
| Flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot | Nicht nur einzelne Städte, sondern alle Kommunen sollten die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verbieten können. |
| Konsequente Anwendung | Die bestehenden Verbote müssen durchgesetzt werden. Ohne dies, so Weber-Moritz, „wird sich die Wohnraumsituation in den Städten nicht entspannen". Mieterbund |
Der DMB argumentiert: Transparenz ist gut, aber ohne inhaltliche Regulierung – etwa Obergrenzen für die Vermietungsdauer – bleibt das Problem bestehen. Die Daten zeigen nur, was passiert – sie verhindern es nicht.
Analyse: Der zentrale Konflikt um Regulierung
Das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz ist ein Fallbeispiel für den zentralen politischen Konflikt dieser Tage: den Streit um das richtige Maß an Regulierung.
Position 1 (Mieterbund & SPD): Der Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt. Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wenn Plattformen wie Airbnb dazu führen, dass bezahlbarer Wohnraum verschwindet, muss der Staat eingreifen. Das Gesetz ist ein erster Schritt – aber es braucht mehr Regulierung, etwa klare Obergrenzen.
Position 2 (Plattformen): Die Plattformen selbst, wie Airbnb, lobbyieren seit Monaten gegen strengere Regeln. Sie argumentieren, dass Kurzzeitvermietung zusätzliches Einkommen für Bürger schafft und den Tourismus stärkt.
Position 3 (FDP): Für die FDP ist dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für „Bürokratie" und „Überregulierung", die Investitionen hemmen. Die FDP fordert stattdessen Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in den Markt. FDP
Das Janusgesicht der Regierung
Die Bundesregierung beschloss das Airbnb-Gesetz am selben Tag (5. November) wie ihren Bericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau. Bundesregierung
Dies zeigt die innere Zerrissenheit der CDU/SPD-Koalition: Sie schafft neue, komplexe und datenintensive Bürokratie (Airbnb-Gesetz), um ein Marktsegment zu regulieren. Gleichzeitig feiert sie sich für den Abbau von Bürokratie in anderen Bereichen – etwa beim Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. BMDS
Dieses widersprüchliche Vorgehen ist charakteristisch für die Große Koalition: Die SPD setzt ihre regulatorischen Ziele durch (Mieterschutz, Wohnraumschutz), während die CDU im Gegenzug wirtschaftsfreundliche Deregulierung in anderen Bereichen durchsetzt.
Reaktionen der Opposition
Die Grünen unterstützen das Gesetz grundsätzlich, fordern aber schnellere Umsetzung und strengere Kontrollen. Sie argumentieren, dass bezahlbarer Wohnraum eine soziale Frage ist und dass Plattformen nicht auf Kosten der Allgemeinheit profitieren dürfen.
Die Grünen fordern zudem eine engere Verzahnung mit dem Klimaschutz: Leerstehende Zweitwohnungen und Ferienwohnungen verursachen unnötigen Energieverbrauch und sollten stärker besteuert werden.
Die Linke geht deutlich weiter als der Mieterbund. Die Partei fordert ein weitgehendes Verbot der kommerziellen Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten. Transparenz allein löse das Problem nicht – es brauche ein klares „Nein" zur Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen.
Die Linke argumentiert: Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Geschäftsmodell. Plattformen wie Airbnb sollten nur für echte private Vermietung (etwa bei Urlaubsabwesenheit) zugelassen sein – nicht für professionelle Ferienwohnungs-Betreiber.
Die FDP kritisiert das Gesetz scharf als weiteres Beispiel für Überregulierung. In ihrer Kampagne „Freiheit von Bürokratie" nennt die Partei solche Gesetze „Planungsmonster", die Innovationen hemmen und Investitionen vertreiben. FDP
Die FDP argumentiert: Statt neuer Datenpflichten sollte der Staat bestehende Regeln durchsetzen. Wenn Kommunen Zweckentfremdungsverbote haben, sollen sie diese kontrollieren – aber ohne neue zentrale Bürokratie bei der Bundesnetzagentur.
Analyse: Die FDP nutzt das Gesetz, um ihre APO-Strategie zu schärfen – sie präsentiert sich als einzige Partei, die konsequent gegen „Regulierungswut" kämpft.
Die AfD lehnt das Gesetz ab – allerdings weniger aus inhaltlichen Gründen, sondern weil es eine EU-Vorgabe umsetzt. Die Partei sieht darin einen weiteren Beleg für die „Entmachtung nationaler Souveränität" durch Brüssel.
Die AfD argumentiert: Wohnungspolitik ist Ländersache. Weder die EU noch der Bund sollten den Kommunen vorschreiben, wie sie mit Kurzzeitvermietung umgehen. Jede Stadt soll selbst entscheiden.
Ausblick: Was passiert als Nächstes?
Das Gesetz muss nun den Bundestag und den Bundesrat passieren. Die Bundesnetzagentur hat dann bis zum 20. Mai 2026 Zeit, die zentrale digitale Zugangsstelle aufzubauen. Haufe
Plattformen wie Airbnb haben bereits angekündigt, die technischen Schnittstellen bereitzustellen. Die größere Frage ist: Werden die Kommunen die neuen Daten auch nutzen? Viele Städte klagen über Personalmangel in den Ordnungsämtern. Transparenz allein hilft nicht, wenn niemand kontrolliert.
Der Deutsche Mieterbund wird vermutlich weiter Druck machen – etwa für eine bundesweite Obergrenze von sechs Monaten Kurzzeitvermietung pro Jahr. Ob die Große Koalition darauf eingeht, ist offen. Die SPD könnte dafür sein, die CDU eher dagegen.
Das Gesetz ist ein Kompromiss – typisch für die Große Koalition. Es schafft Transparenz (SPD-Ziel), vermeidet aber harte Verbote (CDU-Ziel). Ob es den Wohnungsmarkt entspannt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
📦 Quellenarchiv vom 12.11.2025
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- Pressemitteilung „Zahl der Übernachtungen..." (Internet Archive)
- Position „Wohnen & Bauen" (Internet Archive)
- Eckpunkte „Wohngeld Plus" (Internet Archive)
- Artikel „Bundestag beschließt Datenaustauschgesetz..." (Internet Archive)
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