Merz in Brüssel: Deutschland will russische Milliarden für die Ukraine
Sophia Bergmann
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Eingefrorene Milliarden: Russische Vermögenswerte lagern bei der belgischen Clearingstelle Euroclear.
Am 4. Dezember 2025 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz überraschend seine geplante Norwegen-Reise ab. Stattdessen flog er nach Brüssel – zu einem Krisentreffen mit Belgiens Premierminister Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Thema: Wie kann Europa die Ukraine finanzieren, wenn die USA unter Trump ihre Hilfe kürzen? Die Antwort liegt möglicherweise in einem Tresor in Belgien. SPIEGEL
Die wichtigsten Punkte
- Das Ziel: Deutschland will, dass die EU eingefrorene russische Vermögenswerte nutzt, um die Ukraine zu finanzieren – bis zu 185 Milliarden Euro lagern in der EU. Börsen-Zeitung
- Das Problem: Belgien blockiert, weil es Angst vor Klagen und Finanzmarkt-Instabilität hat.
- Der Plan: Deutschland bietet an, im Ernstfall einen Großteil der Haftung zu übernehmen.
- Der Druck: Mit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2026 wächst die Dringlichkeit. Europa muss selbstständiger werden.
Hintergrund: Was sind "Frozen Assets"?
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben westliche Staaten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren. Weltweit sind das etwa 300 Milliarden Euro. Davon liegen rund 185 Milliarden in der EU – der Großteil bei der belgischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear in Brüssel.
"Eingefroren" bedeutet: Russland kann nicht auf das Geld zugreifen. Es ist aber nicht weg. Die Vermögenswerte liegen quasi auf Eis – und werfen sogar Zinsen ab.
Der G7-Plan: Ein Mega-Kredit für Kiew
Die G7-Staaten und die EU planen, diese Gelder als Sicherheit zu nutzen. Die Idee: Die Ukraine bekommt einen Kredit von bis zu 50 Milliarden US-Dollar. Zurückgezahlt wird er aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögen.
Vorteil für Deutschland: Die Schuldenbremse wird nicht belastet, weil das Geld technisch kein deutscher Kredit ist.
Warum Belgien blockiert
Belgien unter Premier Bart De Wever hat Bedenken. Die Gründe:
- Rechtsrisiken: Russland könnte nach einem Kriegsende auf Rückzahlung klagen. Da Euroclear in Belgien sitzt, wäre der belgische Staat primär haftbar.
- Finanzstabilität: Eine Zwangsverwertung könnte das Vertrauen internationaler Investoren in Euroclear erschüttern. Länder wie China oder Saudi-Arabien könnten ihr Geld abziehen.
- Vergeltung: Moskau hat gedroht, westliche Vermögenswerte in Russland zu beschlagnahmen.
Was Merz anbietet
In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. deutete Kanzler Merz an, wie er Belgien überzeugen will: Die Risiken sollen "solidarisch auf alle EU-Schultern verteilt werden, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit".
Übersetzt heißt das: Deutschland ist bereit, im Ernstfall einen Großteil der Haftung zu übernehmen. Das könnte Deutschland im Falle juristischer Niederlagen gegen Russland Milliarden kosten – aber es würde die Ukraine-Finanzierung sichern. Deutschlandfunk
Der Trump-Faktor
Die Eile hat einen Namen: Donald Trump. Der designierte US-Präsident tritt im Januar 2026 sein Amt an. Sein Wahlkampf-Versprechen: Die US-Hilfe für die Ukraine drastisch kürzen oder einstellen.
Wenn Amerika wegbricht, muss Europa einspringen – oder die Ukraine riskiert den militärischen Kollaps. Deutschland, als größte europäische Volkswirtschaft, steht im Mittelpunkt dieser Debatte.
Die Debatte im Bundestag
Parallel zu Merz' Brüssel-Reise fand im Bundestag eine "Aktuelle Stunde" statt. Unter dem Titel "Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen" prallten die Positionen aufeinander. Bundestag
Die Regierung
Redner von CDU und SPD betonten: Die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei alternativlos, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Nutzung der russischen Vermögen sei moralisch geboten – der Aggressor müsse für den Schaden aufkommen.
Die AfD
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attackierte die Regierung scharf. Sie warf Merz "Heuchelei" vor: Deutschland pumpe Geld für Waffen in die Ukraine, während im Inland das Geld für Renten fehle. Die Nutzung der eingefrorenen Gelder sei "Diebstahl" und mache Deutschland zur Kriegspartei.
„Sie geben 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine aus – verbranntes Geld, das unseren Rentnern fehlt." — Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende Bundestag-Video
Die Regierungs-Antwort
Kanzler Merz hielt dagegen:
„Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt. Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor." — Bundeskanzler Friedrich Merz
Risiken und Chancen
Chancen
- Ukraine-Finanzierung ohne Belastung der deutschen Schuldenbremse
- Stärkung der europäischen Eigenständigkeit
- Moralisches Signal: Der Aggressor zahlt für den Schaden
Risiken
- Milliarden-Haftung für Deutschland bei Klagen
- Mögliche Flucht von Investoren aus Euroclear/Euro
- Eskalation: Russland könnte westliches Eigentum beschlagnahmen
- Völkerrechtliche Grauzone – Präzedenzfall für andere Länder
Ausblick
Das Treffen in Brüssel ist erst der Anfang. Eine Einigung erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Selbst wenn Belgien nachgibt, könnten andere Länder (etwa Ungarn) blockieren.
Klar ist: Der Druck wird mit jedem Tag größer. Im Januar übernimmt Trump das Weiße Haus. Bis dahin muss Europa eine Antwort haben.
Allein gelassen? Europa muss sich auf eine Zukunft ohne US-Unterstützung vorbereiten.