Die Linke ruft „Mieten-Notstand" aus – Warum ihr „Mietwuchergesetz" im Bundestag scheiterte
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Titelillustration: Ein Haus mit einem „Zu Vermieten"-Schild, auf dem ein astronomischer Preis steht. Davor eine Person mit einem Megafon (Die Linke) mit der Sprechblase „Miet-Abzocke!".
Der Bundestag hat am 6. November 2025 den Gesetzentwurf der Linken gegen „Mietwucher" mit großer Mehrheit abgelehnt. Als Reaktion rief die Parteispitze der Linken am folgenden Tag den „Mieten-Notstand" aus. Dies markiert den Start einer bundesweiten Kampagne, die das Thema „Wohnen" von der parlamentarischen Ebene auf die Straße verlagert.
Die wichtigsten Punkte
- Abstimmung verloren: Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf der Linken (Drucksache 21/134, „Mietwuchergesetz") mit 440 zu 131 Stimmen ab. Bundestag
- Was wollte Die Linke? Wucher-Bußgelder auf 100.000 € erhöhen und die Kriterien für Mietpreisüberhöhung (§5 WiStG) verschärfen – konkret: Das Merkmal „Ausnutzung" einer Zwangslage streichen.
- Reaktion der Linken: Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken starteten die Kampagne „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke" mit 80 geplanten lokalen Versammlungen. Die Linke
- Ökonomische Kritik: Kritiker von Mietenstopps argumentieren, dass solche Eingriffe Neubau und Sanierung hemmen können, das Angebot reduzieren (Debatte um Berliner Mietendeckel) und Verteilungseffekte zulasten von Mietsuchenden haben.
- Parlamentarische Einordnung: Die Ablehnung war fraktionsübergreifend – Die Linke stand mit ihrem Entwurf weitgehend allein.
Was ist passiert? Das abgelehnte „Mietwuchergesetz" (21/134)
Die Linksfraktion hatte am 6. November 2025 ihren Gesetzentwurf (21/134) zur finalen Abstimmung gestellt. Die Rednerin Caren Lay hatte bereits in der Vergangenheit auf die „Mietenkrise" hingewiesen. Die Linke Presse
Das Problem (Sicht der Linken): Das bestehende Verbot von Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) sei „weitgehend wirkungslos".
Die Ursache (Sicht der Linken): Gerichte (Bundesgerichtshof) fordern den Nachweis, dass ein Vermieter eine Zwangslage (geringes Wohnungsangebot) „ausgenutzt" hat. Dieser subjektive Tatbestand sei „kaum je nachweisbar".
Die Forderung: Die Linke wollte dieses Merkmal „Ausnutzung" streichen und stattdessen auf das objektive Vorliegen eines geringen Angebots abstellen. Zudem sollte der Bußgeldrahmen von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden.
Die Ablehnung: Der Bundestag lehnte dies mit 440 Nein-Stimmen gegen 131 Ja-Stimmen ab. Bundestag
Illustration: Eine Schere, die ein Preisschild mit einem Euro-Symbol durchschneidet – Symbol für die Forderung nach Mietsenkungen.
Illustration: Diskussion um Mietendeckel – Befürworter vs. Kritik (Berliner Beispiel). Ergänzt zur Einordnung der ökonomischen Debatte.
Ökonomische Einordnung: Argumente pro und kontra Mietenstopp
In der Debatte verweisen Befürworter strenger Eingriffe auf kurzfristige Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Kritiker betonen hingegen mögliche Nebenwirkungen wie geringere Anreize für Neubau und Sanierung sowie Angebotsrückgänge – etwa in Diskussionen rund um den Berliner Mietendeckel. Einigkeit besteht, dass zusätzliche Wohnungen das strukturelle Problem entschärfen, strittig ist der Weg dorthin.
Was ist der „regressive Effekt" von Mietdeckeln?
Die stärkste ökonomische Kritik lautet: Mietenstopps sind unsozial. Sie senken die Miete künstlich unter den Marktpreis, wodurch die Nachfrage nach den günstigen Wohnungen explodiert.
Dies führt zu einem Verteilungseffekt, der als „regressiv" bezeichnet wird: Vermieter können angesichts der hohen Nachfrage aus einer größeren Zahl von Bewerbern wählen. Sie bevorzugen typischerweise Haushalte mit hoher Bonität (hohe und sichere Einkommen).
Die Leidtragenden sind laut dieser Analyse „Haushalte mit geringerer Bonität" sowie „Mietsuchende – vor allem junge Haushalte". Die Maßnahme hilft primär Bestandsmietern, schadet aber denen, die am dringendsten eine Wohnung suchen. Zudem entfallen Anreize für Modernisierung und Sanierung, was zu einem Verfall der Bausubstanz führt.
