Bürgergeld-Reform platzt kurz vor Weihnachten – Union blockiert eigenen Kanzler
Die geplante Verschärfung des Bürgergeldes kommt nicht wie angekündigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im letzten Moment gestoppt. Der Grund: Sie halten die Reform für zu lasch.
Zu kompliziert? 🐿️ Hier geht es zur Version „Kurz & Klar".
Koalitionskrise kurz vor Weihnachten: Merz' eigene Minister torpedieren die Bürgergeld-Reform.
Die wichtigsten Punkte
- Reform gestoppt: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) blockieren den Bürgergeld-Entwurf von Arbeitsministerin Bas (SPD). Deutschlandfunk, Dez. 2025
- Knackpunkt: Die SPD will eine persönliche Anhörungspflicht vor harten Sanktionen. Die Union sagt: Das verwässert die Reform.
- Betroffene: 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger und 850 Millionen Euro Einsparpotenzial stehen auf dem Spiel.
- Ukraine-Streit: Zusätzlicher Konflikt über den Status ukrainischer Geflüchteter im Bürgergeld-System. Focus, Dez. 2025
- Zeitplan: Vor Weihnachten kommt nichts mehr. Merz verspricht: „Bis Frühjahr 2026" wird die Reform kommen. Deutschlandfunk, Dez. 2025
Was ist passiert?
Für 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger sollte es ab 2026 härter werden. Das hatte Kanzler Friedrich Merz versprochen. Härtere Sanktionen, schnellere Leistungskürzungen, mehr Druck auf „Totalverweigerer". Die Kabinettssitzung war angesetzt, der Entwurf lag vor.
Doch Stunden vor der Entscheidung kam das Veto – aus den eigenen Reihen.
Zwei Unions-Minister legten den Plan auf Eis: Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt. Ihre Kritik: Der Entwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas enthält eine „persönliche Anhörungspflicht". Das bedeutet: Bevor einem Bürgergeld-Empfänger der Regelsatz komplett gestrichen wird, muss er persönlich angehört werden.
Warum das wichtig ist
Die persönliche Anhörungspflicht als bürokratische Hürde – 850 Millionen Euro stecken fest.
Der Konflikt offenbart die Bruchlinien in der Großen Koalition. Die Union will Automatismus: Wer nicht kooperiert, bekommt kein Geld – sofort. Die SPD besteht auf Verfahrensgerechtigkeit: Erst anhören, dann sanktionieren. Nur so könne man Härtefälle (psychische Erkrankungen, Missverständnisse) vermeiden.
Für die Union ist das ein „Pferdefuß", der die Reform verwässert. Sie befürchten:
- Verzögerungstaktik: Betroffene könnten Anhörungen monatelang verschieben
- Überlastung der Jobcenter: Jede Sanktion würde zum Verwaltungsmarathon
- Weniger Einsparpotenzial: Jede Verzögerung kostet Geld
Der fiskalische Hintergrund: Würden durch die Reform 100.000 Menschen weniger Bürgergeld beziehen, spart der Bund 850 Millionen Euro jährlich. Katherina Reiche will dieses Geld nicht durch „Bürokratie-Schleifen" gefährden. Das ifo-Institut warnte bereits, Sozialreformen nicht mit zu vielen Zielen zu überfrachten.
Die Machtfrage im Kabinett
Kanzler Merz steht geschwächt da. Seine eigenen Minister hebeln seinen „Herbst der Reformen" aus. Er muss nun zwischen den Fraktionen vermitteln – und Gesicht wahren.
Die Akteure:
- Friedrich Merz (CDU): Will Handlungsfähigkeit beweisen, wirkt aber blockiert
- Bärbel Bas (SPD): Verteidigt sozialdemokratische Linie, steht unter Druck der Parteilinken
- Katherina Reiche (CDU): Die Wirtschaftsministerin zieht die fiskalische Bremse
- Alexander Dobrindt (CSU): Der Law-and-Order-Mann duldet keinen „weichen Kurs"
Besonders brisant: Ukraine-Flüchtlinge
Ein weiterer Streitpunkt in der Reform: Ukrainische Geflüchtete sollen ihren Sonderstatus verlieren. Statt direktem Bürgergeld würden sie wie Asylbewerber behandelt – mit geringeren Leistungen und Sachleistungen statt Bargeld (Bezahlkarte).
Das ist politisch heikel: Einerseits Solidarität mit der Ukraine, andererseits innenpolitischer Druck zur Kostensenkung.
Wie geht es weiter?
Merz hält am Zeitplan fest: Die Reform soll bis „Frühjahr 2026" kommen. In den kommenden Tagen wird hinter verschlossenen Türen nach einem Kompromiss gesucht. Denkbar wäre eine „beschleunigte Anhörung" mit kurzen Fristen.
Die Verabschiedung vor Weihnachten ist vom Tisch.
Das Signal dieser Woche: Die Große Koalition funktioniert – aber sie knirscht. Das Vertrauen zwischen den Partnern ist fragil. Die Union-Minister agieren zunehmend autonom vom Kanzler, wenn es um ihre Kernthemen geht.