Die neue Migrationspolitik: Was die Regierung jetzt plant
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Titelillustration: Ein Pfeil mit der Aufschrift „Fachkräfte" zeigt nach Deutschland; ein anderer Pfeil wird an einer EU-Grenze gestoppt („Grenzverfahren").
Was passiert ist
Die Regierung von CDU und SPD hat neue Regeln für Zuwanderung beschlossen. Bundesregierung Das Ziel ist, besser zu steuern, wer nach Deutschland kommt und wer nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Weniger Menschen sollen ohne Asylgrund kommen
- Mehr Fachkräfte (zum Beispiel Handwerker, Pflegerinnen) sollen gezielt geholt werden DLA Piper
- Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden strenger
- Manche Menschen dürfen ihre Familie nicht mehr nachholen
Was ändert sich konkret?
1. Familien
Wer nur „subsidiär geschützt" ist, darf seine Familie für zwei Jahre nicht nachholen. Bundesregierung
Was bedeutet das? „Subsidiär geschützt" ist eine niedrigere Schutzform als „Flüchtling". Wer diesen Status hat, darf jetzt bis Juli 2027 keine Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen.
2. Aufnahmeprogramme
Freiwillige Hilfsprogramme – zum Beispiel für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan – werden gestoppt. Bundesregierung
3. EU-Regeln
Deutschland setzt jetzt das neue EU-Asylsystem um. BMI Das bedeutet: Strengere Kontrollen und schnellere Entscheidungen direkt an den EU-Außengrenzen.
Was passiert da? Statt dass Menschen erst nach Deutschland kommen und hier einen Asylantrag stellen, soll das künftig schon an der EU-Außengrenze passieren. Dort wird dann geprüft, wer einreisen darf.
4. Bleiberecht
Wer „gut integriert" ist und schon lange nur „geduldet" in Deutschland lebt, bekommt eine neue Chance auf ein festes Bleiberecht. Migrando
Was heißt „gut integriert"? Zum Beispiel: Man hat eine Arbeit, spricht Deutsch und lebt schon mehrere Jahre hier. Dann kann man jetzt leichter eine normale Aufenthaltserlaubnis bekommen.
5. Fachkräfte
Menschen mit gefragten Berufen – wie Krankenpfleger, Elektriker oder IT-Spezialisten – sollen leichter nach Deutschland kommen können. DLA Piper
Illustration: Eine EU-Außengrenze mit symbolischen Grenzverfahren. Im Hintergrund eine digitale Datenbank (EURODAC), im Vordergrund Menschen in einem Wartezelt bei der Registrierung.
Warum gibt es zwei verschiedene Richtungen?
Die Regierung versucht, zwei Probleme auf einmal zu lösen:
- Problem 1: Die CDU will die irreguläre Zuwanderung begrenzen, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat. CDU
- Problem 2: Die SPD (und die deutsche Wirtschaft) will gleichzeitig legale Wege für Fachkräfte schaffen, die dringend gebraucht werden.
Die Lösung: Beides gleichzeitig machen – weniger Menschen ohne Asylgrund, mehr Menschen mit gefragten Berufen.
Was sagen die anderen Parteien?
Die Oppositionsparteien kritisieren die Pläne – aber aus sehr unterschiedlichen Gründen:
Die Grünen und Die Linke sagen: Die Maßnahmen sind zu hart. Sie kritisieren die Aussetzung des Familiennachzugs als unmenschlich. Das Parlament
Die AfD sagt: Die Maßnahmen sind nicht hart genug. Sie fordert, die Migration komplett zu stoppen.
Warum ist das wichtig?
Die neuen Regeln zeigen, wie die CDU und SPD zusammenarbeiten. Die CDU bekommt, was sie versprochen hat: strengere Kontrollen. Die SPD bekommt dafür Zustimmung zu ihren anderen Plänen – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser.
Ob die Regeln im Bundestag durchkommen, ist noch nicht sicher. Die Abstimmungen werden knapp. Bundestag