Bürgergeld-Reform gestoppt: Union blockiert eigenen Kanzler

Was ist passiert?

Kanzler Friedrich Merz wollte das Bürgergeld härter machen. Menschen, die nicht arbeiten wollen, sollten schneller weniger Geld bekommen. Das hatte er versprochen.

Doch zwei Minister aus seiner eigenen Regierung haben das Gesetz gestoppt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie sagen: Der Plan ist zu weich.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Bürgergeld-Reform sollte diese Woche beschlossen werden – jetzt kommt sie nicht vor Weihnachten
• Der Streitpunkt: Die SPD will, dass Menschen erst angehört werden, bevor man ihnen das Geld kürzt
• Die Union sagt: Das dauert zu lange und kostet zu viel
• Betroffen sind 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen

Worum geht der Streit?

Das Bürgergeld bekommt, wer arbeitslos ist und keine andere Unterstützung hat. Manche Menschen wollen aber nicht arbeiten, obwohl sie könnten. Das nennt man „Totalverweigerer".

Die Regierung will diesen Menschen das Geld kürzen können – schneller als bisher. Aber wie schnell?

Die SPD sagt: Bevor man jemandem alles Geld streicht, muss man ihn erst anhören. Vielleicht gibt es gute Gründe – zum Beispiel eine Krankheit.

Die Union sagt: Das dauert viel zu lange. Dann funktioniert der Druck nicht. Wer nicht mitmacht, muss sofort die Konsequenzen spüren.

Warum ist das wichtig?

Es geht um viel Geld. Wenn weniger Menschen Bürgergeld bekommen, spart der Staat etwa 850 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine riesige Summe.

Aber es geht auch um Menschen. Kritiker warnen: Wenn man zu schnell kürzt, trifft man auch Menschen, die wirklich nicht können – zum Beispiel weil sie psychisch krank sind.

Was ist mit Ukraine-Flüchtlingen?

Ein weiterer Streitpunkt: Menschen aus der Ukraine bekommen gerade automatisch Bürgergeld. Die Regierung will das ändern. Sie sollen dann behandelt werden wie andere Geflüchtete – mit weniger Geld und einer Bezahlkarte statt Bargeld.

Das ist heikel, weil Deutschland gleichzeitig die Ukraine unterstützt. Manche finden: Das passt nicht zusammen.

Wer sind die wichtigen Personen?

• Friedrich Merz (CDU): Der Kanzler. Er wollte die Reform schnell durchsetzen – aber seine eigenen Minister machen nicht mit
• Bärbel Bas (SPD): Die Arbeitsministerin. Sie hat den Gesetzentwurf geschrieben
• Katherina Reiche (CDU): Die Wirtschaftsministerin. Sie hat das Gesetz gestoppt, weil es ihr zu lasch ist
• Alexander Dobrindt (CSU): Der Innenminister. Er will einen harten Kurs und keine Kompromisse

Wie geht es weiter?

Die Regierung will jetzt hinter verschlossenen Türen verhandeln. Merz sagt: Bis Frühjahr 2026 soll die Reform kommen. Aber der Streit zeigt: Die Große Koalition aus Union und SPD hat Probleme. Die Partner sind sich oft nicht einig.

Vor Weihnachten wird nichts mehr passieren. Die Bürgergeld-Empfänger müssen erst mal warten.