Die Strategie der Linken: Von der parlamentarischen zur außerparlamentarischen Opposition
Die Linke nutzt die Niederlage im Parlament als strategischen Startschuss. Die Abfuhr wird als Beweis genutzt, dass die anderen Parteien die „Miet-Abzocke" dulden.
Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken riefen den „Mieten-Notstand" aus. Die Kampagne zielt auf die Organisierung von „80 lokalen Versammlungen" und ist eine bewusste Strategie der außerparlamentarischen Mobilisierung. Sie knüpft an die Bewegung „Wohnen ist Menschenrecht" an. Die Linke
Die Kampagne „Sicher wohnen statt Miet-Abzocke" setzt auf lokale Proteste, Mieterversammlungen und Druck auf Kommunalpolitik. Die Linke versucht, das Thema aus dem Bundestag (wo sie isoliert ist) auf die Straße zu tragen, wo sie auf Unterstützung von Mietervereinen und sozialen Bewegungen hoffen kann.
Reaktionen der anderen Parteien
Die Ablehnung des Mietwuchergesetzes erfolgte über Parteigrenzen hinweg – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen:
Die Regierungskoalition lehnte den Vorstoß ab. Sie folgt der ökonomischen Lehrmeinung, dass Mietenstopps den Neubau und die Sanierung hemmen, die zur Lösung der Krise benötigt werden.
Die Regierung setzt stattdessen auf:
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Steuererleichterungen für Bauherren
- Bürokratieabbau bei Bauvorschriften
- Anreize für Investoren statt Markteingriffe
Analyse: Die Regierung Merz verfolgt einen pro-Markt-Kurs und lehnt Eingriffe in die Preisbildung grundsätzlich ab. Sie argumentiert: Mehr Angebot (durch Neubau) senkt die Preise von selbst.
Die Grünen verweisen auf Mieterschutzinstrumente wie die Mietpreisbremse und fordern mehr sozialen Wohnungsbau. taz
In der Debatte suchen sie häufig Wege zwischen Marktanreizen und Regulierung.
Ihre Position: Mieterschutz ja, aber durch bessere Mietpreisbremsen, nicht durch radikale Deckel. Sie fordern:
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- Schärfere Kontrollen gegen Verstöße
- Mehr soziale Wohnungen statt Markteingriffe
Analyse: Die Grünen greifen die Regierung aus sozialer Sicht an, aber nicht so radikal wie Die Linke. Sie suchen einen Mittelweg zwischen Markt und Regulierung.
Die AfD lehnt Mietenstopps ab und setzt in der Debatte auf Neubau, Bürokratieabbau und die Ablehnung markteingreifender Instrumente.
Analyse: Ein ungelöstes soziales Problem wird zum politischen Schlachtfeld
Die Mietenkrise ist real. In Großstädten wie München, Frankfurt oder Hamburg verschlingen Mieten oft 40-50% des Nettoeinkommens. Junge Menschen können sich keine Wohnungen mehr leisten, Familien werden aus Innenstädten verdrängt.
Doch die politischen Lösungsansätze könnten unterschiedlicher nicht sein:
- Die Linke: Radikale Markteingriffe (Mietenstopp, Enteignungen, Rekommunalisierung)
- Die Regierung: Mehr Angebot durch Neubau-Förderung und Bürokratieabbau
- Die Grünen: Soziale Wohnungen + moderate Regulierung
- Die AfD: Zuwanderungsstopp + Bevorzugung Deutscher
Die Wahrheit liegt vermutlich in einer Kombination: Ohne mehr Wohnungen wird es keine Entspannung geben. Aber ohne soziale Absicherungen werden die schwächsten Haushalte auf der Strecke bleiben.
Die Linke hat mit ihrer Kampagne einen wichtigen Punkt: Die Regierung Merz gerät in diesem sozialen Kernthema in die Defensive. Sie muss nun eine Antwort auf die „Mietenkrise" formulieren, die sowohl ökonomisch als auch sozial funktioniert, ohne die Investoren abzuschrecken.
Folgen & Ausblick: Der Kampf geht auf die Straße
Die Linke hat die Auseinandersetzung um das Wohnen erfolgreich aus dem Bundestag (wo sie isoliert ist) auf die Straße getragen.
In den kommenden Wochen sind 80 lokale Versammlungen geplant. Die Partei hofft, mit Protesten und Mieterorganisationen Druck aufzubauen. Das Ziel: Die Wohnungsfrage zu einem zentralen Wahlkampfthema für künftige Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl zu machen.
Ob die Strategie aufgeht, ist offen. Die Linke muss beweisen, dass sie mehr ist als eine Parlamentspartei – sie muss eine soziale Bewegung werden. Denn im Bundestag wird sie auf absehbare Zeit nichts durchsetzen können.
Für die Regierung Merz bedeutet das: Sie kann das Thema nicht mehr ignorieren. Wenn die Mieten weiter steigen und die Proteste zunehmen, wird der soziale Druck wachsen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Regierung handeln muss – und wie.
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